Beschlussvorlage - B/16/4224-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.  Das Kanalbauprogramm 2019 mit einem Gesamtvolumen für das Jahr 2019 in Höhe von 12.272.690,00 EUR,

2. die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH,

2.1 Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen inkl.

 Planungsleistungen       4.990.000,00 EUR

 Investitionsnummer 560011030100000

 Kanalbauprogramm

 Finanzposition 785230

 AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.2 Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen    6.900.000,00 EUR

 aus der Verpflichtungsermächtigung 2019

 Kassenwirksam 2020

 Investitionsnummer 560011030100000

 Kanalbauprogramm

 Finanzposition 785230

 AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.3 Kanalbauprogramm konsumtiv        382.690,00 EUR

 Auftrag 110011030100

 Abwasserbeseitigung

 Kostenart 521190   260.000,00 EUR

 Kostenart 521191   122.690,00 EUR

Beauftragungsvolumen 2019                      12.272.690,00 EUR

Bezug

Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH, Ratssitzung vom 19.12.1995, Drucksachen Nr. 680

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1. Umsetzung des Kanalbauprogramms 2019

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bzw. der zeitnahen Umsetzung ist es erforderlich, das Kanalbauprogramm 2019 (Anlage) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 10.072.690,00 EUR, plus 2.200.000,00 EUR für den Emscherumbau, sowie die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH dem Rat der Stadt Oberhausen zur Beschlussfassung in der Sitzung am 17.12.2018 vorzulegen.

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung von Bebauungsplangebieten, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen einschließlich der Sanierung sowie die Beseitigung von Kanalschäden. Zudem werden gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes realisiert.

Erstmalig werden außerdem die zusätzlich erforderlichen Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Emscherumbau separat aufgeführt und monetär abgebildet.

Im Haushaltsjahr 2019 stehen Verpflichtungsbudgets in Höhe von 4.700.000,00 EUR und 2.200.000,00 EUR zur Verfügung, welche bei einer Inanspruchnahme 2020 kassenwirksam werden.

Mit Ausnahme der Maßnahmen „Beseitigung von Wurzelschäden“ erfolgt eine Refinanzierung der reinen Kanalbaumaßnahmen durch die Veranschlagung von kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen über die Abwassergebühr bei entsprechender Berücksichtigung des Stadtanteils für die öffentlichen Verkehrsflächen.

Die Art der Beitragserhebung nach BauGB und KAG für die anteiligen Straßenbaukosten ist in der Anlage 1 ersichtlich.

Das zu beauftragende Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 7.572.690,00 EUR beinhaltet den investiven Anteil sowie die anteiligen investiven Planungsleistungen als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von 382.690,00 EUR inkl. HOAI.

Im Kanalbauprogramm 2019 ist im Gesamtvolumen ein Restobligo von 4.700.000,00 EUR (VE aus 2018) enthalten, welches bereits im Vorjahr beauftragt wurde.

Um die zeitliche und kontinuierliche Realisierung des Kanalbauprogramms 2019 bzw. den entsprechenden Mittelabfluss zu gewährleisten, wird die Beauftragung der WBO GmbH mit dem Volumen in Höhe von 12.272.690,00 EUR (neue Maßnahmen + VE) erforderlich.

Das durch den Rat zu beschließende Kanalbauprogramm 2019 mit den geplanten Baumaßnahmen ist als Anlage beigefügt.

2. Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Das zu beauftragende Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 12.272.690,00 EUR beinhaltet den investiven Anteil sowie die anteiligen investiven Planungsleistungen als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von 382.690,00 EUR inkl. HOAI.

 Im Kanalbauprogramm 2019 ist im Gesamtvolumen ein Restobligo von 4.700.000,00 EUR enthalten, welches bereits im Vorjahr beauftragt wurde.

 Um die zeitnahe und kontinuierliche Realisierung des Kanalbauprogramms 2019 bzw. den entsprechenden Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, wird die Beauftragung der WBO GmbH mit dem Volumen in Höhe von 12.272.690,00 EUR erforderlich.