Beschlussvorlage - B/16/4162-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Änderungen des Ratsbeschlusses vom 25.06.2012, Haushaltssanierungsplan 2012 ff. (s. Drucksache B/1/2076-01) bezüglich der Maßnahme 273 – Neuordnung der betrieblichen Mobilität – wie folgt:

Der Konsolidierungsbetrag in Höhe von 20.000 € für die Maßnahme 273 – Neuordnung der betrieblichen Mobilität (Einsparung bei Deckungsring Dienstreisen (D00000004) / Sachkonto Reisekosten: 541170) wird aufgehoben.

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr.: B/15/1436-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

Das Projekt war anfänglich für die Kernverwaltung mit ca. 2.250 und der OGM GmbH mit ca. 700 Mitarbeiter/-innen geplant. Nach und nach wurde der Umfang reduziert bis hin zu einem Pilotprojekt am Technischen Rathaus Sterkrade. Dadurch und der zwischenzeitlichen Reduzierung der Kilometerleistung ist eine valide Aussage über die möglichen Kosteneinsparungen nicht mehr möglich. Die im HSP unter Nr. 273 genannte Einsparung auf dem Sachkonto 541170 (Reisekosten) von 20.000 € kann so nicht mehr gehalten werden.

Eine Kompensation der Maßnahme ist im Rahmen der Gesamtkonsolidierung im HSP 2019 zu erbringen.

b) Sonstige

Begründung

In 2012 wurde eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben, um die Personenmobilität der Kernverwaltung mit ca. 2.250 und der OGM GmbH mit ca. 700 Mitarbeiter/-innen zu untersuchen. Eine Einbeziehung der OGM GmbH in die geplante Analyse war darin begründet, dass es zahlreiche Schnittmengen in der Abwicklung dienstlicher Mobilität von Stadt und OGM gibt und die OGM GmbH am Technischen Rathaus in Sterkrade ihren wichtigsten Standort hat.

Vom Gutachter wurde die Einführung eines betrieblichen Mobilitätskonzeptes sowohl für die Stadt als auch für die OGM GmbH empfohlen. Die Umsetzung der lokalen Maßnahme soll der Reduzierung von motorisiertem Verkehr in Oberhausen dienen.

Als Kernmaßnahme wird vom Gutachter empfohlen, einen Fahrzeugpool an ausgewählten Verwaltungsstandorten einzurichten. Alle erforderlichen Dienstfahrten sollen dann – sofern nicht ÖPNV oder Zweirad in Frage kommen – vorrangig mit den Fahrzeugen aus dem Pool durchgeführt werden. Im Gegenzug soll auf die dienstliche Nutzung von Privat-Pkw gegen Kilometergeld-Erstattung an diesen Standorten grundsätzlich verzichtet werden.

Neben der Reduzierung von Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastungen kommt dem Projekt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei der Einsparung von CO2 und den Kosten zu. Das Projekt ist aufgrund einer möglichen Kostenersparnis in Höhe von jährlich rund 200.000 € auch als Maßnahme Nr. 273 in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen worden.

Nach Absage der Teilnahme durch die OGM GmbH wurden die Kosten und Optimierungen erneut berechnet. Eingerechnet wurden u. a. eine Aktualisierung von Fahrdatenerhebungen in den Bereichen 2-4 und 5-3 sowie eine Veränderung bei der Einführung des Systems von vormals allen Standorten auf zunächst zwei Verwaltungsstandorte (Technisches Rathaus und Rathaus Oberhausen). Dabei hätten wir ein Einsparvolumen von rund 36.000 € sowie rund 30 t CO2 erzielt, was einer Halbierung der bisherigen Emissionen entspricht.

Aufgrund des VV-Beschlusses vom 19.04.2016 soll die Einführung des Mobilitätskonzeptes auf nunmehr nur noch einen Standort (Technisches Rathaus) als Pilotprojekt umgesetzt werden.

Aufgrund dieser Änderung wird die ursprüngliche Konsolidierungssumme von jährlich 200.000 € nicht erreicht. Schätzungen auf Grundlage des Gutachtens gehen von einer Einsparung von ca. 20.000 €, allerdings erst nach einer gewissen Eingewöhnungsphase von ca. 2-3 Jahren, wenn die sogenannten Pooling-Effekte (Reduzierung der Fahrleistung generell, Verlagerung auf andere Transportsysteme, Auslastungssteigerung durch mehrere Personen pro PKW, mögl. Vermietung an Dritte, usw.) eintreten, aus.

Auf Grundlage neuster Zahlen des Fachbereiches 4-1-50/Personalabrechnung und -verwaltung zu den Kilometergeld-Zahlungen für die dienstliche Nutzung der privaten PKW am Technischen Rathaus muss von einer Reduzierung der Fahrleistung ausgegangen werden. Deswegen ist aktuell eine konkrete Berechnung des Einsparvolumens nicht zu benennen.

Bedingt durch Umsetzungsschwierigkeiten kann mit der Ausschreibung für den Fahrzeugpool frühestens in 2019 gerechnet werden. Die zu erwartenden Einsparungen würden dann frühestens in 2021 wirksam werden.

Geplant ist die Pilotphase der Einführung des Mobilitätskonzeptes am Technischen Rathaus abzuwarten, um die dann tatsächlich auftretenden Einsparungen an Kosten zu ermitteln.

Kurzfassung

Das Projekt war anfänglich für die Kernverwaltung mit ca. 2.250 und der OGM GmbH mit ca. 700 Mitarbeiter/-innen geplant. Nach und nach wurde der Umfang reduziert bis hin zu einem Pilotprojekt am Technischen Rathaus Sterkrade. Dadurch und der zwischenzeitlichen Reduzierung der Kilometerleistung ist eine valide Aussage über die möglichen Kosteneinsparungen nicht mehr möglich. Die im HSP unter Nr. 273 genannte Einsparung von 20.000 € kann so nicht mehr gehalten werden.