Beschlussvorlage - B/16/4610-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 820.000,00 EUR im Finanzplan 2019 bei dem Produkt 060502 „Amtsvormundschaft, -pflegschaft, Beistandschaft“ zu.

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2019 ergeben sich nicht.

 

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

730000

Transferauszahlungen

820.000 EUR

 

 

Deckungssvorschlag

 

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

 

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Konsequenzen

Bezug

 

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine  [ ]

 

    ja   [X]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung / Sachdarstellung

 

In der Ergebnisrechnung 2018 wurde eine Rückstellung in Höhe von 820.000,00 EUR für den Deckungsring Jugend gebildet. Die Rückstellung war notwendig, da es aufgrund der Gesetzesänderung im Jahr 2017 noch immer zu erhöhten Antragszahlen kommt. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr vorrangig noch nicht beschiedene Anträge aus dem Jahr 2017 abgearbeitet wurden. In 2018 gestellte Anträge auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss konnten so in ihrer Gesamtheit nicht abgearbeitet werden.

Im Jahr 2019 ergeben sich durch die Inanspruchnahme der Rückstellung keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung, gleichwohl aber auf die entsprechende Finanzrechnung, da zusätzliche liquide Mittel benötigt werden.

Folglich wird der Ergebnisplan 2019 nicht belastet, es entstehen keine Mehraufwendungen.

 

Kurzfassung

 

 

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