Berichtsvorlage - M/16/4430-01

Sachdarstellung

1. Ratsauftrag

Am 19.12.2016 hat der Rat der Stadt per Beschluss zur Drucksache Nr. B/16/2072-02 die Verwaltung damit beauftragt, das Kommunale Integrationskonzept Oberhausen (KIKO) zu einem “Strategieplan“ mit konkreten, überprüfbaren mittelfristigen Zielsetzungen fortzuschreiben. Der datenbasierte Planungsprozess soll auf dem Indikatorenset des “Oberhausener Integrationsmonitoring“ aufbauen.   

Die Federführung für die Koordination dieses strategischen Planungsprozesses liegt beim Bereich 2-6/Kommunales Integrationszentrum (KI).

Dem Integrationsrat wird im o.g. Ratsbeschluss eine entscheidende Bedeutung bei der politischen Begleitung des Strategieprozesses “Integration“ zugeschrieben. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass das Gremium so frühzeitig in allen Planungsphasen eingebunden wird, dass eine substanzielle Beratung in den politischen Entscheidungsprozessen zur Strategieplanung möglich ist.

Die verwaltungsinterne Synchronisation der Strategieplanung erfolgt gemäß der verabschiedeten Arbeits- und Beteiligungsstruktur in der Arbeitsgemeinschaft (AG) Chancengleichheit. Zur Sicherstellung der externen Planungsbeteiligung wird regelmäßig  eine „Konferenz für Vielfalt und Integration“ durchgeführt.

2. Sachstand

Auf dieser Grundlage wurde in einem ersten Schritt der Datenkatalog zum “Oberhausener Integrationsmonitoring“ nach der Maßgabe des Ratsbeschlusses vom 03.02.2014 zur Drucksache Nr. B/15/3091-01 in enger Kooperation mit dem Bereich 4-5/Statistik  erstellt. Im Anschluss erfolgte eine erste Erörterung und Bewertung der Daten unter Einbindung des Integrationsrates (vertreten durch die Vorsitzende sowie den Geschäftsführer).

Darauf aufbauend wurde in enger Zusammenarbeit mit der externen Prozessbegleitung (GISS e.V.) eine Vorlage zur Diskussion von möglichen Steuerungszielen erarbeitet. Ferner wurde am 20.09.2017 in Kooperation mit dem Integrationsrat die Erste “Konferenz für Vielfalt und Integration“ durchgeführt. U.a. wurde ein spezielles Fachforum mit der Zielsetzung angeboten, Impulse und Anregungen für die Aktualisierung des integrationspolitischen Leitbildes der Stadt Oberhausen zu sammeln. Auf dieser Basis wurde ein erster Entwurf für den weiteren Prozess der Leitbild(weiter)entwicklung erstellt.  

Am 22.11.2017 wurde ein Strategieworkshop unter Einbindung der Ratsfraktionen, Integ-rationsratslisten und relevanter Verwaltungsbereiche durchgeführt. Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Festlegung und Priorisierung von möglichen strategischen Zielbereichen. Die zentralen Workshop-Ergebnisse können der Anlage 1 entnommen werden. 

Im Nachgang wurden die Ergebnisse des Workshops “Oberhausener Integrationsstrategie“ im Integrationsrat (24.04.2018) und in der AG Chancengleichheit (26.04.2018) vorgestellt und beraten.  

Im Rahmen des bisherigen Diskussionsprozesses haben sich auf der Basis der bislang erstellten und verfügbaren Daten prioritäre Zielbereiche herauskristallisiert, die in den Mittelpunkt der zukünftigen Steuerungsbemühungen gestellt werden sollten. Diese lauten:    

      Einbürgerung,

      Frühkindliche Bildungsteilhabe,

      Schulübergänge und Abschlüsse,

      Erwerbsteilhabe,

      Kindervorsorgeuntersuchung (U9),

      Sprachkompetenz Kindesalter,

      Mitgliedschaft Sportverein sowie

      Bürgerschaftliches Engagement.

Darüber hinaus wurden weitere mögliche Beobachtungs- bzw. Handlungsfelder benannt, die bislang nicht bzw. nur unzureichend im “Oberhausener Integrationsmonitoring“ berücksichtigt werden. Von Seiten der federführenden Fachverwaltung wurde vorrangig auf die Handlungsfelder

      Interkulturelles Personalmanagement,

      Interkulturelle Öffnung der Pflege sowie  

      Interkulturelle Kulturarbeit (Inter.Kultur)

verwiesen. Ferner wurden von weiteren Prozessbeteiligten folgende Punkte benannt:   

      Abbildung von Mehrfachdiskriminierungen (Merkmale: Nationalität, Geschlecht, Ethnische Herkunft,  sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter, Religion usw.);      

      Interkulturelle Standards im Elementar- und Schulbereich;

      “Integrationsbereitschaft“ der sog. Aufnahmegesellschaft;  

      Unterbringung von Geflüchteten in privaten Wohnraum;

      Kriminalität, insbesondere: Häusliche Gewalt;

      Geschlechterrollenbilder;

      “Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung.

