ALLRIS - Vorlage

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Grunddaten

Betreff:: Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Verbesserung der Park- und Halte-Situation für Busse rund um das Hallenbad, die Willy-Jürissen-Halleund die angrenzenden Schulen

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)

Federführung:: Geschäftsstelle der SPD-Fraktion

Bearbeitung:: Patrick Brenger

Verantwortung:: C. Gerster-Schmidt , H. Laß , M. Hoff

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bezirksvertretung Alt-Oberhausen	Beschlussfassung
	07.11.2018	31. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Park- und Haltesituation für Busse rund um Hallenbad, Schulen und Willy- Jürissen-Halle, die für eine auch für Anwohner verträgliche und sinnvolle Lösung der Beförderung von Besuchern dieser verschiedenen Einrichtungen sorgt.

Sachverhalt

Begründung

Verschiedene Anwohner beklagen seit längerer Zeit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität durch unsachgemäße Nutzung der Schulbus-Haltestelle in der Goebenstraße. Die Haltestelle bietet Platz für einen Schulbus, der bei abgestelltem Motor dort Schulkinder zu den dort ansässigen Schulen, zum Hallenbad und zur Willy-Jürissen-Halle bringen bzw. diese abholen darf.

Leider stehen dort sehr häufig verbotswidrig mehrere Busse, die dort aus verschiedenen Gründen (Aufladen der Batterie, Nutzung der Klimaanlage, etc.) oft den Motor laufen lassen. Weiterhin machen es die geparkten Busse den angrenzenden Mietern der Garagen an der Schulbus-Haltestelle oft nicht möglich, in ihre Garage ein- bzw. auszuparken. Auch existiert dadurch eine erhöhte Schadstoff- und Lärmbelastung. Je nach Situation werden sogar zeitweise Rettungswege durch Busse versperrt. Sollten die Busse in geänderter Reihenfolge losfahren wollen, kommt es auch häufig vor, dass der erste Bus einmal um den Block fährt, um sich dann hinter dem letzten Bus einordnen zu können. Die Situation ist sowohl für die Anwohner als auch für den sicheren und schnellen Transfer der Kinder bzw. Sportler dort nicht tragbar. Offensichtlich sind an dem Komplex, der zwei Schulen, das städtische Hallenbad und die Willy-Jürissen-Halle beheimatet, zu wenig Haltemöglichkeiten für Busse,

insbesondere zu Stoßzeiten oder Sportveranstaltungen, vorhanden.

Um die Situation vor Ort zu entzerren, könnte darüber nachgedacht werden, unter Beibehaltung der Schulbus-Haltestelle Goebenstraße zwei weitere Busparkplätze auf der Lothringer Straße (in Fahrtrichtung gesehen) vor der vorhandenen STOAG-Haltestelle einzurichten. Hierzu müssten zwar PKW-Stellplätze wegfallen, die aber nicht von unmittelbaren Anwohnern, sondern vornehmlich von Berufstätigen aus der Innenstadt als kostenlose Alternative zu einem gemieteten Stellplatz genutzt werden. Direkte Anwohner gibt es dort neben einer Senioreneinrichtung nicht.