Antragsvorlage - A/16/4720-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt für den Fall der Abberufung der Beigeordneten Elke Münich gemäß § 71 GO NRW die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Kinder, Jugend, Schule, Integration und Sport sowie einer Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Bürgerservice und öffentliche Ordnung, Personal und Organisation, Immobilien, IT und Feuerwehr sowie den zukünftigen Eigenbetrieb Gebäudemanagement und Grün.

Wir bitten die Verwaltung, dem Rat entsprechende Ausschreibungstexte vorzuschlagen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Wenn der Rat der Stadt beschließt, Frau Elke Münich als Beigeordnete der Stadt Oberhausen abzuberufen, ist gemäß § 71 (7) GO NRW eine Nachfolgerin/ein Nachfolger innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen. Angesichts der Vielzahl und Bedeutung aktueller Aufgaben und Vorhaben im Dezernat 3 ist dabei eine möglichst unverzügliche Nachfolgeregelung anzustreben.

Mit Blick auf die Erfahrungen im Umgang mit der genannten Vielzahl und Bedeutung aktueller Aufgaben und Vorhaben im Dezernat 3 sprechen sich die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion dafür aus, die Aufgabengebiete Kinder und Jugend/Schule/Integration sowie Soziales/Jobcenter/Alteneinrichtungen zukünftig zu trennen und dies bereits bei der Nachfolgesuche zu berücksichtigen.

Bei einer entsprechenden Neuverteilung der Geschäftskreise der Beigeordneten soll die Zuständigkeit für Soziales, Jobcenter und Alteneinrichtungen in das Dezernat 2 wechseln. Die Zuständigkeit für den Sport soll in das Dezernat 3 und die Zuständigkeit für die Bereiche Bürgerservice, öffentliche Ordnung sowie Feuerwehr in das Dezernat 4 wechseln.