Antragsvorlage - A/16/4299-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und FDP im Rat zur Drucksache Nr. B/16/4225-01: Straßenbauprogramm 2019 - 2021
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.12.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Für Maßnahmen, bei denen KAG-Beiträge erhoben werden, ist nach Durchführung der Bürgerbeteiligung ein Ratsbeschluss einzuholen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dabei für Maßnahmen, die KAG-Beiträge zur Folge haben, alternative Vorschläge ohne KAG-Beiträge vorzulegen, um das Investitionsvolumen nicht zu beeinträchtigen.
Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung, dass auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Bestand schnellstmöglich verzichtet und der Einnahmeausfall in geeigneter Form den Kommunen erstattet wird.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.