Beschlussvorlage - B/16/4237-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan 2018 beim Deckungsring Personal (D0000001) in Höhe von 3,325 Mio. Euro zu.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten/Sachkonten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge              300.000,00 Euro

501200 / Tarifbezüge              2.040.000,00 Euro

514100 / Beihilfen              500.000,00 Euro

511100 / Versorgungsbezüge                 485.000,00 Euro

              3.325.000,00 Euro

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Sachliche Notwendigkeit

Bis zum Ende des HH-Jahres 2018 werden sich nach aktuellen Berechnungen neben den bereits im laufenden HH-Jahr beschlossenen überplanmäßigen Mitteln weitere Mehrausgaben bei den Personalkosten der Kernverwaltung in Höhe von 3,325 Mio. Euro ergeben.

Die Gesamtrechnung zum Mehraufwand für 2018 stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar.

Dienstbezüge:

               Anteilige Kosten durch die Nachwirkung von Ein-

 stellungen im Vorjahr und Einstellungen im Zu-

 sammenhang mit der Einrichtung von rd. 90

 neuen Stellen im lfd. HH-Jahr 2018 (auf Grund-

 lage von Ratsbeschlüssen)              2.290.000,00 Euro

> Höhere Mehrarbeitsvergütung bei FW-Einsätzen              200.000,00 Euro

> Höherer TVöD-Abschluss                 700.000,00 Euro

                             3.190.000,00 Euro

Abzüglich dazu bereits beschlossene überplanmäßige

Mittel für:

Stelleneinrichtungen

(B/16/3316, B/16/3722, B/16/3785, B/16/3907)                            ./.    850.000,00 Euro

                             2.340.000,00 Euro

Beihilfen

Prognose über zusätzliche Beihilfen bis zum Jahres-

ende 2018                            500.000,00 Euro

Versorgungsbezüge:

> Höhere Zahlungen im Versorgungsausgleich              60.000,00 Euro

> Erstattung nach dem Versorgungslasten-

 verteilungsgesetz              150.000,00 Euro

> Mehraufwand durch gestiegene Anzahl von

 Versorgungsempfängern/innen und Sterbe-

 gelder                 275.000,00 Euro

                                485.000,00 Euro

                             3.325.000,00 Euro

Den Mehraufwendungen für Dienstbezüge stehen für rd. 1/3 der Stellen indirekte Refinanzierungen aus Entgelten für Ordnungswidrigkeiten und Gebühren sowie auch direkte Personalkostenerstattungen gegenüber. Darüber hinaus ergibt sich im Zusammenhang mit Erstattungen nach dem Versorgungslastenverteilungsgesetz eine ergebniswirksame Verringerung der entsprechenden Pensionsrückstellungen von rd. 60.000,00 Euro.

Der Finanz- und Personalausschuss wurde im Rahmen der quartalsmäßigen Personal- und Organisationsberichte über die Entwicklung der Personalkosten unterrichtet.