Beschlussvorlage - B/16/3983-01

Beschlussvorschlag

Die Stadt ersetzt die teilweise defekte stationäre Geschwindigkeitsmessanlage Konrad-Adenauer-Allee (Fahrtrichtung Nord) durch eine neue Geschwindigkeitsmessanlage mit Lasertechnik.

Für die Realisierung einer Anlage mit zeitgemäßer Lasertechnik kommen zwei Firmen in Betracht. Die Auswahlentscheidung wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens getroffen. Als Ergebnis ist mit einem Aufwand von etwa 95.000 € zu rechnen.

Für die Realisierung werden unter der Finanzposition 783100 (Finanzstelle 460001110100000) Finanzmittel durch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe des erforderlichen Betrages von etwa 95.000 € bereitgestellt.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Nach der Geschäftsanweisung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist diese Angelegenheit nichtöffentlich zu behandeln.

Der Rat der Stadt hat der Verwaltung in seiner Sitzung vom 21.11.2016 unter anderen den Auftrag erteilt, die Umrüstung der bestehenden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen auf Lasertechnik sowie den Einsatz von „Schwarzlichtblitzern“ zu prüfen. Geschwindigkeitsmessanlagen mit so genanntem Schwarzlichtblitz werden nach Auskunft von Herstellerfirmen ausschließlich für Messungen in Tunneln angeboten und kommen daher für diese Messstelle nicht in Betracht.

Die zurzeit im Stadtgebiet verwendeten stationären Anlagen messen derzeit noch teilweise die gefahrenen Geschwindigkeiten über in die Fahrbahn eingebaute Induktionsschleifen. Die Messtechnik ist zuverlässig und ein in der Rechtsprechung anerkanntes standardisiertes Messverfahren. Bei einem vollständigen Ersatz dieser Technik durch Lasertechnik könnten die vorhandenen Messinnenteile nicht weiterverwendet werden. Ein vollständiger Ersatz der vorhandenen und funktionstüchtigen Technik an allen Messstellen im Stadtgebiet wäre daher derzeit nicht wirtschaftlich.

Die Stadt betreibt eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage auf der Konrad-Adenauer-Allee, Fahrtrichtung Nord (gegenüber dem Schloss Oberhausen) Anlass der Einrichtung war eine Häufung von Verkehrsunfällen in diesem Bereich. Rückstaus vor der Autobahn 42 oder der Signalanlage vor dem Schloss Oberhausen sind im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht rechtzeitig wahrnehmbar. Der Bereich Konrad-Adenauer-Allee/Überfahrt Autobahn 42 ist weiterhin Unfallhäufungsstelle.

Zum weiteren Betrieb der Messanlage sind nunmehr umfangreiche Reparaturen an der Fahrbahn und den dortigen Sensoren, mit denen derzeit die Geschwindigkeit gemessen wird, erforderlich geworden. Die Kosten hierfür werden mit ca. 15.000 € beziffert.

Für den Messplatz Konrad-Adenauer-Allee, Fahrtrichtung Nord, wird daher nun der Ersatz der vorhandenen Messtechnik durch eine neue Anlage mit Lasertechnik vorgeschlagen. Als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens ist analog zur Umrüstung des Messplatzes Konrad-Adenauer-Allee, Fahrtrichtung Süd, mit Aufwendungen in Höhe von ca. 95.000 € zu rechnen.

Eichungen können künftig wesentlich einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden. Ein mehrfaches Überfahren der Sensorik mit schweren Fahrzeugen während der Eichung entfällt, da keine in die Fahrbahn eingelassenen Sensoren mehr erforderlich sind. Mit der neuen Technik würde auch eine Datenübertragung per Leitung installiert, so dass ein regelmäßiges Aufsuchen des Messortes zum Auslesen der Daten entfällt. Die Mitarbeiter/innen könnten in der frei werdenden Zeit zu zusätzlichen mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen eingesetzt werden.

Die für das Jahr 2018 veranschlagten Haushaltsmittel sind nach der Entscheidung des Rates zur Installation von zwei Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen im Bereich der „Hallenbadkreuzung“ Oberhausen-Sterkrade erschöpft. Daher wären die erforderlichen Mittel im Falle einer positiven Entscheidung des Finanz- und Personalausschusses im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe bereitzustellen.

Für die Realisierung werden unter der Finanzposition 783100 (Finanzstelle 460001110100000) Finanzmittel durch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe des erforderlichen Betrages von etwa 95.000 € bereitgestellt.