Antragsvorlage - A/16/4367-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen spricht sich dafür aus, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Bundesregierung und Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme auch in Oberhausen mitzuteilen und an die Bundesregierung zu appellieren, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden.

Begründung

Appell an den Rat der Stadt Oberhausen, dass sich Oberhausen der Initiative der Seebrücke anschließt, so wie es bereits die Städte getan haben:

Bad Lippspringe seit 18-09-2018

Berlin seit 26-09-2018

Bielefeld seit 18-08-2018

Bochum seit 29-11-2018

Bonn seit 26-07-2018

Braunschweig seit 18-12-2018

Bremen seit 26-09-2018

Cloppenburg seit 29-10-2018

Düsseldorf seit 26-07-2018

Erlangen seit 25-10-2018

Flensburg seit 27-09-2018

Freiburg seit 01-08-2018

Greifswald seit 22-10-2018

Halle (Saale) seit 19-12-2018

Hamburg seit 26-09-2018

Hannover seit 13-11-2018

Heidelberg seit 19-10-2018

Hildesheim seit 27-08-2018

Hildesheim Landkreis seit 24-09-2018

Kassel seit 24-09-2018

Kiel seit 16-11-2018

Köln seit 26-07-2018

Konstanz seit 31-10-2018

Krefeld seit 02-08-2018

Lübeck seit 01-10-2018

Marburg seit 25-09-2018

Oldenburg seit 26-09-2018

Osnabrück seit 28-08-2018

Potsdam seit 05-12-2018

Rostock seit 05-09-2018

Regensburg seit 13-09-2018

Solingen seit 31-07-2018

Wiesbaden seit 13-12-2018

…………..

Neapel

Barcelona

Palermo

Valencia

„Wir sind offen, tolerant und solidarisch“. Die Oberhausener Erklärung vom März 2015 hat nichts an Aktualität verloren. „Wie gehen wir mit Menschen in höchster Not um? Mit denen, die vor Krieg, Verfolgung, Mord fliehen und zu uns nach Oberhausen kommen. Das ist eine Frage an uns alle.“

Wir haben damals dieser Erklärung im Rat der Stadt Oberhausen mehrheitlich zugestimmt.

„Der Maßstab unseres Handelns ist das Grundgesetz. Es sichert jedem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und Schutz vor Krieg und Verfolgung zu. Ganz gleich, wovon wir uns leiten lassen: Unser Umgang mit Flüchtlingen muss sich daran messen lassen können, ob wir ethischen Werten wie Mitmenschlichkeit und Respekt gerecht werden.

Wir in Oberhausen können das!“

Damals ging es um die Menschen, die zu Tausenden nach Deutschland kamen und uns zu Hunderten zugewiesen wurden.

Heute geht es um die Menschen, die zu Tausenden auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr sind, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden sind bzw. gerettet werden könnten. Die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung angeboten, in Not geratene Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, weil ihre Städte dazu in der Lage seien. Begrüßt wurde diese Initiative unter anderem durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund und Kirchenvertreter. Zwischenzeitlich gibt es positive Beschlüsse in den Stadträten von 33 deutschen Städten.

„Oberhausen ist offen, tolerant und solidarisch“.

Die Konsequenz aus dieser Oberhausener Erklärung vom März 2015 kann nur sein, dass der Rat der Stadt Oberhausen sich dieser Initiative von 33 Städten anschließt.

Aus der Stadtgesellschaft kommt Unterstützung:

„Wir sind dafür, dass die Stadt Oberhausen sich der Seebrückeninitiative anschließt und damit ihre Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. (…) Wir sind der Überzeugung, dass Oberhausen und seine BürgerInnen die Kraft haben, auch künftig den vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Gewalt fliehenden Menschen beizustehen. Ein Schritt dazu ist, diesen Willen zu erklären.“

(Michael Kreuzfelder, Direktor der Caritas, Dezember 2018)