Antragsvorlage - A/16/4006-01

Begründung

In der Bezirksvertretung Sterkrade vom 5.12. 2013 hat die Politik das von der Stadtverwaltung aufgestellte Parkpflegewerk für den Volkspark beschlossen.

In der Niederschrift ist aufgenommen:

„Aufgrund der vorgestellten Maßnahmen ist die Vorlage laut Frau Lauxen transparent dargestellt. Die heutigen Investitionen verringern den zukünftigen Pflegeaufwand. Die Maßnahmen sind aus der Sicht des Planungsbüros erstellt worden, deren Abarbeitung durch die Stadt Oberhausen kontrolliert wird.“

Die damalige Mängelliste umfasste unter a) 43 Punkte. In der Sitzung vom 8.3.2018 wies „die Verwaltung ausdrücklich darauf hin, dass die Leistungen, die das Parkpflegewerk umfasst, durch den Einsatz der Ausbildungskolonne der OGM GmbH im Jahr 2014 abgearbeitet wurden“.

Die Summe der Umbaukosten unter Punkt a) wurde auf 126 000 Euro eingeschätzt.

Das Parkpflegewerk umfasste ferner unter b) 42 Maßnahmen zur Senkung der laufenden Unterhaltskosten für den Park. Pro Jahr sollten damit 32 000 Euro eingespart werden.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hatte am 5.12.2013 gegen die Bedenken und Stimmen der CDU unter c) auch 45 Maßnahmen zur gestalterischen und funktionalen Aufwertung beschlossen. Die Planungsdezernentin beharrte laut Niederschrift darauf, dass dieser Anhang c) mit beschlossen werden soll. Darunter fielen etwa ein Wald-Lehrpfad, Trimm-Dich-Geräte und Ergänzung blühende Bepflanzung. Die Kostensumme der Maßnahmen ist mit 60 500 Euro beziffert.

Leider scheint zu den Inhalten und Kosten des Parkpflegewerk bis auf die mündliche Aussage der Stadtverwaltung keine Erledigung und Kontrolle der gut 130 Maßnahmen sowie der Kosten schriftlich protokolliert.

Die Fraktion „Offen für Bürger“ möchte daher wissen,

a) wurden die prognostizierten Umbaukosten von 126.000 EUR eingehalten? Falls nicht, in welchen Punkten und aus welchen Gründen konnten sie nicht eingehalten werden?

b) wurden die prognostizierten Einsparungen eingehalten, hat also die Stadt somit seit der Umsetzung der Maßnahmen Ende 2014 in Summe rund 120.000 EUR (4 mal 32.000 EUR) einsparen können?

c) Falls nicht, in welchen Punkten und aus welchen Gründen konnten die Einsparungen nicht erzielt werden?

d) wurden die Maßnahmen unter c) ebenfalls wie beschlossen umgesetzt? Falls nicht, in welchen Punkten und aus welchen Gründen konnten sie nicht eingehalten werden?

Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt und den oben genannten Fragen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.