Beschlussvorlage - B/16/4365-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung wie folgt zu:

Auftrag  Bezeichnung   Sachkonto   Bezeichnung   Betrag/EUR

(Finanzstelle)     (Finanzposition)

________________________________________________________________________________________

870001130101  Bebaute Grundstücke  529134  LVZ 8 Gebäude-/Glas-/    320.000,00

(PN 0113)     (7291.34)  Sonderreinigung

870001130101 Bebaute Grundstücke  524144  Aufw. für Mietneben-    100.000,00

(PN 0113)    (7241.44)  kosten Techn. Rathaus

        (Deckungsring Mieten

        D00000012)

        Gesamt     420.000,00

Deckungsvorschlag

Auftrag   Bezeichnung   Sachkonto  Bezeichnung  Betrag/EUR

(Finanzstelle)      (Finanzposition)

_________________________________________________________________________

870001130101   Bebaute Grundstücke      

(7291.38)  

und

320005020701 u. a.  Hilfen f. Asylbewerber 529138  LVZ 9 HTD     200.000,00

(PN 0502)     (7291.38)

320005020701 u. a.  Hilfen f. Asylbewerber  524155 LVZ 1     120.000,00

(PN 0502)      (7241.55) Instandhaltungs-

        Management

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit      100.000,00

        Gesamt     420.000,00

Konsequenzen

Finanzielle:        ja

Begründung

Für die Begleichung der Dezember-Rechnung der OGM GmbH für die Unterhaltsreinigung im Rahmen des LVZ 8 werden überplanmäßige Mittel von rd. 320.000,00 EUR benötigt. Dies hat folgende Gründe:

Gemäß Leistungsvertrag -LVZ 8 / Unterhalts-, Glas- und Sonderreinigung- wird der OGM GmbH die Beschaffung von Hygieneartikeln gesondert vergütet. Diese Kosten wurden von der OGM GmbH erstmalig im Januar 2018 rückwirkend für die Jahre 2014 bis 2017 in Rechnung gestellt. Bei der Haushaltsanmeldung für 2018, die bereits in 2017 erfolgte, konnte daher die Abrechnung der Hygieneartikel nicht berücksichtigt werden. Die durch die Abrechnung der Hygieneartikel zusätzlich entstandenen  Kosten belaufen sich für 2018 auf rd. 108.000,00 EUR.

Weiterhin wurde in Erwartung von Einsparungen bei den Gesamtaufwendungen OGM GmbH der Ansatz 2018 beim LVZ 8 um rd. 200.000,00 EUR gekürzt.

Die prognostizierten Einsparungen haben sich jedoch nicht beim LVZ 8, sondern bei anderen Kostenarten ergeben. Der Mehrbedarf beim LVZ 8 kann durch diese Einsparungen vollständig gedeckt werden.

Die im Deckungsring Mieten eingeplanten Aufwandsermächtigungen dienen unterjährig zur Bezahlung sämtlicher Rechnungen von der OGM GmbH für Mieten und Mietnebenkosten städtischer Gebäude und Grundstücke sowie für alle Flüchtlingsunterkünfte bzw. -wohnungen. Aufgrund einer Nachforderung der OGM GmbH bei den Grundbesitzabgaben für das Technische Rathaus für den Zeitraum 2014-2018 sind nicht geplante Mehraufwendungen entstanden. Diese konnten nur zum Teil durch diverse Einsparungen bei den Mietaufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte eingespart werden. Um noch ausstehende Rechnungen für das Jahr 2018 fristgerecht begleichen zu können, wurde am 10.12.2018 ein Betrag von 95.000,00 EUR überplanmäßig bereitgestellt.

Inzwischen sind weitere das Jahr 2018 betreffende Rechnungen der OGM GmbH eingegangen, die eine zusätzliche Mittelbereitstellung in  Höhe von 100.000,00 EUR erforderlich machen.

Hier kann zwar kein direkter Deckungsvorschlag angeboten werden, es ist aber zu beachten, dass die Stadt Oberhausen eine indirekte Refinanzierung durch höhere Erträge/Einzahlungen bei der Grundsteuer erzielt hat.