Beschlussvorlage - B/16/4171-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt

• begrüßt den Vorschlag des Regionalverbands Ruhr zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 (IGA 2027) in der Metropole Ruhr und
• beschließt die Beteiligung am Durchführungshaushalt zur IGA 2027 mit einem jährlichen konsumtiven Beitrag in Höhe von 36.191,00 Euro im Zeitraum 2019 - 2028 vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung sowie der Voraussetzung, dass das von der Stadt Oberhausen gemeldete Projekt Ruhrpark Bestandteil der IGA 2027 wird.

• beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im HH-Jahr 2019 in Höhe von 36.200 EUR bei Auftrag 220013010190 – Grünanlagen und Kleingartenanlagen, Kostenart 531800 – Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche. Eine verbindliche Deckung (Kompensation) muss zwingend innerhalb des HH-Jahres 2019 dargestellt werden. Gleicher Sachverhalt gilt auch für die entsprechenden Restbeträge der Folgejahre.

Bezug

B/16/1697-01, Rat der Stadt, 04.07.2016

Internationale Gartenausstellung – IGA – 2027, Ziele, Rahmenbedingungen und weitere Planung, Teilnahme der Stadt Oberhausen

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Für die Stadt Oberhausen ergibt sich durch den oben genannten Beschluss im konsumtiven Haushalt eine jährliche Zahlungsverpflichtung in Höhe von 36.191,00 Euro für die Jahre 2019  bis 2028. Eine Kompensation hierfür ist trotz größter Bemühungen innerhalb des Dezernates 5 nicht darstellbar und muss daher im Gesamthaushalt erfolgen.

Die Bereitstellung dieser Mittel ist für den Regionalverband Ruhr (RVR) Voraussetzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.

Investive Gesamtkosten für den Ruhrpark sind nach derzeitigem Stand in Höhe von 1.717.170,00 Euro veranschlagt. Eine Refinanzierung der investiven Kosten über entsprechende Fördermittel (z. B. EFRE, Städtebauförderung) ist beabsichtigt. Für Investitionen und investitionsbegleitende Maßnahmen ist derzeit von einer Förderquote von ca. 80 % und einem städtischen Eigenanteil von ca. 20 % auszugehen. Unter Vorbehalt einer Förderung sind daher der städtische Eigenanteil sowie die nicht förderfähigen Kosten im kommunalen Haushalt 2019 bis 2028 zu berücksichtigen.

Da die investiven Projekte zur IGA 2027 noch nicht abschließend geplant bzw. ausgewählt sind, können sowohl die konkreten Kosten als auch die Refinanzierungsmaßnahmen (Förderungen) noch nicht final benannt werden.

Begründung

1. Einführung

Diese Vorlage ist eine Beschlussvorlage, die vom Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) den Kommunen zum jeweils örtlichen Beschluss als Muster zur Verfügung gestellt wurde. Ergänzt wurde diese durch die Verwaltung um die kommunalen individuellen Inhalte

Infolge eines Kongresses zum Emscher Landschaftspark im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010 ließ der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer dezentralen Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet erstellen.

Die Machbarkeitsstudie (2015) kam zu dem Ergebnis, dass eine IGA Metropole Ruhr 2027 realisierbar ist. Die Machbarkeitsstudie diente als Grundlage für die Entscheidung und Beschlussfassung der Kommunen und Kreise (B/16/1697-01 vom 04.07.2016) sowie der Verbandsversammlung des RVR (Beschluss vom 11.03.2016) für die Bewerbung zur IGA Metropole Ruhr 2027. Am 07.12.2016 hat die Metropole Ruhr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) den Zuschlag für die Durchführung der IGA 2027 erhalten.

Nachdem die Landesregierung NRW in ihrem Kabinettsbeschluss vom 10.07.2018 eine generelle Unterstützung der IGA 2027 zugesagt hat, sind nun die Mitgliedskörperschaften des RVR aufgefordert, Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme an der IGA 2027 herbeizuführen und die Bereitschaft zur Beteiligung an den Durchführungskosten zu dokumentieren. Auf Basis dieser kommunalen Willensbekundungen wird die Verbandsversammlung des RVR die Zusage an die DBG beschließen und die Verwaltung des RVR mit der Gründung einer Durchführungsgesellschaft beauftragen.

