Beschlussvorlage - B/16/4043-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 14.12.2015 mit Wirkung vom 01.01.2019 in der in der Anlage 1 vorliegenden Form.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Bei Ortsterminen und der Überprüfung von Bürgeranfragen zeigte sich mehrfach, dass bisher nicht bekannte Begebenheiten, die Neuregelungen zur Folge haben, in der Straßenreinigungssatzung sowie im bisherigen Reinigungsverzeichnis unberücksichtigt blieben. In Abstimmung mit den Bereichen Recht und Finanzen ist eine Änderung des Satzungstextes (§§ 2 + 7) erforderlich, um Klarheit und Rechtssicherheit zu erlangen.

Außerdem wurde das Straßenreinigungsverzeichnis als Anlage zur Straßenreinigungssatzung in der Vergangenheit lediglich aufgrund gemeldeter Änderungen (Neuausbau von Straßen oder deren Umgestaltung) überarbeitet. So ergab sich in mehreren Fällen eine Neufestsetzung der festgelegten Reinigungsklassen und damit verbunden satzungsrechtliche oder reinigungstechnische Veränderungen.

Die bis zum heutigen Tage festgestellten Änderungen werden im Straßenreinigungs­verzeichnis zum 01.01.2019 ergänzt bzw. berichtigt. Die Erweiterung des Straßenreinigungsverzeichnisses bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die nach § 6 Abs. 2 KAG zu erhebenden Benutzungsgebühren.