Antragsvorlage - A/16/4603-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: „Sachstandsbericht zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen auf der Mühlheimer Straße“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- M. Flore
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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11.04.2019
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Begründung
Am 17.12.2018 wurde der Masterplan Saubere Luft (B/16/4197-01) im Rat der Stadt beschlossen. Seit der Beschlussfassung gab es viele Diskussionen über Straßensperrungen und Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene Eine Änderung des Bundesemmissionsschutzgesetzes sieht vor, dass Fahrverbote erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten.
Die Oberhausener Messstelle ist bereits im Auftrag des LANUV vom TÜV geprüft und hinsichtlich des Standortes für korrekt befunden worden. Wird es hier eine erneute Prüfung der Messstelle an der Mülheimer Straße geben, auch hinsichtlich der Höhe der Luftansaugöffnung?
Einige Städte klagen gegen den nach ihrer Meinung falsch gewählten Standplatz der Messstelle und der Lage der Luftansaugöffnung. Zieht die Stadt Oberhausen eine ähnliche Klage in Erwägung?
Haben sich die langfristig wirkenden Maßnahmen aus dem Masterplan Saubere Luft, die bereits umgesetzt wurden, auf die Messwerte ausgewirkt und glaubt die Verwaltung mit dem Masterplan bislang erfolgreich zu sein?
Für wie wahrscheinlich schätzt die Verwaltung in der aktuellen Situation eine Sperrung der Mülheimer Straße für Dieselfahrzeuge ein?
Wir bitten um eine Darstellung des aktuellen Sachstandes und um Beantwortung der genannten Fragen.