Beschlussvorlage - B/16/4728-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt nimmt den aktuellen Stand der Vorschläge zur Einrichtung von Stellen zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser im Konzern Stadt gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.
    
2. Der Rat der Stadt beschließt für die Kernverwaltung zunächst ein Kontingent von bis zu 50 Stellen zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in der Variante § 16i „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Förderzeitraum 5 Jahre) einzurichten.
    
3. Der Rat der Stadt beschließt für das Jahr 2019 die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 559.838 EUR im Deckungsring Personal (D 00000001).
    
4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung im Herbst 2019 über die bis dahin konkret eingerichteten und besetzten Stellen zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser sowie die bis dahin neu geplanten Stellen zu berichten.

Bezug

Drucksache A/16/3151-01

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat zum Haushalt 2018: Entwicklung eines Handlungskonzeptes „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“ für die Stadt Oberhausen

Drucksache B/16/4461-01

Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen

Drucksache A/16/4516-01

Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Vorlage B/16/4461-01 

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ] Personalaufwand (Deckungsring Personal - D 00000001)

620.000 EUR; Refinanzierungen erfolgen durch die Zahlung von Fördermitteln nach dem Teilhabechancengesetz in Höhe von rd. 480.000 EUR (Sachkonto 414000 – Zuweisungen vom Bund) und einer Reduzierung der Kosten der Unterkunft in Höhe von rd. 50.000 EUR (Sachkonto 546140, Auftrag 350005010100 – Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende). Im übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit.

b) Sonstige

Begründung

In seiner Sitzung am 01.04.2019 hat sich der Rat der Stadt umfassend mit den Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen beschäftigt und die Verwaltung u. a. mit der Einrichtung von mindestens 100 Stellen im Konzern Stadt beauftragt.

Eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Treffen von Führungskräften der Verwaltung und im Konzern Stadt sowie konstruktive Austausche mit dem Jobcenter haben bislang zu über 100 Vorschlägen zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geführt (s. Anlage 1).

Alle Beteiligten erarbeiten zz. konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen, in denen Aufgaben und Inhalte der Stellen beschrieben werden und die eine Bewertung der Tätigkeiten ermöglichen.

Zur Besetzung dieser Stellen führt das Jobcenter eine Vorauswahl geeigneter Bewerber/innen durch, die der zukünftigen Einsatzstelle vorgeschlagen werden. In diesem Prozess sind die Beteiligungsgremien der Verwaltung eingebunden. Ziel ist, möglichst umgehend nach der Ratsentscheidung die Stellen zu besetzen.

Nach ersten Einschätzungen sind die Stellen in EG 2 / EG 3 TVöD einzugruppieren.

Zur Nutzung der Fördermittel sind in jedem Einzelfall durch den Bereich 4-1/Personal und Organisation Förderanträge unter Berücksichtigung der Arbeitsverträge beim Jobcenter zu stellen.

Für die Zielgruppe der Teilzeitkräfte sollen ebenso Beschäftigungsangebote unterbreitet werden. Nach Aussage des Jobcenters liegt die Herausforderung hierbei in der individuell zu organisierenden Kinderbetreuung.

Zu den vom Rat der Stadt am 01.04.2019 ergänzend gefassten Beschlüsse gibt es folgende Sachstände:

Das Stellenbesetzungsverfahren für die kommunale „Koordinierungsstelle für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“ wurde eingeleitet, um kurzfristig eine Besetzung realisieren zu können.

Die Prüfung der Förderung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe dauert noch an.

Bei den Arbeitstreffen zur Prüfung der Möglichkeiten, einen trägerübergreifenden Sozialbetrieb zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser zu gründen, sind klärungsbedürftige Themen identifiziert worden, die kurzfristig von den Trägern gemeinsam mit Jobcenter und Verwaltung erörtert werden.