2. Konzeption

Ende 2017 hat der RVR einen detaillierten Projekt- und Finanzplan zur IGA 2027 vorgelegt. Hauptziele der IGA 2027 sind, wie bei den vorherigen Dekadenprojekten Internationale Bauausstellung (IBA) Emscher Park und Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010, Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die (Freiraum-)Infrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels. Mit innovativen Antworten auf die Leitfrage „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ soll die IGA 2027 eine vergleichbar positive Wirkung erreichen wie ihre Vorgängerprojekte. Mit umfangreichen Investitionen in die Freiraum- und Stadtentwicklung sowie in die touristische Infrastruktur der Region sollen herausragende Projekte einem internationalen Publikum präsentiert, weltweite Aufmerksamkeit generiert und ein nachhaltiger Imagewandel ausgelöst werden. Aus Investitionen und Eventdurchführung sind erhebliche positive regionalwirtschaftliche Effekte und ein nachhaltiger Beschäftigungszuwachs im (Garten-)Bauwesen und in der Tourismuswirtschaft zu erwarten (siehe Anlage).

„Zukunftsgärten“ fungieren auf der ersten Ebene als Hauptinvestitions- und Haupteventstandorte und machen umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt, Klima, Energie und Stadtentwicklung begreifbar. In den Zukunftsgärten werden die Leitfragen „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ exemplarisch beantwortet und umwelt- und freiraumbezogene innovative Lösungen für Probleme unserer Zeit aufgezeigt. Die Zukunftsgärten sind damit Anziehungspunkte für nationales und internationales Publikum.

Die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten Rheinpark in Duisburg, Nordstern-Hugo-Grimberg in Gelsenkirchen sowie Emscher Nordwärts in Dortmund bieten – neben den oben genannten Themen – Raum für gärtnerische Leistungsschauen und intensive Schaupflanzungen.

Drei nicht eintrittspflichtige Zukunftsgärten in Dinslaken-Voerde (Emschermündung), Emscherland (Castrop-Rauxel/Recklinghausen) und Bergkamen/Lünen ergänzen die Schaustandorte und bieten z. B. besondere Freizeit- und Erholungsangebote.

Die Ebene „Unsere Gärten“ werden vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und touristische Projekte der Region identifiziert und weiter qualifiziert. Diese Ebene ist damit ein essenzieller Bestandteil der Präsentation des Ruhrgebiets als neue grüne Städtelandschaft. Der vom RVR vorgelegte Investitionshaushalt sieht für diese Ebene ein gesamtes Investitionsvolumen von ca. 70 Mio. Euro vor, für das Fördermittel akquiriert werden sollen.

Die Ebene „Mein Garten“ bildet die Mitmachebene für lokale Vereine und Gruppen in der Region. Ihre Aufgabe liegt in Beteiligung und Identifikation. In der Aktivierung lokaler Gruppen liegen besondere Chancen für bürgerschaftliches Engagement, neue Formen der Zusammenarbeit (Open Government) und nachhaltiges Empowerment. Die Aktivierung dieser Ebene wird Aufgabe der Durchführungsgesellschaft und wird vollständig aus dem Durchführungshaushalt finanziert.

Ein Veranstaltungskonzept wird gemeinsam mit der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und der DBG erarbeitet, zielt auf nachhaltige touristische Effekte für die Region und wird vorhandene touristische Hotspots einbeziehen.

Das Mobilitätskonzept für die IGA 2027 setzt auf multimodale Lösungen, das im Rahmen der Regionalentwicklung in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für die Region und die Weiterentwicklung des Freizeitradwegenetzes radrevier.ruhr. Für die Verbindung zwischen den Hauptstandorten kommen auch die Wasserwege in Betracht. Neuartige e-Mobile und autonome Transportmittel erschließen die landschaftsbezogenen Zukunftsgärten. 

Als „Digitale IGA“ soll die IGA 2027 die neuesten Entwicklungen in der Digitalisierung aufgreifen. Dazu gehören digitale Mehrwerte, Austauschplattformen und neuen Formen des Ticketings für die Besucher ebenso wie smarte Lösungen für die Parkunterhaltung.

