Antragsvorlage - A/16/4438-01

Beschlussvorschlag

Zu TOP 11 bitten wir um Beschluss zu folgendem Änderungsvorschlag.

Die Anlage „Elternbeitragstabelle“ wird durch folgende Anlage ersetzt:

Stufe 2, monatliche Rate 25 Euro (- 20)

Stufe 3, monatliche Rate 35 Euro (- 15)

Stufe 4, monatliche Rate 70 Euro (+ 8)

Stufe 5, monatliche Rate 80 Euro (+ 13)

Stufe 6, monatliche Rate 95 Euro (+ 13)

Stufe 7, monatliche Rate 105 Euro (+10)

Stufe 9, monatliche Rate 165 Euro (+ 15)

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x]

Begründung / Sachdarstellung

Die Oberhausener Elternbeiträge sind nicht sozial gerecht. Denn sie belasten im Städtevergleich gerade die Einkommen des unteren Mittelstands bis 25.000 Euro doppelt bis dreimal so hoch wie die Nachbarstädte Essen, Duisburg und Mülheim. (siehe Vergleichstabelle unten)

Vergleichsweise niedrig hingegen werden mittlere Einkommen um die 50.000 und 70.000 € belastet. Einkommen um die 60.000 € müssen im Vergleich zu den Nachbarn am wenigsten Beiträge zahlen.

Auch was die Spitzenverdiener anbelangt, kommen diese gegenüber Essen und Mülheim ausgesprochen gut weg. Nur Duisburg liegt unter Oberhausen, weil es den Höchstsatz bereits deutlich früher ansetzt. Essen und Mülheim hingegen haben die unteren Einkommen deutlich gesenkt zulasten der oberen und insbesondere der Spitzenverdiener ab 100.000 Euro, die einen angemessen hohen Beitrag zahlen.

Vergleichstabelle

Oberhausen   Essen    Duisburg     Mülheim

0 € bis 20.000 €        0 € bis 13.000 €             0 € bis 12.271

45 € bis 24.542 €  25 € bis 25.000 €  15 € bis 25.000    15 € bis 24.000

50 € bis 36.813 €  50 € bis 37.000 €  30 € bis 37.500    36 € bis 36.000

62 € bis 49.084 €   80 € bis 49.000 €  65 € bis 50.000    72 € bis 48.000

67 € bis 61.355 €  100 € bis 61.000 €  80 € bis 62.500   134 € bis 60.000

77 € bis 73.626 €  125 € bis 73.000 €  80 € bis 75.000   155 € bis 72.000

150 € ab 98.168 €  170 € ab 97.000 €  110€ darüber   180 € ab 100.000

Wir schlagen daher vor, die Stufen an die Nachbarstädte wie angegeben anzupassen, um die sozialen Unterschiede zwischen Nachbarkommunen nicht größer werden zu lassen und innerhalb der Kommune, die Schere zwischen Arm und Reich nicht auszuweiten.

Weitere Begründung mündlich.

Kurzfassung

Die Oberhausener Elternbeiträge sind nicht sozial gerecht. Denn sie belasten im Städtevergleich gerade die Einkommen des unteren Mittelstands bis 25.000 Euro doppelt bis dreimal so hoch wie die Nachbarstädte Essen, Duisburg und Mülheim.