Beschlussvorlage - B/16/4668-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt den Sachstand und die Weiterentwicklung der NRW Regionalagentur MEO zur Kenntnis und stimmt der Weiterentwicklung in der Trägerschaft der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWGH) zu.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung

In Nordrhein-Westfalen unterstützen 16 Regionalagenturen die Umsetzung der vom Europäischen Sozialfond Deutschland (ESF) geförderten Landespolitik. Die 16 Regionalagenturen stehen im Zentrum eines Netzwerkes, das die Regionen und ihre Akteure mit dem Arbeitsministerium verbindet. Bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen übernehmen die Regionalagenturen wichtige Aufgaben.

Beratung, Koordination und Organisation

Die Regionalagenturen unterstützen Aufbau und Pflege von Kooperationen und Netzwerken in den Regionen.

Als Anlaufstelle für regionale Kooperationspartner bieten sie vielfältige Serviceleistungen:

• Information über Fördermöglichkeiten und Beratung von Projektträgern, Antragstellern und Unternehmen in Zusammenhang mit geplanten Vorhaben des Landes in der Region;
• Koordinierung von Aktivitäten unterschiedlicher Akteure bei der Umsetzung;
• Ansprache von Unternehmen und ihre Vernetzung;
• Entgegennahme von Förderanträgen und Weiterleitung an die Bewilligungsbehörde.

Die Regionalagenturen leisten als Geschäftsstelle die organisatorische und fachliche Unterstützung von Lenkungskreis und Facharbeitskreisen in der Region.

Konzeptentwicklung und Umsetzung

Jede Region in Nordrhein-Westfalen hat ihre Stärken. Ziel des Landes ist es, die regionalen Kompetenzen einzubeziehen, lokale Konkurrenzen zu überwinden und Strategien und Aktivitäten im Konsens zu entwickeln. Dafür müssen die Kräfte in den Regionen gebündelt werden. Den Lenkungskreisen in den Regionen kommt die wesentliche Aufgabe zu, die Angebote der Landesarbeitspolitik mit regionalen Gesamtkonzepten zu verbinden.

Dabei werden sie von den Regionalagenturen unterstützt durch

• Analyse von Stärken, Schwächen und Handlungsbedarfen der Region (z.B. Arbeits- und Fachkräftebedarf, Ausbildungssituation, Qualifikationsstrukturen, Demografische Entwicklung);
• Erarbeitung von Empfehlungen zu Aktivitäten der Region;
• Initiierung und Umsetzung von Vorhaben, Konzepten und regional wirksamen Strategien;
• Unterstützung der Regionen bei der Teilnahme an Kampagnen, Modellprojekten und Initiativen des Landes;
• Initiierung und Vorbereitung der fachlichen Bewertung,
• Mitwirkung bei der Priorisierung von Projekten im Kontext der regionalen Schwerpunktsetzung und im Zusammenhang mit Modellvorhaben des Landes bzw. der Landesinitiativen;
• Unterstützung bei der Qualitätssicherung der regionalen Vorhaben;
• Monitoring der eingeleiteten Maßnahmen;
• Begleitung und Umsetzung des Gender Mainstreaming

1. Aktuelle Organisationsstruktur der NRW Regionalagentur MEO

Gemäß einer bestehenden Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2005 sind die Städte Essen, Mülheim und Oberhausen gemeinsame Kooperationspartner für die NRW Regionalagentur MEO mit einer jeweiligen Eigenbeteiligung von 15 % von der Gesamtfördersumme. Jede Stadt stellte bis September 2018 für die Regionalagentur eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter zur Verfügung. Das Land hat seine Förderhöhe in 2018 verändert und es werden von Seiten des Landes noch zwei Stellen gefördert.

Aktuell besetzen drei Mitarbeiterinnen in Teilzeit die zwei vom Land geförderten Stellen.

Träger der NRW Regionalagentur MEO ist der NRW Regionalagentur MEO e.V., der Vorsitzende ist aktuell Herr Franz Roggemann, Geschäftsführer Aus- und Weiterbildung der IHK zu Essen und stellvertretender Vorsitzender ist Herr Jürgen Koch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Oberhausen/Mülheim.

Der MEO-Lenkungskreis tagt zweimal im Jahr, um die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen zu diskutieren, laufende Projekte und Initiativen auszuwerten sowie die strategischen Ziele und Arbeitsschwerpunkte für die Region festzulegen.

