Beschlussvorlage - B/16/3780-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität (Mobilitätspartnerschaft) mit der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft zu und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, die Partnerschaft für die Stadt Oberhausen zu unterzeichnen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Hintergrund

Die Feinstaub- und NOX- Belastung in Oberhausen überschritt in den letzten Jahren regelmäßig die gesetzlich zugelassenen Schwellenwerte. Trotz einer leicht abnehmenden Tendenz sind die geforderten Toleranzbereiche in der Zukunft nicht ohne entsprechende Maßnahmen zu erreichen. Da die innerstädtische Luftbelastung mit Stickstoffdioxid maßgeblich durch den Verkehr verursacht wird, sind Maßnahmen, die für einen emissionsarmen Verkehr sorgen, dringend herbeizuführen. Die Mobilitätspartnerschaft ist ein weiterer Schritt - neben dem Masterplan Saubere Luft - um eine klimagerechte Mobilität für alle Oberhausener Bürger und insbesondere für Unternehmen zu ermöglichen.

Gleichzeitig hat die Partnerschaft nicht nur das Ziel, die Feinstaub- und insbesondere NOX-Belastung zu reduzieren, sondern ebenfalls die durch den Verkehr entstehenden hohen CO2-Emissionen zu senken und somit einen spürbaren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Oberhausen zu leisten.

Die Mobilitätspartnerschaft ist als Ergänzung des ebenfalls vorbereiteten Masterplanes Klimaschutz zwischen Kreishandwerkerschaft und Stadtverwaltung zu verstehen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Luftreinhaltung ist eine zügige und abgestimmte Vorgehensweise in der Mobilität auf gesamtstädtischer Ebene sinnvoll. Deshalb wurde die Mobilitätspartnerschaft auch um die Partner der Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie der Handwerkskammer Düsseldorf erweitert und die Unterzeichnung vorrangig terminiert.

Inhalt

Die Mobilitätspartnerschaft mit der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft ist eine Vereinbarung der Stadt Oberhausen und der Oberhausener Wirtschaft zur Verbesserung der Luftqualität. Die gemeinsamen Anstrengungen der Partner haben das Ziel einer umweltgerechten Mobilität. Um dies zu erreichen wird innerhalb der Partnerschaft ein gemeinsames Netzwerk aufgebaut, in dem sich die Unternehmen zu dem Ziel der umweltgerechten Mobilität bekennen; Informationen und Anleitungen zu effizienten und CO2-armen Verkehrsmitteln erhalten und die aktuellen Fördermöglichkeiten aufgezeigt bekommen. Hierbei bringt jeder Partner sein Fachwissen ein.

Die Stadt Oberhausen wird aufgrund ihrer bündelnden Funktion und ihrer Verantwortung für infrastrukturelle Entwicklungen die Geschäftsstellenfunktion (Fachbereich Klima- und Ressourcenschutz 2-2-30) einnehmen und federführend die Zusammenarbeit mit den o.g. Partnern und der Oberhausener Wirtschaft voranbringen. Die Kammern und die Kreishandwerkerschaft werden vorrangig die Bewerbung der Partnerschaft sowie den Aufbau des Netzwerks übernehmen. Sie sind erster Ansprechpartner für die Unternehmen und erfassen deren Maßnahmen und Ziele. Darüber hinaus leisten sie die Aufschließungsberatung und die Vermittlung einer möglichen anschließenden Intensivberatung.

In den Städten Düsseldorf und Essen sind bereits ähnliche Kooperationen zwischen Stadtverwaltung und Wirtschaft erfolgreich eingegangen worden.

Die gemeinsamen Ziele sollen über unterschiedliche Aktivitäten umgesetzt werden:

- Aufbau eines Netzwerks von Unternehmen, die sich zu effizienter und umweltgerechter Mobilität bekennen

- Effiziente und umweltgerechte Gestaltung der Fuhrparks von Stadt und Unternehmen

- Effiziente und umweltgerechte Geschäftsreisen von Stadt und Unternehmen

- Effiziente und umweltgerechte Arbeitswege der Mitarbeiter der Stadt und der Unternehmen (Pendlerverkehre)

- Effiziente und umweltgerechte Wirtschafts- und Lieferverkehre

- Weitere Aktivitäten, die zur Verbesserung der Luftqualität in Oberhausen beitragen.

Mitglied der Partnerschaft können alle Mitgliedsunternehmen der Initialpartner werden, die sich zur effizienten und umweltgerechten Mobilität in ihrem Unternehmen bekennen und sie in ihrer Unternehmensphilosophie verankern. Die Partnerschaft verzichtet auf Vorschriften und Verbote. Vielmehr setzt sie konsequent auf Freiwilligkeit und Selbstbindung der teilnehmenden Unternehmen. Die Unternehmen sind dabei frei in der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen zur Verbesserung ihrer betrieblichen Mobilität.

Unternehmen, die sich mittels einer gesonderten Erklärung der Partnerschaft anschließen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchführen wollen, weisen jährlich, erstmalig zum 31.12.2019, den Stand ihrer Aktivitäten für eine effiziente und umweltgerechte, betriebliche Mobilität nach. Darüber hinaus benennen sie für das nachfolgende Jahr ihre Ziele und berichten über Umsetzungsfortschritte zu den für das Nachweisjahr geplanten Maßnahmen. Die Evaluierung ermöglicht die Bewertung der gesetzten und umgesetzten Maßnahmen und ist gleichzeitig eine Rückmeldung über bestehende oder auftretende Hindernisse, welche somit zeitnah ausgeräumt werden können.

Die Unterzeichnung der Mobilitätspartnerschaft ist für den 05.11.2018 um 11.00 Uhr im Rathaus Oberhausen vorgesehen.

Kurzfassung

Die Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität zwischen der Stadt Oberhausen hat das Ziel einer effizienten und umweltgerechten Mobilität für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Dieses Ziel soll über unterschiedliche Aktivitäten von Stadtverwaltung, IHK, HWK und KHW umgesetzt werden. Mit der Unterzeichnung der Mobilitätspartnerschaft werden neue Netzwerke geknüpft und Fachwissen gebündelt zur Verfügung gestellt. Jedes Mitgliedsunternehmen der Initialpartner kann teilnehmen und ist dabei frei in der Ausgestaltung der gewählten Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Mobilität. Die Städte Düsseldorf und Essen haben eine ähnliche Kooperation bereits erfolgreich umgesetzt.