Beschlussvorlage - B/16/4284-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister auf die Vorberatung des Finanz- und Personalausschusses bzw. die vorherige Kenntnisnahme des Hauptausschusses.

2. Der Rat der Stadt beschließt die zusätzliche investive außerplanmäßige Mittelbereitstellung in einer Gesamthöhe von 900.000,00 EUR für die Modernisierung und den barrierefreien Umbau des Ratssaales im Rathaus Oberhausen.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2018 wird eingehalten.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/2927-01

Controllingbericht: Investitionsmaßnahmen 2017; ggfs. Kompensationen bei Ausfall geplanter Investitionsmaßnahmen –

hier: Sachdarstellung und Vorschlagsliste investiver Mittel (lfd. Nr. 1 der Anlage)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Für Menschen mit Handicap ist es derzeit nur mit Einschränkungen möglich, an Veranstaltungen im Ratssaal teilzunehmen; insbesondere Menschen mit Gehbehinderung, die auf die Nutzung eines Rollstuhles angewiesen sind, können den Ratssaal derzeit nur eingeschränkt nutzen. Für Mandatsträger mit Handicap bestehen darüber hinaus gesonderte Schwierigkeiten, wenn es um die Einhaltung einer Sitzordnung geht. Aber auch Menschen mit eingeschränkter Seh- und/oder Hörfähigkeit haben Schwierigkeiten bei der Teilnahme an Veranstaltungen im Ratssaal. Dies wurde insbesondere in der Vergangenheit bei den Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderung immer wieder deutlich.

Vor diesem Hintergrund müssen sowohl Einrichtung als auch die technische Ausstattung des Sitzungsraumes an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst werden. Hierfür hat die Stadt Oberhausen eine Kommission eingerichtet, die sich aus Vertretern aller Fraktionen und Gruppen sowie den jeweiligen Fachverwaltungen zusammensetzt.

Außerdem sind mit der fortschreitenden Technisierung weitere Maßnahmen für Mandatsträger/innen, aber auch Verwaltungsmitarbeiter/innen zwingend einzuplanen. Aus diesem Grund wurde auch eine Projektgruppe gebildet, die sich aus Mandatsträger/innen, Architekt/innen und Ingenieur/innen sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammensetzt, um letztendlich möglichst alle Facetten abzudecken.

Ein abschließendes Gestaltungskonzept liegt nunmehr vor und kann umgesetzt werden.