Im MEO-Lenkungskreis sind folgende Institutionen vertreten:

• Agentur für Arbeit, Essen
• Agentur für Arbeit, Oberhausen/Mülheim
• Bezirksregierung Düsseldorf
• Deutscher Gewerkschaftsbund DGB - Region MEO
• Essener Unternehmensverband e.V.
• Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oberhausen als Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten der MEO-Städte
• Handwerkskammer Düsseldorf
• Industrie- und Handelskammer zu Essen
• Job Center Essen
• Job Center Oberhausen
• Stadt Essen
• Stadt Mülheim an der Ruhr
• Stadt Oberhausen
• UVG Unternehmensverbandsgruppe e.V.
• OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH
• Wirtschaftsförderung Mülheim & Business GmbH
• Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Der Vorsitz des MEO-Lenkungskreises liegt aktuell bei Frau Andrea Demler, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Essen. Der stellvertretende Vorsitzende ist Herr Dieter Hillebrand, DGB Region Mülheim/Essen/Oberhausen. Die Geschäftsführung des MEO-Lenkungskreis liegt bei der NRW Regionalagentur MEO.

NRW Regionalagentur MEO ist Träger des Kompetenzzentrums Frau und Beruf MEO (Competentia)

Im Fokus der Arbeit des Kompetenzzentrums steht die Fachkräftesicherung in der Region MEO (Mülheim, Essen, Oberhausen). Competentia setzt Impulse und stärkt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung einer zukunftsorientierten, erfolgreichen Personalpolitik.

Die Schwerpunkte lauten:

• Gewinnung von qualifizierten Fachkräften durch eine starke Präsenz der Unternehmen
• Bindung von Fachkräften durch eine familienfreundliche und lebensphasenorientierte Unternehmenskultur
• Entwicklung von Fach- und Führungskräften durch eine gezielte und wirksame Talentförderung

Mit der Arbeit von Competentia werden Unternehmen unterstützt, ihre Stärken auszubauen, sich erfolgreich zu positionieren und am Markt wirksam zu präsentieren.

Das Kompetenzzentrum entwickelt Konzepte, liefert Ideen, plant Projekte und Veranstaltungen. Die Arbeitsgrundlage sind die Interessen und Bedürfnisse der Unternehmen. Dazu arbeitet Competentia eng mit den unterschiedlichsten Akteuren aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung zusammen.

2. Neuorientierung der NRW Regionalagentur MEO und Einbindung in

    die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

2017 hat der Lenkungskreis der Regionalagentur MEO unter Vorsitz der Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Essen in einem gemeinsamen Workshop über die Entwicklung der gemeinsamen NRW Regionalagentur MEO beraten. Hintergrund der Beratungen war eine schleichende Erodierung der Verantwortung für gemeinsame Ziele für eine Arbeitsmarktstrategie in der MEO Region.

In weiteren gemeinsamen Beratungen des Vereinsvorstandes, dem Vorstand des Lenkungskreises und den zuständigen Beigeordneten der drei Städte wurde als zentrales Ergebnis festgehalten, dass für eine erfolgreiche Arbeit der NRW Regionalagentur MEO eine starke Verknüpfung mit den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungsstrategien der drei Städte eine zwingende Voraussetzung ist.

Damit einhergehend wurde festgestellt, dass die aktuelle Rechtsträgerschaft durch einen eingetragenen Verein nicht mehr zeitgemäß ist und die Trägerschaft stärker an die beteiligten Städte gebunden werden sollte.

Die Stadt Essen erklärte sich bereit, die organisatorische Verantwortung für die NRW Regionalagentur MEO zu übernehmen und die Zusammenarbeit in und für die Region damit zu stärken. Im Rahmen ihrer vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Arbeitsmarktstrategie 2020 ist für die Stadt Essen auch die Zusammenarbeit in der MEO Region handlungsleitend.

NRW Regionalagentur MEO in Trägerschaft der EWG

Die NRW Regionalagentur MEO soll ab Mitte des Jahres 2019 organisatorisch in die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) eingebunden werden. Die Beschlussfassung des Aufsichtsrates der EWG ist im April 2019 vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag wird der Gegenstand des Unternehmens EWG mit der Förderung der Wirtschaft und des Standortes, insbesondere durch Ansiedlung, Entwicklung und Förderung von Industrie, Gewerbe, Handel und Handwerk durch Beratungs- und Dienstleistungen auf allen Gebieten, zur Verbesserung der räumlichen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur und zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Essen definiert. Insofern ist die Entscheidung der Organisationsanbindung der NRW Regionalagentur MEO bei der EWG eine wichtige strategische Verknüpfung der Essener Wirtschaftsförderung mit den Arbeitsmarktstrategien aller Akteure in der MEO Region.