Zur Bearbeitung des Themenfelds Biodiversität und Nachhaltigkeit ist die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet einbezogen. Die Industrienatur des Ruhrgebietes soll als Alleinstellungsmerkmal der Region integraler Bestandteil der IGA 2027 werden. Umweltbildungsangebote ‒ ein Erfolgsfaktor der IGA 2017 Berlin ‒ werden auf allen Ausstellungsebenen realisiert.

Ein Gutachten des RUFIS-Institutes der Ruhr-Universität Bochum von Juni 2018 prognostiziert als direkte und induzierte regionalwirtschaftliche Effekte der IGA 2027 einen gesamtwirtschaftlichen Produktionswert von rund 800 Mio. Euro. Zusätzlich wird durch die IGA 2027 ein Beschäftigungsvolumen von rund 9.000 Erwerbstätigenjahren geschaffen. Eine ergänzende Untersuchung der steuerlichen Effekte der IGA 2027 ist vorgesehen.

Eine vom RVR beauftragte Studie wird Vorschläge zur Reduzierung der Pflege-Folgekosten bereits in der Gestaltungsphase erarbeiten; auch hier ergeben sich Möglichkeiten für neue innovative Lösungen im Themenfeld der Grünpflege.

3. IGA 2027 in der Stadt Oberhausen

Investives Projekt: Ruhrpark auf der Ebene „Unsere Gärten“

Der Ruhrpark liegt am Rande des Siedlungsraumes Alt-Oberhausen/Alstaden; er ist einem hohen Nutzungsdruck ausgesetzt, da Alt-Oberhausen insgesamt ein Defizit an nutzbaren/erlebbaren Freiflächen aufweist. Seine Lage am Ruhrufer, mit einem unverbauten Blick in die Ruhraue zwischen Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen machen ihn zu einem attraktiven Naturraum. Der innovative Ansatz zur Neugestaltung besteht u. a. darin, dem Park unter ökologischen Gesichtpunkten und unter Berücksichtigung unterschiedlichster Nutzungsinteressen eine neue Struktur und ein neues Gesicht zu geben. Dabei wird es darauf ankommen zwischen den Nutzern und den Schützern ein austariertes Gleichgewicht herzustellen.

Der Handlungsrahmen soll folgende Bausteine umfassen:

 Erhöhung der parkspezifischen Gestaltqualitäten

 Weiterentwicklung der ökologisch wertvollen Teilbereiche durch Pflege des Feuchtbiotops und Ergänzung und Verjüngung des Gehölzbestandes

 Aufwertung vorhandener Funktionszonen/Schaffung zusätzlicher, neuer Funktionszonen für die unterschiedlichen Nutzergruppen

 Wegesystem (innere Erschließung) einschließlich Standards des Wegeausbaus und der Orientierung, äußere Erschließung und Anbindung an den Stadtteil

 Einbindung des Parks in den Regionalen Grünzug A und somit in den Emscher Landschaftspark. (Dazu soll - im Rahmen eines weiteren Projektes - auch die Netzlücke im Bereich des Rad- und Fußweges in der Ruhraue geschlossen werden).

 Überwindung von Barrieren (Ruhrdeich, (ehem.) Bahndämme etc.), insbesondere auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität (Senioren, Behinderte etc.)

 Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Nutzer und Schaffung von Übersichtlichkeit/Transparenz

 Organisationsfragen zur künftigen Pflege und Unterhaltung sowie der Nutzung der Parkanlage

Daneben gibt es alternativ finanzierte Projekte (siehe Anlage), die ebenfalls Bestandteil der IGA Präsentation werden:

• Lückenschluss Ruhrtalradweg
• Garten Osterfeld (OLGA)
• Revierpark Vonderort
• Gehölzgarten Ripshorst
• Parkstadt Oberhausen
• Kaisergarten
• ALTMARKTgarten

4. Kosten und Finanzierung

4.1. Beitrag der Kommunen/des Kreises zum Durchführungshaushalt der IGA 2027

Der konsumtive Durchführungshaushalt des RVR zur Realisierung der IGA Metropole Ruhr 2027 beläuft sich auf ca. 85 Mio. Euro. Als Positionen sind hier u. a. temporäre (nicht investive) Anlagen, Sachmittel, Event- und Marketingausgaben sowie Personalmittel angegeben. Die Kalkulation der Einnahmen basiert auf einer zurückhaltend gerechneten Besuchsprognose. Mit einer Erwartung von 2,6 Mio. Besuchen wurde die in der Machbarkeitsstudie enthaltene Prognose deutlich nach unten korrigiert. Mit erwarteten Einnahmen in Höhe von ca. 46 Mio. Euro bleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 39 Mio. Euro, von denen der RVR einen Teil (10 Mio. Euro) aus der normalen Umlage trägt.

