Antragsvorlage - A/16/4773-02

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) hält es für geboten, dass sämtliche politischen Beschlussvorlagen analog zu „finanzielle Auswirkungen“ ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ ein verpflichtender Bestandteil wird.

Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit den Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Damit soll geprüft werden, ob und auf welche Weise die vorliegende Beschlussvorlage die Einhaltung der Oberhausener Klimaziele unterstützt oder beeinträchtigt.

d) fordert den Oberbürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen Bericht zu erstatten.

e) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Oberhausener Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

Begründung:

2018 wurden weltweit so viele CO2 Emissionen in die Luft geblasen wie noch nie in einem Jahr. Anstatt endlich den CO2 Ausstoß zu senken, steigt er weiter an. Da das CO2 nicht mehr zu unseren Lebzeiten in der Atmosphäre abgebaut wird (das Bundesumweltamt spricht von durchschnittlich 120 Jahren), steht uns nur noch eine begrenzte Menge an CO2 Emissionen, also  ein Budget zur Verfügung. Je mehr in den kommenden Jahren in die Luft geblasen wird, desto weniger Zeit haben wir, um die CO2 Emissionen ganz auf Null zu bringen. Wenn nicht sehr schnell eine starke Reduktion der klimaschädlichen Gase erfolgt, bleiben uns knapp 9 Jahre für das Erreichen des 1,5 Grad Limits und 26 Jahre für das 2 Grad Limit. Die Wissenschaftler haben sehr bewusst diese beiden Grenzen vorgeschlagen, weil bei einem Überschreiten nicht mehr zu stoppende Entwicklungen und massive Schäden zu erwarten sind. Das sind sogenannte Kipppunkte, die durch das Abtauen der Permafrostböden in Sibirien große Mengen von Methan freisetzen oder durch das Abschmelzen der Pole die Temperaturen weiter aufheizen.

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 ratifiziert und hat sich damit verpflichtet, seinen Beitrag zur CO2 Reduktion zu leisten.

Deutschland ist der sechs größte Emittent weltweit hinter China, den USA, Indien, Russland und Japan. Dabei haben wir viel weniger Einwohner als die anderen.

Die Bundesregierung hat 2016 bekräftigt, bis 2050 seine CO2 Emissionen um 80 bis 95% senken zu wollen. 

Klimaexperten sehen hier die 95% Reduktion als notwendiges Ziel an.

Jegliches Zögern und jeglicher Verweis auf andere Länder mit geringerem klimapolitischen Engagement ist nur eine Legitimation dafür, sich der eigenen Aufgabe bei der Bewältigung der Klimaziele nicht stellen zu wollen

Dem Antragsteller war zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Text des Bürgerantrags von Fridays/Parents for Future gem. § 24 GO bekannt. Da von einer Behandlung des Antrags in der Hauptausschusssitzung am 01.07.2019 ausgegangen werden musste, hat der Antragsteller auf die Formulierung des Absatz c) im ursprünglichen Antrag verzichtet. Da nunmehr erst in September der Antrag zur Diskussion steht, wurde der Text des Bürgerantrags nach Absprache mit Fridays/Parents for Future sprachlich weitgehend identisch im neuen Punkt c) übernommen.