Der Datenkatalog wird sukzessive aktualisiert und gemäß der Absprachen in Abstimmung mit den zuständigen Fachverwaltungen modifiziert. Erste Vorgespräche bezüglich möglicher Handlungsoptionen wurden bereits geführt.

3. Weiteres Vorgehen

Aus Sicht des federführenden Dezernats ist es unumgänglich und angezeigt, die städtischen Kapazitäten vorerst auf die Bearbeitung der o.g. prioritären Zielbereiche zu konzentrieren. Der Verwaltungsvorstand (VV) hat sich in mehreren Sitzungen eingehend mit den bisherigen Arbeitsergebnissen und dem weiteren Vorgehen beschäftigt. In der VV-Sitzung am 18.12.2018 hat der Oberbürgermeister das nachfolgend skizzierte weitere Vorgehen abschließend entschieden. 

Die Entwicklung entsprechender Teilstrategien (siehe dazu auch Anlage 2) erfolgt in enger Kooperation zwischen dem KI und den jeweils originär “zuständigen“ Fachverwaltungen. Für die einzelnen Zielbereiche stellt sich die Zuständigkeit für die Bearbeitung (im “Tandem“) wie folgt dar:

Zur Sicherstellung der Beteiligung relevanter externer Akteure werden vorrangig bestehende Gremien und Arbeitskreise genutzt. Im Bedarfsfall werden zu ausgewählten Zielbereichen spezielle Planungsworkshops unter externer Beteiligung gemeinsam organisiert und durchgeführt.  

Parallel dazu wird im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten an der Optimierung/Erweiterung der Datengrundlage gearbeitet. Hierzu bieten sich im ersten Schritt die Handlungsfelder Interkulturelles Personalmanagement, Interkulturelle Öffnung der Pflege und Interkulturelle Kulturarbeit an: 

Die erforderliche Entwicklungsarbeit kann in diesen Handlungsfeldern auf relevante “Vorarbeiten“ (Arbeitsergebnisse der Städtekooperation Integration.Interkommunal, Interkulturelles Handlungskonzept der Kultureinrichtungen in der Stadt Oberhausen usw.) aufbauen bzw. mit Parallelprozessen (z.B. Aufbau eines örtlichen Pflegedatenbestandes) verknüpft werden. Ferner sollen in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten für die Realisierung unmittelbarer Steuerungsaktivitäten ausgelotet werden. Angeknüpft werden könnte z.B. an 

• der Anzahl (bzw. dem Anteil) der städtischen Kultureinrichtungen mit einem aktuellen interkulturellen Einrichtungskonzept oder  
• der Anzahl (bzw. dem Anteil) der bislang im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen interkulturell sensibilisierten Beschäftigten der Stadtverwaltung.

Auch die weiteren o.g. Beobachtungs- bzw. Handlungsfelder (siehe Punkt 2) bedürfen einer eingehenden Thematisierung. Vor dem Hintergrund des hohen Stellenwertes, den das Thema "Migration und Kriminalität“ in der öffentlichen Wahrnehmung einnimmt, wird dieser Thematik besondere Beachtung geschenkt. Im Rahmen eines Gesprächs mit den Fraktions-/Gruppenvorsitzende/n sowie den sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen/Gruppen am 21.11.2018, zu dem der Oberbürgermeister eingeladen hat, wurde diesbezüglich folgendes Vorgehen vereinbart:

(1)   Zum Einen wird unter der Federführung des Dezernats 3 das Gesamtthema in den Präventiven Rat Oberhausen eingebracht. Hierbei soll die Verbindlichkeit und Kontinuität der Bearbeitung sichergestellt werden.

(2)   Zum Anderen wird die Geschäftsstelle des Integrationsrates in Kooperation mit der Gleichstellungstelle, dem KI und dem Präventiven Rat das Kriminalitätsfeld “Häusliche Gewalt“ gesondert in Bezug auf die Oberhausener Situation aufarbeiten.  

In beiden Handlungssträngen wird darauf hingewirkt, dass „verkürzte“ Rückschlüsse aus Kriminalitätsdaten und Stigmatisierungen vermieden werden. 

Im Rahmen des gesamten weiteren Prozessverlaufs findet eine kontinuierliche Rückkoppelungen von Zwischenergebnissen an die AG Chancengleichheit statt. Außerdem wird regelmäßig im Integrationsrat über den Planungsstand berichtet. Für die breite Erörterung und Diskussion der gemeinsamen Arbeitsergebnisse wird insbesondere die “Konferenz für Vielfalt und Integration“ genutzt.