Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3986-01

Begründung

Im Sommer dieses Jahres wurde die Koalition erstmalig von Anwohnern im direkten Umfeld des Netto-Marktes auf der Bebelstraße in Alstaden angesprochen. Die Anwohner berichten von unerträglichen Zuständen auf dem direkt neben dem Netto-Markt anliegenden Parkplatzgeländes, welche sich auf die gesamte Nachbarschaft und insbesondere den Grundstücken der anliegenden Anwohner auswirken. Dabei wurde der Koalition von massiven Verunreinigungen (siehe Fotos) berichtet, welche sogar eine Rattenplage nach sich zogen. Des Weiteren berichteten die Anwohner von bis zu drei verschiedenen ,,Trinkergruppen“, welche den Parkplatz als Aufenthaltsort nutzen und die nahe gelegenen Büsche als persönliche Toiletten und Müllplätze nutzen. Ebenfalls soll es hierbei auch bereits zu Anfeindungen und Pöpeleien gegenüber den Anwohnern gekommen sein. Weiterhin beklagen sich die Anwohner über eine fehlende Grünpflege seitens des Netto-Marktes sowie einen 24h geöffneten Zugang zu den Parkplätzen, obwohl ein entsprechendes Tor vorhanden ist. Ein Gespräch mit dem zuständigen Fillialeiter soll zudem bis dato keine Besserung der Situation, insbesondere mit Blick auf die Müllentsorgung, erbracht haben.

In Anbetracht der aktuellen Situation vor Ort bitten wir die Stadtverwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht. Dieser soll insbesondere Antworten auf die folgenden Fragen liefern.

1. Ist der Stadtverwaltung die oben geschilderte Situation bekannt?
2. Welche gesetzlichen Verpflichtungen hat der zuständige Netto-Markt für den Parkplatz vor Ort?
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Oberhausen, die Situation vor Ort zu verbessern?