Beschlussvorlage - B/16/3972-01

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss nimmt die Anregung des BUND und ADFC nach § 24 GO zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufgaben eines/er Nahmobilitätsmanagers/in und die dadurch entstehenden Personal- und Sachkosten darzustellen und das Ergebnis den zuständigen Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Das Ergebnis ist den Antragstellern entsprechend mitzuteilen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Inhalt des Antrags

Mit Schreiben von 16.08.2018 regen BUND und ADFC an, die Stelle eines/er Nahmobilitätsmanagers/in zu schaffen und personell zu besetzen, um als Lotse und Ansprechpartner für verschiedene Akteure und Zielgruppen zu agieren und um Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Aktionen zielgruppenspezifisch und intensiver als bisher durchzuführen zu können.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Mobilitätsverhalten von Menschen zu verändern und sie davon zu überzeugen, energieeffiziente und umweltschonende Verkehrsmittel zu nutzen ist keine einfache sondern eine sehr komplexe und zeitintensive Aufgabe.

Denn obwohl das Bewusstsein, dass Veränderungen im Mobilitätsverhalten nötig und möglich sind, bei vielen Menschen vorhanden ist, ist es etwas anderes, dieses  im Alltag zu leben. Natürlich gibt es objektive Rahmenbedingungen, die dies schwer bis unmöglich machen, z. B. die Wegstreckenlänge oder Transportbedürfnisse. Aber es sind auch eine Vielzahl täglicher Einzelfragen, die darüber entscheiden, ob man den Weg zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder auch in Kombination dieser Verkehrsarten zurücklegt.

Hier setzt die erste Aufgabe eines/ einer Nahmobilitätsmanagers/in an. Information, Aufklärung, Netzwerkarbeit und Werbung für den Rad- und Fußverkehr muss verstärkt werden.

Grundvoraussetzung für mehr Nahmobilität ist neben dem Wissen, natürlich auch ein qualitativ gutes Rad- und Fußwegnetz sowie weitere Infrastrukturelemente: grüne Welle für Fahrradfahrer/innen, Radabstellanlagen in den Zentren, Wegweisung für Alltags- und Freizeitrouten, Signalschaltungen, die das zu Fuß gehen nicht zu einem Lauf gegen die kurze Zeit machen, gute, sichere und saubere Radwege und Gehwege. Die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Fahrradfahrer im Stadtraum sollte sehr hohe Priorität genießen. Damit unmittelbar verbunden ist auch eine qualitätsvolle Stadt- und Straßenraumgestaltung. Beim Umbau von Straßen und Plätzen sind die Belange von Radfahrern, Fußgängern und mobilitätseingeschränkten  Personen daher besonders und mit höherer Priorität zu beachten. Das ist die zweite Aufgabe des Nahmobilitätsmanagers.

Daran schließt sich unmittelbar die dritte Aufgabe an, nämlich die Kommunikation mit allen Interessierten und Zuständigen in der Stadtgesellschaft und die Implementierung von neuen Ideen und die Suche nach passenden Förderkulissen.

Als Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), sind wir auch den Leitsätzen der AGFS verpflichtet. Diese lauten:

1. Mehr Lebensqualität in der Stadt

Wir wollen unsere Städte durch optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung attraktiver machen.

2. Mehr Bewegungsqualität auf kurzen Wegen

Wir wollen für Radfahren und zu Fuß gehen sowie die „neuen“ Verkehrsteilnehmer (Inliner, Kickboarder, Skater u. ä.) attraktive, sichere und barrierefreie Bewegungs- und Aufenthaltsräume schaffen.

3. Mehr Partnerschaft der Verkehrsteilnehmer

Wir sehen Nahmobilität (Radfahren und zu Fuß gehen) als integralen Bestandteil des Gesamtverkehrssystems, gleichberechtigt neben den anderen Verkehrsträgern.

4. Mehr Gesundheit durch mehr Bewegungsqualität

Wir wollen die Lust an der individuellen Bewegung in Alltag und Freizeit steigern – für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger, insbesondere unserer Kinder und  Senioren.

5. Mehr Gewinn für Wirtschaft, Tourismus & Umwelt

Die AGFS will die Voraussetzungen für einen Ausbau der – auch mittelbar – fahrradbezogenen Wirtschaftsbereiche schaffen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Umwelt leisten.

6. Mehr System in der Nahmobilität

Nahmobilität muss als ein komplexes Gesamtsystem verstanden werden: Infrastruktur, Service und Kommunikation bilden dabei die tragenden Säulen.

7. Mehr Verkehrssicherheit für Alle!

Unsere Arbeit soll vor allem mehr Sicherheit für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer – insbesondere unsere Kinder – schaffen.

8. Mehr Nahmobilität im Modal-Split

Wir wollen den Radverkehrsanteil in den Städten auf durchschnittlich 25% und den Modal-Split-Anteil des nichtmotorisierten Individualverkehrs – im Sinne der  angestrebten Nahmobilität – auf über 60% steigern.

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Dieses wichtige, aber sehr breite Spektrum  von Aufgaben,  kann derzeit durch die Verwaltung nicht  bewältigt werden, da weder Personal- noch Sachkosten zur Verfügung stehen.

Vor diesem  Hintergrund wird der Antrag begrüßt und die Verwaltung wird den Gremien eine Aufgabenbeschreibung, sowie die dadurch entstehenden Personal- und Sachkosten darstellen und das Ergebnis zur Entscheidung vorlegen.

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