Beschlussvorlage - B/16/4452-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen beim Produkt 060101 Kinderbetreuung im Haushaltsjahr 2019. Inanspruchnahme von Rückstellungen aus 2018.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend
- Bearbeitung:
- Andrea Termin
- Verantwortung:
- Herr Deniz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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13.03.2019
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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21.03.2019
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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01.04.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 700.000,00 EUR im Finanzplan 2019 bei dem Produkt 060101 „Kinderbetreuung“ zu.
Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2019 ergeben sich nicht.
Finanzposition | Bezeichnung | Betrag |
7300.00 | Transferauszahlungen | 700.000 EUR |
Deckungsvorschlag
Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Konsequenzen
Bezug
Drucksache B16/4286-01
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Mit Ratsbeschluss vom 17.12.2018 (B/16-4286-01) wurde der Bildung einer Rückstellung von 700.000 EUR beim Produkt 060101 Kinderbetreuung in der Ergebnisrechnung 2018 zugestimmt. Die Rückstellung wurde für die Übernahme von 40% der gesetzlich geregelten Trägeranteile für freie Träger von Kindertageseinrichtungen für die Zeit vom 01.01.2019 – 31.07.2019 gebildet.
Im Jahr 2019 ergeben sich durch die Inanspruchnahme der Rückstellung keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung, gleichwohl aber auf die entsprechende Finanzrechnung, da zusätzliche liquide Mittel benötigt werden. Folglich wird der Ergebnisplan 2019 nicht belastet, es entstehen keine Mehraufwendungen.
Insgesamt sind im Rahmen des Finanzplans 2019 die Mittel zur Auszahlung der Rückstellung von 700.000 EUR bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch die Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.