Ein Anteil in Höhe von 25 Mio. Euro ist innerhalb der nächsten 10 Jahre von den Mitgliedskörperschaften des RVR aufzubringen. Das gewichtete Verteilungsmodell des RVR (im Kommunalrat am 14.06.2017 bestätigt) sieht eine stärkere Beteiligung der Städte und Kreise mit Hauptstandorten (Zukunftsgärten) vor. Die Zahlungen sind in den Jahren 2019 - 2028 jährlich aufzubringen und rechtzeitig in die Haushalte einzustellen.

Für die Stadt Oberhausen ergibt sich nach Mitteilung durch den RVR im konsumtiven Haushalt ein jährlicher Aufwand in Höhe von 36.191,00 Euro für die Jahre 2019 - 2028.

Die Bereitstellung dieser Mittel ist Voraussetzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.

4.2 Beitrag der Kommunen/des Kreises zu investiven Kosten der IGA 2027

Für die Realisierung des Oberhausener Projektes werden auf Grundlage der Verhandlungen zwischen dem RVR und dem Land NRW die nachfolgend benannten Investitionskosten veranschlagt. Eine teilweise Refinanzierung durch entsprechende Fördermittel (z. B. Städtebauförderung, Umwelt, Tourismus) mit einer Regelförderquote von 80 % wird in Aussicht gestellt. Der städtische Eigenanteil in prognostizierter Höhe von 20 % ist entsprechend in den Haushaltsjahren bis 2028 zu berücksichtigen. Im Jahr 2028 erfolgt die Restabwicklung und Schlussrechnung des Projektes.

Für den Ruhrpark sind nach derzeitigem Stand investive Gesamtkosten in Höhe von 1.717.170,00 Euro veranschlagt.

Die genannte Investitionssumme ist eine grobe Schätzung aufgrund der vorliegenden Konzeptplanung. Diese ist unter Vorbehalt zu sehen und wird entsprechend des Fortschritts der Verhandlungen mit dem Land und der konkretisierten Planung angepasst.

4.3 Folgekosten

Eine genaue Folgekostenberechnung kann derzeit nicht erfolgen. Dazu wären genaue Flächen- und Objektplanungen erforderlich, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Zur Abschätzung der Folgekosten hat die Verwaltung für den Ruhrpark Pflegeziele formuliert und Kostenrichtwerte zugrunde gelegt. Refinanzierungsmöglichkeiten werden als gering eingestuft und wurden daher nicht einbezogen.

4.4 Umsetzung und weiteres Vorgehen

Nächster Schritt nach den Beschlussfassungen in der Region ist die Gründung einer Durchführungsgesellschaft zur IGA Metropole Ruhr 2027 in 2019. Eine enge Verzahnung der Durchführungsgesellschaft mit den Verwaltungen der Kommunen/ Kreise ist vorgesehen.

Für den Zeitraum 2019 bis 2026 ist eine Vertiefungs- und Realisierungsphase zur IGA 2027 vorgesehen. Neben dem Beginn und der Intensivierung der Bautätigkeiten sind die internationalen Kooperationen festzulegen und die Marketing- und Vertriebsaktivitäten zu verstärken. In dieser Phase erfolgt auch der Projektaufruf zur Ebene „Mein Garten“. Die Abschluss- und Präsentationsphase der IGA 2027 beginnt ab ca. 2025 und hat ihren Höhepunkt im Präsentationsjahr 2027.

Kurzfassung

Die vorliegende Beschlussfassung zur Internationalen Gartenausstellung – IGA 2027 hat die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Oberhausen zur Teilnahme und Mitfinanzierung der IGA 2027 zum Inhalt. Als Projekt aus Oberhausen wurde mit dem RVR die Aufwertung des Ruhrparks skizziert. Die Aufnahme des Projektes ist Bedingung für die Teilnahme der Stadt Oberhausen an der IGA 2027.