Antragsvorlage - A/16/4444-01

Beschlussvorschlag

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Oberhausen als sicheren Hafen. Der Oberbürgermeister wird gebeten der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oberhausen zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung darum, die Integration von Geflüchteten in die Stadtgesellschaft weiter voranzubringen, um geflüchteten Menschen eine Lebensperspektive zu ermöglichen.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik sowie dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ ]

b) Für eine Resolution scheint es uns nicht notwendig, überhaupt eine finanzielle Auswirkung   benennen zu müssen.

Begründung

In der vergangenen Ratssitzung ist darum gebeten worden, dass den Gruppen und Fraktionen ermöglicht wird, über die Resolution eine inhaltliche Debatte führen zu können.

Unsere an die antragstellenden Fraktionen und Stadtverordnete Walther übermittelten Ergänzungen wurden trotz Nachfrage bis dato nicht berücksichtig, noch wurde mit uns darüber kommuniziert. Durch die ausgebliebene Beteiligungsmöglichkeit sehen wir die Notwendigkeit einen Änderungsantrag zur Drucksache A/16/4367-01 einzureichen.       

Wenn die Idee im Grundsatz auch unterstützenswert ist, ist uns die Forderung in manchen Teilen nicht konkret genug.

Auch sind im Antrag „finanzielle Auswirkungen“ angegeben, die im weiteren Antrag nicht benannt werden. Für eine Resolution scheint es uns unnötig überhaupt eine finanzielle Auswirkung benennen zu müssen.

Ferner ist es uns wichtig, dass sich die Stadt dafür ausspricht, die zu uns kommenden Geflüchteten nicht nur „aufzunehmen“, sondern sich viel mehr verpflichtet, diese auch in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Oberhausen ist eine offene, tolerante und solidarische Stadt – das haben Bürger und Politik in den vergangenen Jahren unmissverständlich gezeigt. Die Nachricht von vielen tausend Menschen, die im Mittelmeer im vergangenen Jahr ertrunken sind, wollen wir aus diesem Gedanken der Solidarität und Menschlichkeit heraus nicht hinnehmen. Wir sind überzeugt, dass unsere Stadt in der Lage ist, mehr Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Wir wollen uns daher gemeinsam anstrengen und für eine solidarische Gesellschaft weiter werben. Dazu zählt aber auch, dass die Fluchtursachen, die zu dem Leiden führt, auf bundespolitischer Ebene zu bekämpfen sind, um die große Hilfsbereitschaft der Oberhausener Bürger nicht zu erschöpfen.

Kurzfassung

Die Idee zur Unterstützung der Resolution “Seebrücke“ ist im Grundsatz zu befürworten.

Der Antrag DS A/16/4367-01 ist in manchen Teilen jedoch nicht konkret genug. Wir bitten daher unseren Ergänzungsantrag zu berücksichtigen.