Berichtsvorlage - M/16/4182-01

Begründung / Sachdarstellung

Die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ sehen vor, dass regelmäßig ein Bürgerbeteiligungsbericht erstellt wird. Der 1. Bürgerbeteiligungsbericht der Stadt Oberhausen liegt vor und wurde dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in seiner Sitzung am 20. November 2018 vorgestellt.

Der vorliegende Bürgerbeteiligungsbericht beschreibt die Einführung einer Bürgerbeteiligung in Oberhausen von den ersten konzeptionellen Überlegungen (Ratsbeschluss vom 18.05.2015) bis zur Weiterentwicklung der Leitlinien (Vorlage Beschlussfassung am 25.06.2018).

Am 14. Dezember 2015 hatte der Rat der Stadt die erste Vorhabenliste mit 51 Vorhaben beschlossen. Die Zahl verringerte sich bei den nächsten Terminen, bis die Zahl bei der Vorhabenliste vom Juni 2018 auf 58 Vorhaben angestiegen ist. Die Erhöhung ist maßgeblich auf die große Zahl von Maßnahmen im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung Osterfeld und Sterkrade zurückzuführen.

Eine Darstellung der Vorhaben nach den zuständigen Dezernaten zeigt, dass die beteiligungsrelevanten Planungen und Projekte mehrheitlich aus dem Dezernat 5 kommen. Die Bereiche Umweltschutz, Gesundheitswesen, Regional-, Stadt- und Quartiersplanung und Verkehrsplanung und Tiefbau haben 62 Vorhaben (69%) benannt. Dem Dezernat 3/Familie, Bildung, Soziales sind 15 Vorhaben zuzuordnen. Deutlich weniger Vorhaben wurden von den vier anderen Dezernaten gemeldet.

Eine differenziertere Darstellung der durchgeführten bzw. geplanten Vorhaben aus dem Dezernat 5 zeigt, dass insbesondere der Bereich 5-1/Regional-, Stadt- und Quartiersplanung mit 33 Vorhaben (= 53%) den größten Teil der Bürgerbeteiligung verantwortet, wobei insbesondere die Fachbereiche 5-1-20/Stadtplanung/Verbindliche Bauleitplanung und 5-1-30/Quartiersplanung mit 14 bzw. 16 Vorhaben involviert sind.

Die insgesamt 90 Vorhaben sind teilweise auf einzelne Stadtteile bezogen oder betreffen das gesamte Stadtgebiet. Knapp die Hälfte aller Vorhaben (43) betrifft die Gesamtstadt. Sterkrade-Mitte und Osterfeld waren bzw. sind von 17 bzw. 15 Vorhaben tangiert. In Alstaden/Lirich und in Oberhausen-Ost waren mit je drei bzw. zwei die wenigsten Vorhaben verortet. Ein Vorhaben (Landstraße L215n Ausbau) betrifft mit Sterkrade-Mitte und Sterkrade-Nord zwei Sozialräume.

In den Leitlinien der Bürgerbeteiligung sind vier Formen der Bürgerbeteiligung vorgesehen: Information, Anhörung, Mitwirkung und Beratung, Mitbestimmung. Für 44 Vorhaben war die Form „Mitwirkung und Beratung“ vorgesehen. Für die Beteiligungsformen Information und Anhörung waren 29 bzw. 19 Vorhaben gekennzeichnet. Die weitestgehende Form der Beteiligung, die Mitbestimmung, kam bei sechs Vorhaben zum Tragen (z. B. Spielplatzplanungen und Spielraumentwicklungsplanung). Bei vier Vorhaben war keine Beteiligung vorgesehen.

Um die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den durchgeführten Beteiligungsverfahren zu analysieren, wurde eine schriftliche Befragung zu allen benannten Vorhaben durchgeführt. Die Befragung sollte Auskunft über die Anwendung der unterschiedlichen Beteiligungsmethoden, die Teilnehmerzahlen und die genutzten Informations- und Kommunikationsmittel geben. Darüber hinaus sollten die Vorhabenverantwortlichen die Bedeutung der Beteiligung hinsichtlich der Gewinnung von Akzeptanz und der Lieferung von Anregungen beurteilen.

Eine erste Auswertung der 78 Fragebögen ergab, dass bei 16 Vorhaben keine Angaben zu den Beteiligungsverfahren gemacht werden konnten, da entweder keine Beteiligung stattgefunden hat oder die Vorhaben noch in der Planungsphase sind. Bei weiteren 14 Vorhaben wurden die Bürgerinnen und Bürger durch unterschiedliche Informationsmedien auf die Planungen bzw. Maßnahmen aufmerksam gemacht. Bei den übrigen 43 Vorhaben kamen „klassische“ Bürgerbeteiligungsverfahren“ wie Planungswerkstätten, Worldcafés, Befragungen oder Informationsveranstaltungen zum Einsatz.

Insgesamt haben sich seit 2016 über 9.000 Bürger*innen auf unterschiedlichen Wegen an der Entwicklung der Stadt beteiligt. Die Abfrage in den einzelnen Fachverwaltungen zeigt, dass die Projektverantwortlichen bei einem Viertel der Veranstaltungen mit mehr Personen gerechnet hatten. Rückschlüsse darauf, warum weniger Besucher*innen kamen, als erwartet, lässt die Befragung nicht zu. Gründe dafür können ein geringeres Interesse der Bürgerschaft oder eine zu geringe Öffentlichkeitsarbeit sein. Auf der anderen Seite ist der Anteil der Veranstaltungen, bei denen mehr Personen, als erwartet, kamen, ähnlich hoch (23%). Bei der Hälfte der Veranstaltungen kamen genauso viele Besucher*innen, wie die Projektverantwortlichen in den Fachverwaltungen erwartet hatten.

Entscheidend für den Erfolg von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen ist, ob die Belange der Bürger*innen in die Projektplanung eingeflossen sind und sich damit die Akzeptanz für das Projekt in der Bürgerschaft erhöht hat. Gleichwohl diese Frage durch die aktuelle Befragung lediglich aus Sicht der Fachverwaltung beantwortet wird, zeigt sich deutlich, dass der Beteiligungsprozess in den überwiegenden Fällen zur Steigerung der Akzeptanz beigetragen hat. Lediglich 7% der Beteiligungsprozesse waren, laut Fachverwaltungen, weniger erfolgreich. Die Kategorie „nicht erfolgreich“ wurde nicht ausgewählt.

Der vorliegende Bürgerbeteiligungsbericht ist keine Evaluation der Bürgerbeteiligungsprozesse. Er stellt lediglich deskriptiv die Erfahrungen, Daten und Fakten der Fachverwaltungen zusammen. Daher wird mittelfristig in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Verwaltung sowie dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung ein Evaluationsmechanismus, der auch die Sicht der Bürger*innen umfasst, entwickelt. Dieser soll den Fachverwaltungen und den Bürger*innen die Möglichkeit geben, Feedback hinsichtlich der Bürgerbeteiligungsprozesse zu geben und die Prozesse im Hinblick auf ihre Effektivität zu analysieren und damit weiterzuentwickeln.

Der Bürgerbeteiligungsbericht wird im Dreijahresrhythmus fortgeschrieben. Der nächste Bürgerbeteiligungsbericht erscheint im Dezember 2021.