Beschlussvorlage - B/16/4479-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt nachfolgende, durch den Oberbürgermeister, Daniel Schranz, und das Ratsmitglied, Wolfgang Große Brömer, gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr. B/16/4455-01) vom 27.02.2019:

Der Rat der Stadt stimmt einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.176.320,00 EUR im Finanzplan 2019 bei dem Produkt 080105 „Hallen- und Freibäder“ zu.

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2019 ergeben sich nicht.

Finanzposition Bezeichnung  Betrag

 7230.00 Erstattungen an verbundene 1.176.320,00 EUR

  Unternehmen

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan 2019.

Oberhausen, 27.02.2019 Oberhausen, 27.02.2019

gez. Daniel Schranz gez. Wolfgang Größe Brömer

Oberbürgermeister Ratsmitglied

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt genehmigt nachfolgende, durch den Oberbürgermeister, Daniel Schranz, und das Ratsmitglied, W. Große Brömer, gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 20.02.2019:

Im Haushaltsjahr 2018 wurde ein für das Projekt „Sanierung Freibad Vonderort“ zur Verfügung stehendes Budget in Höhe von 876.320,00 EUR nicht verausgabt, weil sich der Baufortschritt verzögert hat und demnach keine Auszahlungen getätigt werden konnten. Darüber hinaus wurden im Sommer 2018 durch die Freizeitmetropole Ruhr GmbH erwartete Kostensteigerungen bei dem Projekt in Höhe von 300.000,00 EUR angezeigt.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 wurde demnach für dieses Projekt insgesamt eine Rückstellung in Höhe von 1.176.320,00 EUR gebildet. Im Haushaltsjahr 2019 ergeben sich durch die Inanspruchnahme der Rückstellung keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2019, wohl aber auf die entsprechende Finanzrechnung, da die liquiden Mittel für die Fertigstellung des Projekts „Sanierung Freibad Vonderort“ benötigt werden.

Die nächste Ratssitzung findet am 01.04.2019 statt. Da zum heutigen Zeitpunkt bereits Projektrechnungen vorliegen und diese unverzüglich angewiesen werden müssen, ist eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig.