Antragsvorlage - A/16/4606-01

Beschlussvorschlag

Die Oberhausener Gymnasien haben sich dafür ausgesprochen, ab dem Sommer keine Schüler mit besonderem Förderbedarf mehr aufzunehmen. Die Schulen reagieren so auf einen Erlass von Landesschulministerin Yvonne Gebauer, die mit einem Runderlass zur Neuausrichtung des gemeinsamen Lernens die Inklusion an Gymnasien stark einschränkt. Per Schulkonferenz-Beschluss hätten die Oberhausener Gymnasien entscheiden können, inklusive Schule zu bleiben – doch keine Einrichtung hat sich für diesen Weg entschieden.

Wir fordern die Oberhausener Gymnasien auf, diesen Rückschritt in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen zu revidieren. In Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich der Vertragsstaat Deutschland schließlich verpflichtet, „sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern“. Gefordert wird in der Konvention auch das Recht des behinderten Kindes auf inklusive Bildung, um die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystem, auch bei allen Kindern von früher Kindheit an. Wir appellieren an die Gymnasien unserer Stadt, sich dieser Verantwortung nicht zu entziehen.