Beschlussvorlage - B/16/3869-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt eine überplanmäßige Bereitstellung im Investitionshaushalt des Jahres 2018 in Höhe von 420.000,- Euro (Produkt 021501 – Feuerschutz, Finanzstelle 610002150100000 – Feuerschutz, Finanzposition 783100 – Auszahlung für Sachanlagen > 410,- Euro).

Deckungsvorschlag: Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten.

Bezug

Drucksache B/16/3403-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 u.a. beschlossen, der OGM GmbH den Auftrag zum Erwerb von 2 Drehleitern für den Bereich 6-1/ Feuerwehr zu erteilen.

Im Haushaltsjahr 2018 sollte zunächst kein Mittelabfluss erfolgen. Die für die Beschaffung der Drehleitern benötigten Haushaltsmittel standen im Haushaltsjahr 2018 als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung (Produkt 021501 – Feuerschutz, Finanzstelle 610002150100000 – Feuerschutz, Finanzposition 783100 – Auszahlung für Sachanlagen > 410,- Euro).

Die benötigten Drehleitern wurden durch die OGM GmbH europaweit ausgeschrieben.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde der Auftrag zur Lieferung von 2 Drehleitern zwischenzeitlich erteilt. Die Auftragssumme beträgt ca. 1.416.000,- Euro.

Die beiden Drehleitern können entgegen der Ursprungsplanungen bereits im Jahr 2018 durch den Auftragnehmer gefertigt und ausgeliefert werden. Das hat dementsprechend einen Mittelabfluss bereits im Haushaltsjahr 2018 zur Folge.

Die benötigten Haushaltsmittel sind daher im Haushaltjahr 2018 im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der regelmäßigen Abarbeitungstermine wurde ermittelt, dass im Haushaltsjahr 2018 der Ursprungsansatz in Höhe von 3.299.500,- Euro kassenmäßig nicht ausgeschöpft wird und neben dem benötigten Budget für notwendige Auftragsvergaben lediglich noch Budget in Höhe von 420.000,- Euro überplanmäßig bereitgestellt werden muss. Der Investitionshaushalt des Jahres 2019 kann in Höhe von 1.416.000,- Euro entlastet werden.

Deckungsvorschlag: Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten.