Beschlussvorlage - B/16/4225-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt das Straßenbauprogramm 2019 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4.148.160,00 EUR und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.062.500,00 EUR.

a. Planungsleistungen für investive Straßenbaumaßnahmen              329.000,00 EUR

Finanzstelle 560012010101000 – Straßenbau Ing.

Finanzposition 785240 – AiB Tiefbau Ing. WBO

2. Straßenbauprogramm investive Baumaßnahmen (Anlage 1)              2.271.000,00 EUR

Finanzstelle 560012010190000 – Straßenbau-             

programm Gemeindestraßen

Verpflichtungsermächtigungen 2019 zu Lasten 2020              1.000.000,00 EUR

Finanzstelle 560112010190000 –Straßenbauprogramm

Kreisstraßen              100.000,00 EUR

Finanzstelle 560112010190000 Straßenbauprogramm

Verpflichtungsermächtigungen 2019 zu Lasten 2020              50.000,00 EUR

Landesstraßen               100.000,00 EUR

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen

Auszahlungen investiver Straßenbau Gesamt              2.800.000,00 EUR

Verpflichtungsermächtigungen Gesamt              1.050.000,00 EUR

c. Planungsleistungen für konsumtive Straßenbaumaßnahmen              100.000,00 EUR

Auftrag 560012010190 – Gemeindestraßen u. sonst.

öffentl. Verkehrsflächen

Kostenart 521145 – Aufwendungen für Straßenbau-

programm Ing. Leistungen

4.      Straßenbau für konsumtive Baumaßnahmen (Anlage 2)

Auftrag 560012010190 – Gemeindestraßen u. sonst.              700.000,00 EUR

öffentl. Verkehrsflächen

Auftrag 560112010104 – Kreisstraßen              200.000,00 EUR

Auftrag 560212010106 – Landesstraßen              100.000,00 EUR

Kostenart 521144 – Aufw. f. Straßenbauprogramm

Aufwendung konsumtiver Straßenbau Gesamt              1.100.000,00 EUR

5.      Kanalbegleitende Maßnahmen (investiv)

Finanzstelle 560012010100300 – Kanalbegleitende              149.350,00 EUR

Maßnahmen Gemeindestraßen 

Verpflichtungsermächtigung 2019 zu Lasten 2020              12.500,00 EUR

Finanzstelle 560112010100300 – Kanalbegleitende              37.500,00 EUR

Maßnahmen Kreisstraßen

Finanzstelle 560212010100300 – Kanalbegleitende              61.310,00 EUR

Maßnahmen Landesstraßen

Auszahlung kanalbegleitende Maßnahmen Gesamt              248.160,00 EUR

Verpflichtungsermächtigung              12.500,00 EUR

Gesamtbudget 2019              4.148.160,00 EUR

Gesamtbudget inkl. VE              5.210.660,00 EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine [ ]

    ja [X] Folgekosten werden bei der Vergabe der einzelnen Maßnahmen ermittelt

b) Sonstige

Begründung

Den Bezirksvertretungen Osterfeld (O), Alt-Oberhaussen (AO) und Sterkrade (ST), dem Planungsausschuss und dem Rat der Stadt wird das Straßenbauprogramm 2020/21 zur Vorberatung bzw. zur Anhörung bzw. Beschlussfassung vorgelegt.

Die Zuständigkeiten der Gremien sind in dem als Anlage beigefügten Straßenbauprogramm entsprechend gekennzeichnet.

Die aufgeführten Maßnahmen (s. Anlage) wurden mit den Versorgungsträgern sowie den Kanalbaumaßnahmen der WBO abgestimmt. Baumaßnahmen, die durch Versorgungsträger oder Kanalbau zeitlich beeinflusst werden, sind im Straßenbauprogramm dargestellt.

Vor Ausführung der Maßnahmen erfolgt eine Bürgerbeteiligung entsprechend der Leitlinie und eine Information der AnliegerInnen über die beauftragten Arbeiten, das ausführende Unternehmen und die Beitragsfähigkeit, sowie die zur Verfügung stehenden Ansprechpartner.

Bei allen Mittelbindungen bzw. Obligos sowie freien nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus dem Jahre 2018, die kassenmäßig nicht abgewickelt werden konnten, erfolgt eine Kompensation  durch die Haushaltsansätze 2019. Die dazugehörigen Maßnahmen sind in Anlage 1 (investiv) und Anlage 2 (konsumtiv) aufgeführt. Zudem sind in Anlage 3 und Anlage 4 unter anderem bereits im Jahr 2018 beschlossene Maßnahmen gelistet, deren Umsetzung sich auf Grund von Planungsanpassungen und/oder vorlaufenden Arbeiten Dritter verschiebt.

Die Maßnahmen des Straßenbauprogramms basieren auf der Schadensauswertung des Katasters der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH. Auf dieser Grundlage erfolgt auch die Priorisierung der durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen nach Abstimmung mit den Versorgern. Beispielsweise wird die Straßenbaumaßnahme „Flügelstraße“ voraussichtlich erst im Jahr 2021 ausgeführt, da im nächsten Jahr zunächst das RWW eine Wasserleitung neu verlegt und im Anschluss der Kanal von Haus-Nr.6 bis Obermeidericher Straße erneuert wird.

Zur Optimierung der Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen des Straßenbauprogramms wird das Programm jährlich fortgeschrieben. Wie im vorherigen Jahr werden mit dem Straßenbauprogramm 2019 auch für die Folgejahre 2020/2021 sowie darüber hinaus geplante notwendige Straßenbaumaßnahmen benannt.

Für die Straßenbaumaßnahmen Ausbau „Genterstraße von Hühnerstraße bis Oranienstraße“ und Ausbau „Mathildestraße von Weseler Straße bis Alsfeldstraße“ wird aktuell mit der Planung begonnen. Aufgrund der erwarteten hohen Investitionssummen werden diese Baumaßnahmen mit der Haushaltsanmeldung 2020 als Einzelmaßnahmen in den Haushalt der Stadt Oberhausen angemeldet.

Der bereits beschlossene Ausbau der Straße „Im Mattensfeld“ soll noch in 2019 umgesetzt werden, sofern eine zusätzliche Mittelbereitstellung in 2019 erfolgt.

Die Straßenbaumaßnahmen „Wehrplatz“ und „Kewerstraße“ werden aus den Zuwendungen des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG NRW) finanziert. Die Straßenbaumaßnahme Ausbau „Alstadener Straße von Bebelstraße bis Obermeidericher Straße“ wird für das Förderprogramm Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra, ehemals GVFG) angemeldet.

Das Budget für den investiven Straßenbau 2019 wurde einmalig um 900.000 EUR von 3.700.000,00 EUR auf 2.800.000,00 EUR gekürzt. Das Straßenbauprogramm 2019 wurde aufgrund der Kürzung angepasst. Durch bereits gebundene Finanzmittel für die Baumaßnahmen „Höfmannstraße“, „Tannenbergstraße“, „Badenstraße“ und „Borkstraße“ ist das Budget ausgeschöpft. Weitere Baumaßnahmen werden auf die Folgejahre verschoben.