Beschlussvorlage - B/16/4010-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse;

2. beschließt, die überplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe 2018 der Bezirksregierung Düsseldorf wird eingehalten.

Bezug

Drucksachen Nr.: B/16/1046-01 „Neubau von städtischen Kindertageseinrichtungen (KTE)“

Konsequenzen

a)   Finanzielle

 keine [   ]

 ja [ X ]

b)   Sonstige

Begründung

Wie in der o. g. Drucksache-Nr. B/16/1046-01 bereits dargestellt, muss aufgrund der Fortschreibung der KTE-Entwicklungsplanung am Standort der ehemaligen Knappenschule, Uhlandstraße 35, eine 6-gruppige Kindertageseinrichtung (KTE) für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zur Einschulung entstehen. Seinerzeit wurden Baukosten einschließlich HOAI-Kosten in Höhe von 2.408.900,00 EUR in der Vorplanung ermittelt. Bei Kostenschätzungen sind Abweichungen von +/-30% gem. einschlägiger Rechtsprechung einzuräumen.

Den Auszahlungen stehen Einzahlungen in Form von Zuschussmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 450.000,00 EUR gegenüber, die für den U3-Ausbau mit Zuwendungsbescheid vom 09.06.2015 und dem Änderungsbescheid vom 20.10.2015 bewilligt wurden. Ein weiterer Zuschuss wurde mit Bescheid vom 22.02.2017 für den Ü3-Ausbau mit einem Volumen von 1.145,462,42 EUR bewilligt. Somit wird die Errichtung der KTE Am Uhlandpark mit insgesamt 1.595.462,42 EUR gefördert. Da die Förderung abhängig von den neu zu schaffenden KTE-Plätzen ist, führen Mehrkosten nicht zu erhöhten Fördersummen.

Anhand des Baufortschrittes konnte eine detaillierte Kostenberechnung erstellt werden, wonach die voraussichtlichen Gesamtkosten inklusive HOAI-Kosten um rund 18 % auf 2.845.713,20 EUR angestiegen sind. Damit befindet sich die Kostenerhöhung innerhalb der oben erwähnten möglichen Abweichung von der Kostenschätzung.

Die Erhöhung resultiert aus der inzwischen sehr schwer kalkulierbaren Marktlage aufgrund der hohen Auftragslagen der ausführenden Gewerke. Um die Aufträge bewarben sich weniger Bieter mit überwiegend höheren Kosten als anfangs kalkuliert. Dadurch ist der Haushaltsansatz für 2018 bereits erschöpft.

Bei der Haushaltsanmeldung für 2018 wurde bereits auf die ersten Vergabeergebnisse reagiert, somit belaufen sich die erwarteten Mehrkosten – vorbehaltlich der Schlussabrechnungen der Firmen – auf insgesamt noch rund 260.000,00 EUR.