Die Anbindung an die Wirtschaftsförderung folgt der gemeinsamen Erkenntnis, dass die Arbeitsmarktstrategien in der MEO Region neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eben auch die weiteren Handlungsbedarfe in der Region, wie z.B. den Arbeits- und Fachkräftebedarf, die Ausbildungssituation, sowie Qualifikationsstrukturen und die demografische Entwicklung beinhalten müssen.

Die bisherige Eigenbeteiligung in Höhe von 15 % von der Gesamtfördersumme wird auch zukünftig von den Städten Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen und Essen übernommen. Die Verantwortung und die Aufgaben des Lenkungskreises der NRW Regionalagentur MEO bleiben von den organisatorischen Veränderungen unberührt.

Eine strategische Allianz aller Akteure am Arbeitsmarkt mit der Wirtschaftsförderung von zentraler Bedeutung und folgt einem gemeinsamen Selbstverständnis:

• Die NRW Regionalagentur MEO ist Dienstleister für jeden, der mit Förderprogrammen des Landes arbeitspolitische Veränderungen oder Fortschritte realisieren möchte.
• Als verlässliche Experten stehen die Mitarbeitenden der NRW Regionalagentur MEO persönlich bereit, beraten und begleiten von der Antragstellung bis hin zur Umsetzung.
• Die NRW Regionalagentur MEO wird für arbeitspolitische Themen sensibilisieren und unterstützt alle Akteure dabei, die die Arbeitssituation in den Unternehmen so wie auch die Lebenssituation vieler Menschen verbessern.
• Die gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure ist von zentraler Bedeutung – von den Stadtverwaltungen, den Jobcentern, den Wirtschaftsförderungsgesellschaften bis hin in die Führungsetagen der Unternehmen. Als Netzwerk investieren alle gemeinsam in die sichere Zukunft von Menschen.

Kompetenzzentrum Frau und Beruf MEO (Competentia)

Die NRW Regionalagentur MEO bleibt auch in Zukunft Träger des Kompetenzzentrums Frau und Beruf MEO (Competentia).

Perspektive „Integrationsarbeitsmarkt“

Mit dem Blick auf die hohe (Langzeit)Arbeitslosigkeit in der Region lassen sich die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt der MEO Region wie folgt kurz skizzieren:

• Anforderungen und angebotene Qualifizierungen entfernen sich.
• Langzeitarbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem der „tertiären Großstädte“

• Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für Helfertätigkeiten muss gesteigert werden.

• Vermittlungsfähige Arbeitskräfte müssen in Arbeit begleitet werden.
• Jedes Arbeitsmarktkonzept muss diese beiden Seiten verbinden. Nur eine Seite zu beachten, erzeugt weniger Erfolg.

Um langfristig und nachhaltig die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in der MEO Region zu überwinden, müssen alle Akteure den Arbeitsmarkt zu einem „Integrationsarbeitsmarkt“ aktiv entwickeln. Ggfs. können z.B. durch öffentliche Vergaben und neue lokale Serviceleistungen mehr Arbeitsplatzangebote geschaffen werden. Durch Qualifizierung, Coaching und Zuschuss können Arbeitskräfte bei der Aufnahme solcher Angebote begleitet werden.

Für die MEO Region bedeutet die Entwicklung eines „Integrationsarbeitsmarktes“ aber auch, dass ein stärkerer Fokus auf solche Unternehmensansiedlungen oder Existenzgründungen gelegt wird, die geeignet sind, bislang von Transferleistungen abhängigem Erwerbspersonenpotential den dauerhaften Einstieg in eine Erwerbstätigkeit oder Selbständigkeit zu ermöglichen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen über das Qualifizierungs- und Teilhabechancengesetz setzen hierfür die richtigen Akzente und können dazu beitragen, dass die Entscheider in den Unternehmen in der MEO Region die damit verbundenen Möglichkeiten als Chancen für ihre Bedarfe sehen und die Entwicklung eines Integrationsarbeitsmarktes mitgestalten.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales begrüßt die beschriebene Weiterentwicklung und die neu akzentuierte Ausrichtung der NRW Regionalagentur MEO und wird die weitere Entwicklung aktiv begleiten.“