Antragsvorlage - A/16/4178-01

Begründung / Sachdarstellung

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Mit diesem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme hatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1987 vereinbart, ihre nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen zu vernichten. Neue Waffen dieser Kategorie wurden verboten. Damit wurde eine Ära der nuklearen Aufrüstung beendet und die drohende Gefahr eines Atomkrieges vermindert.

In Westeuropa und den USA machte sich eine breite aufgestellte Friedensbewegung für die nukleare Abrüstung stark. Im Jahre 1982 demonstrierten in Bonn 500.000 und in New York 1 Million Menschen. Auch in Den Haag, Lissabon, Kopenhagen und Wien gingen Hunderttausende dafür auf die Straße. Dieses Engagement war ein wesentlicher Faktor beim Zustandekommen des INF-Vertrags.

Oberhausen erklärte sich 1983 zur Atomwaffenfreien Stadt. Eine im Friedensplatz eingelassene Platte zeugt davon. Der amtierende Oberbürgermeister Daniel Schranz ist der Internationalen Friedens-Organisation Mayors For Peace beigetreten. Ziel dieser Organisation ist es, dass Bürgermeister Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen nehmen und diese verhindern. In diesem Sinne ist es die Pflicht des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Oberhausen den nun angekündigten Ausstieg aus dem INF-Vertrag als eine Politik der massiven Aufrüstung zu kritisieren und an die Bundesregierung zu appellieren die USA aufzufordern das INF-Abkommen nicht aufzukündigen.