Beschlussvorlage - B/16/4126-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Änderungen des Ratsbeschlusses vom 25.06.2012, Haushaltssanierungsplan 2012 ff. (s. Drucksache B/1/2076-01) bezüglich der Maßnahme 208 – Reduzierung der Aufwendungen für die Reinigung von P + R-Parkplätzen – wie folgt:

Der Konsolidierungsbetrag für die Maßnahme 208 – Reduzierung der Aufwendungen für die Reinigung von P + R-Parkplätzen (Sachkonto 529102, Auftrag 560012010600 – ÖPNV Neubau und Unterhaltung) – wird von 31.000 EUR auf 11.000 EUR reduziert.

Der Bereich 5-6/Verkehrsplanung und Tiefbau schlägt eine Kompensation über das Sachkonto 522130 – Aufwendungen für Parkplätze und Radwege beim Auftrag 560012010500 (Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse) in Höhe von 20.000 EUR vor.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X ]

b) Sonstige

Begründung

Mit der Fertigstellung der P + R-Anlage Hansastraße am Hauptbahnhof Oberhausen 1997 und dem Eisenbahnpark zwischen Empfangsgebäude Hauptbahnhof Oberhausen und den Gleisanlagen hat die DB AG selbige Flächen vertraglich in die Unterhaltungslast der Stadt Oberhausen übergeben. Die Reinigung der Parkplatzanlagen sowie der Winterdienst werden seitdem durch die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH durchgeführt. Die Unterhaltung der Flächen wurde seit dem 01.07.2008 durch den Bereich 5-6/Verkehrsplanung und Tiefbau übernommen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Reinigungen/Winterdienste des P + R-Parkplatzes und des Eisenbahnparks wurden auf 91.000 EUR geschätzt und entsprechend im Haushalt eingeplant. Bei den Aufwendungen handelt es sich um Sonderreinigungen/Winterdienste für Flächen, die nicht gewidmet sind.

Im Jahr 2013 wurden die Aufwendungen für die Reinigungen von P + R-Parkplätzen (Kostenart 529102 – Sonst. Aufwendungen Dienstleistungen WBO, Auftrag 560012010600 – ÖPNV Neubau und Unterhaltung) - aufgrund der HSP-Maßnahme 208 um 31.000 EUR reduziert. Diese Reduzierung basierte auf den durchschnittlich verausgabten Aufwendungen in den Jahren 2008 - 2012.

Aufgrund der verstärkten Vermüllung der o. g. Flächen (Verunreinigungen, Graffiti etc.) und des verstärkt notwendigen Winterdienstes (Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit) kann die Reduzierung der Aufwendungen nicht mehr voll erreicht werden. Es wird lediglich eine Einsparung von 11.000 EUR erreicht.

Da eine Realisierung der angestrebten Einsparungen von 31.000 EUR dauerhaft nicht absehbar ist, ist der Konsolidierungsbetrag entsprechend auf 11.000 EUR zu reduzieren.

Der Bereich 5-6/Verkehrsplanung und Tiefbau schlägt eine Kompensation über das Sachkonto 522130 – Aufwendungen für Parkplätze und Radwege beim Auftrag 560012010500 (Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse) in Höhe von 20.000 EUR vor.