Beschlussvorlage - B/16/4090-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die in Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung.

Bezug

B/16/2095-01

B/16/2305-01

B/16/2601-01

B/16/3457-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 19. Dezember 2016 die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen“ beschlossen (Drucksache Nr. B/16/2095-01). Die Leitlinien sehen u. a. die Einrichtung eines Arbeitskreises Bürgerbeteiligung vor, der am 25. April 2017 seine Arbeit aufgenommen hat. Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Arbeitskreises sind in den Leitlinien unter Punkt II. 2. beschrieben.

Nach dem Beschluss des Rates über die Geschäftsordnung des Arbeitskreises am 22. Mai 2017 hat sich dieser in der Sitzung am 20. September 2017 mit Anregungen zur Geschäftsordnung aus der Ratssitzung beschäftigt. Nach ausführlicher Diskussion aller Punkte des Änderungsvorschlags hat der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung beschlossen, dem Rat der Stadt einige Änderungen zu empfehlen.

Aus der Weiterentwicklung der Leitlinien, die am 25. Juni 2018 (Drucksachen-Nr.: B/16/3457-01) vom Rat der Stadt beschlossen wurden, ergaben sich weitere Änderungen der Geschäftsordnung. Oben genannte Änderungen aus der Ratssitzung sowie die, die sich aus der Weiterentwicklung der Leitlinien ergeben haben, wurden in der Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung am 10. Oktober 2018 abschließend beraten.

Der Arbeitskreis empfiehlt dem Rat einstimmig, die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.