Antragsvorlage - A/16/4189-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE zur Vorlage B/16/4062-01 Neufassung der Satzung der Stadt Oberhausen über öffentliche Spielflächen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.11.2018
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Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Die geplante Neufassung der Oberhausener Satzung für Spielflächen sieht eine Einschränkung der zulässigen Benutzer*innen der Spielflächen vor. Das bedeutet, dass neben der Einschränkung zulässiger Handlungen alle Erwachsenen ohne Begleitung von Kindern und Jugendlichen nicht aufenthaltsberechtigt sind.
Das Verbot von Personengruppen auf Spielflächen ist weder praktisch durchsetzbar noch zielführend. So lange der Aufenthalt von Erwachsenen dem Zweck der öffentlichen Spielflächen nicht im Wege steht und keine Ordnungswidrigkeiten begangen werden, sollen sich auch alle Menschen auf einer Spielfläche aufhalten dürfen. In diesem Sinne ist es ausreichend Ordnungswidrigkeiten und verbotene Handlungen zu definieren.