Beschlussvorlage - B/16/4457-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügten Richtlinien. Ausreichende Mittel stehen beim Sachkonto 531818 (KM Erst. A. übr. Bereiche - Seniorenbeirat), Auftrag 320005040300 zur Verfügung.

 

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Konsequenzen

Bezug

 

Drucksache Nr. A/16/4177-02

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine  [ ]

 

    ja   [x]  jährlich bis 10.000 EUR

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 19.11.2018 (Drucksache Nr. A/16/4177-02) dem Seniorenbeirat ein Budget von 10.000 EUR jährlich zur Förderung von Projekten und Veranstaltungen in Oberhausen zur Verfügung gestellt.

 

Für die Vergabe der Mittel bedarf es Richtlinien. Die beigefügten Richtlinien wurden vom Bereich 4-6 Recht geprüft. Rechtliche Bedenken bestehen nicht.

 

 

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Anlagen

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