Beschlussvorlage - B/16/4219-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2018 im Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Margarete Ditzler
- Verantwortung:
- Bereich 2-4 Herr Ohletz , Bereich 2-4 Herr Karlisch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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06.12.2018
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.12.2018
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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24.01.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 021001/Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 528190 Sonstige Materialaufwendungen in Höhe von 160.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 zu.
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge in entsprechender Höhe beim Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 431100 Verwaltungsgebühren
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Die Anzahl der beantragten endgültigen Ausweisdokumente (Personalausweis und Reisepass) unterliegt einer zehnjährigen Amplitude, die abhängig ist von der erstmaligen Ausgabe der beiden letzten Ausweismuster und der damit verbundenen Nachfrage der Antragssteller und –stellerinnen.
Produziert werden die Ausweisdokumente bei der Bundesdruckerei in Berlin.
Bis zum Jahr 2020 wird die Nachfrage nach diesen Ausweisdokumenten weiter kräftig ansteigen.
2016 | 2017 | 2018 (Stand 31.10.2018) |
29.000* | 32.000* | 32.000* |
(*In diesen Zahlen sind alle Ausweisdokumente einschließlich der Verlängerungen von Kinderreisepässen enthalten.)
Aufgrund der verstärkten Beantragung von Ausweisdokumenten reicht der vorhandene Haushaltsansatz von 700.000 EUR im Produkt 021001/Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 528190 Sonstige Materialaufwendungen nicht mehr aus, um die Rechnungen der Bundesdruckerei für die Produktion von Ausweisdokumenten und Blankoausweisdokumenten (z. B. vorläufiger Personalausweis, Kindereisepass etc.) zu bezahlen.
Für 2018 sind noch geschätzte Aufwendungen von ca. 160.000 EUR zu erwarten, welche sich folgendermaßen zusammensetzen:
Oktober 2018 53.495,36 EUR
November 2018 66.000,00 EUR
Dezember 2018 40.000,00 EUR
Gesamtbetrag 159.495,36 EUR
Die Aufwendungen für die Monate November und Dezember 2018 können nur geschätzt werden. Für den Monat Oktober 2018 liegen die Rechnungen bereits vollständig vor.
Den Mehraufwendungen von ca. 160.000 EUR stehen kalkulierte Mehrerträge der vereinnahmten Gebühren für die Ausweisdokumente im Produkt 021001/ Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 431100 Verwaltungsgebühren von 160.000 EUR gegenüber.