Antragsvorlage - A/16/4540-01

Begründung

Vor zweieinhalb Jahren, in der Sitzung des Rates der Stadt am 9. Mai 2016, ist der einstimmige Beschluss gefasst worden:

„Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Aufstellung eines Kommunalen Mobilitätskonzeptes und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung.“

Das kommunale Mobilitätskonzept soll – so der Antrag – einen wichtigen Beitrag zur Förderung

        der Gleichberechtigung der Verkehrsarten,

        von hochwertigen Lebens- und Bewegungsräumen,

        einer bewegungsaktivierenden Verkehrsplanung

        des selbstverständlichen Zufußgehens sowie Radfahrens

        der Nutzung von ÖPNV-Angeboten,

        des Gesundheits- und Klimaschutzes,

        und der Verbesserung der Barrierefreiheit

leisten.

Der Sachstandsbericht soll vermitteln, was die Verwaltung nach gut 30 Monaten erarbeitet hat. Dabei sollen unter anderen folgende Fragen bezogen auf Sterkrade beantwortet werden:

        Welche konkreten Schwerpunkte im Hinblick auf die Mobilität hat die Verwaltung für Sterkrade erfasst und sich zum Ziel gesetzt?

        Welche der oben genannten und von der Verwaltung möglicherweise erarbeiteten Verkehrsziele für Sterkrade sind inzwischen behandelt worden? Bitte Ergebnisse nennen.

        Welche Maßnahmen sind geplant, um die im Beschluss angeführte Vorgabe der Gleichberechtigung des motorisierten Individualverkehrs, Radverkehrs, Fußverkehrs und ÖPNV mit je 25 % zu erreichen?

        Wie wird der Autoverkehr – entsprechend der 25 Prozent Vorgabe – reduziert, um eine Gleichberechtigung für das Fahrrad und die Fußgänger umsetzen zu können?

        Welche Konzepte werden gegen mögliche Fahrverbote erarbeitet?

        Welche externen Planungsleistungen wurden in Anspruch genommen? Wie hoch waren die Kosten? Welche Bürgervorschläge sind im bisherigen Mobilitätskonzept berücksichtigt worden?

        Warum werden Maßnahmen der Bürgerbeteiligung erst jetzt – zweieinhalb Jahre nach dem Ratsbeschluss – eingeleitet?

        Inwiefern werden Bürgervorschläge in das vorhandene Konzept aufgenommen?

        Wie lautet die weitere Planung bis zur Umsetzung?

        Wann ist mit einem fertigen Mobilitätskonzept zu rechnen?

Über den aktuellen Stand soll die Öffentlichkeit informiert werden, um einer weiteren Verunsicherung vorzubeugen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.