Antragsvorlage - A/16/4404-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Fördermittel aus dem "Gute-KiTa-Gesetz"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , U. Real
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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13.02.2019
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.02.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. in der nächsten Sitzung darzustellen, in welcher Höhe der Stadt Oberhausen finanzielle Mittel aus dem Förderprogramm der Bundesregierung zufließen und welche Zweckbindungen für diese Mittel gelten.
2. erste Planungen vorzustellen und die Beteiligungsmöglichkeiten der politischen Gremien aufzuzeigen.
3. mögliche Konzeptausarbeitungen und Prioritäten zur künftigen Mittelverwendung darzustellen.
Sachverhalt
Begründung
Am 01.01.2019 ist das „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft getreten. Der Bund will bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investieren. Unter anderem soll eine Qualitätsentwicklung stattfinden und die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert werden.
Durch Chancengleichheit und Gerechtigkeit soll sich jede Familie eine Kinderbetreuung leisten können und jedes Kind eine gleichwertige Förderung bekommen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.