Beschlussvorlage - B/16/4129-01

Beschlussvorschlag

1. Der Hauptausschuss nimmt die als Anlage 1 beigefügte Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 27.09.2018 sowie die als Anlage 2 beigefügte Bescheidung der gleichzeitig erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde vom 24.10.2018 zur Kenntnis.

2. Der Hauptausschuss stellt fest, dass die vorliegende Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Rates der Stadt fällt und überdies durch Bescheidung (Anlage 2) erledigt ist.

Begründung

Die Zuschrift vom 27.09.2018 (Anlage 1), soweit sie als Beschwerde im Sinne des § 24 GO NRW bezeichnet ist, entspricht den formellen Vorgaben des § 24 GO NRW; die Beschwerde wurde schriftlich eingereicht und lässt den Beschwerdeführer erkennen.

Da nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur der (Ober-) Bürgermeister im Hinblick auf Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW kein materielles Prüfungsrecht innehat, war die Angelegenheit unabhängig von ihrer inhaltlichen Bewertung dem Hauptausschuss vorzulegen, dessen Zuständigkeit sich aus § 24 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in Verbindung mit § 14 Satz 1 der Hauptsatzung ergibt.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen vermeintliche Pflichtverletzungen städtischer Bediensteter („Amtsträger“). Die Prüfung und ggf. Sanktionierung solcher Pflichtverletzungen obliegt bzw. obläge dem Oberbürgermeister als Dienstvorgesetztem der städtischen Bediensteten (§ 73 Abs. 2 GO NRW), nicht hingegen dem Rat der Stadt. Der Oberbürgermeister hat sich –wie aus der Anlage 2 ersichtlich- mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers angemessen auseinandergesetzt und den Beschwerdeführer beschieden. Die Angelegenheit ist abgeschlossen.