Beschlussvorlage - B/16/4245-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen im Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ wie folgt zu:

Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR

(Finanzstelle)                          (Finanzposition)                               

110011030100 Abwasserbeseitigung 531300 Aufw. für Zuwendungen 104.400

(PN1103)   (7300.00) an Zweckverbände

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

(Eine Kostenunterdeckung am Ende des Kalkulationszeitraumes 2018 soll gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden)

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x]

b) Sonstige

 -

Begründung

Im Haushaltspan 2018 sind im Auftrag 110011030100 „Abwasserbeseitigung“ die Zuweisungen an Zweckverbände (Kostenart 531300), u.a. für die Umlagen an die Emschergenossenschaft und an den Ruhrverband, entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung 2018 für die Abwasser-beseitigung mit einem Betrag von 21.582.050 EUR veranschlagt.

Gemäß dem endgültigen Beitragsbescheid für das Jahr 2018 erhöht sich die Umlage an den Ruhrverband um rd. 106.650 EUR. Unter Berücksichtigung einer geringen Einsparung bei der ebenfalls unter dem Sachkonto 531300 veranschlagten Zuweisung an das Landesumweltamt ergibt sich ein Mehraufwand von rd. 104.400 EUR.

Eine daraus resultierende Kostenunterdeckung im Jahresabschluss des Gebührenhaushalts „Abwasserbeseitigung“ soll gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.