Berichtsvorlage - M/16/3994-01

Sachdarstellung

Die OGM GmbH hat vereinbarungsgemäß zum Stand 30.06.2018 die seitens der OGM GmbH gebuchten Aufwendungen der Stadt Oberhausen dargelegt. Diese sind im Detail der Anlage zu entnehmen.

Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 ist im Rahmen der HSP-Maßnahme Nr. 135 D (OGM GmbH) ein Einsparvolumen in Höhe von rund 12,25 Mio. EUR festgelegt worden. Daraus resultierend ist ein Gesamtbudget für die OGM GmbH für das Jahr 2018 in Höhe von 89.230.320,00 EUR veranschlagt worden. Darüber hinaus sind aufgrund der Asyl- und Flüchtlingssituation innerhalb der Planung zusätzlich 9.821.770,00 EUR berücksichtigt worden, so dass für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt ein Planbudget in Höhe von 99.052.090,00 EUR für die Aufwendungen der OGM GmbH zur Verfügung steht.

Wie der Anlage zu entnehmen ist, werden in einigen Teilbereichen höhere Aufwendungen als zunächst vorgesehen erwartet. Der Gesamtaufwand wird auf 90.514.705,51 EUR, ohne Berücksichtigung der Aufwendungen im Asylbereich, prognostiziert. Somit wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 1.284.385,51 EUR ausgegangen.

Dieser Mehraufwand lässt sich wie folgt begründen:

-          Seitens der Stadt Oberhausen wurde eine Grundsteuernachveranlagung für die Jahre 2014 – 2017 für das Technische Rathaus vorgenommen, wodurch sich die Mietnebenkosten im laufenden Jahr um 445.000 EUR erhöht haben.

-          Durch den Schulbereich ist ein Mehraufwand in Höhe von 582.000 EUR angezeigt worden, welcher bei der Prognose entsprechend mit berücksichtigt wurde.

-          Unterjährig wurden zusätzliche Leistungen im Gebäudereinigungsbereich (Zweitreinigungen der WC-Anlagen an Schulen/Feuerwehr) seitens der Stadt Oberhausen in Höhe von ca. 320.000 EUR abgerufen, die über die vertraglichen Regelungen nicht mit abgedeckt waren.

Hinsichtlich der Aufwendungen im Asylbereich wird von einem Minderaufwand in Höhe von ca. 1.279.494 EUR ausgegangen.

Insgesamt wird prognostiziert, dass die Gesamtaufwendungen an die OGM GmbH inklusive der Asylaufwendungen auskömmlich sein werden und somit die Überschreitung im Rahmen des Einsparvolumens bezüglich der HSP-Maßnahme Nr. 135 D kompensiert werden kann. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Mehraufwand der Mietnebenkosten für das Technische Rathaus um den Anteil an der Grundsteuernachveranlagung, was sich positiv auf den Ertrag der Grundsteuer im laufenden Haushaltsjahr auswirkt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist im Rahmen der vorgeschriebenen Berichterstattung entsprechend unterrichtet worden.