Beschlussvorlage - B/16/3945-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für investive Leistungen wie nachfolgend aufgeführt zu:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung wird eingehalten.

Bei Gewährung der über-/außerplanmäßigen Auszahlungen sowie kostentechnischer Abwicklung im Haushaltsjahr 2018 kann der für das Jahr 2019 eingebrachte Haushaltsansatz für die Leitstelle im Rahmen einer Veränderungsnachweisung entsprechend reduziert werden. Der Investitionshaushalt des Jahres 2019 könnte daher in gleicher Höhe entlastet werden.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/2543-01

Beauftragung der OGM GmbH mit der Erteilung eines Auftrages an ein Ingenieurbüro mit der Begleitung des Bereiches 6-1/Feuerwehr bei der Ausschreibung und Inbetriebnahme eines neuen Leitstellensystems sowie Beauftragung des Bereiches 6-1 mit dem Erwerb eines neuen Leitstellensystems inkl. der entsprechenden Mittelbereitstellung

Drucksache Nr. B/16/3373-01

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Beauftragung der Firma accellonet GmbH mit der Begleitung des Bereiches 6-1/Feuerwehr bei der Ausschreibung und Inbetriebnahme eines neuen Leitstellensystems

Konsequenzen

Finanzielle  ja   siehe Beschlussvorschlag

Begründung

A   Leitstelle und Leitstellentechnik

 Die Leitstellen der Feuerwehren sind die zentralen Schnittstellen zu den Gefahrenabwehrbehörden in Notfällen. Sie müssen schnell, sicher und zuverlässig alle Hilfeersuchen der Bevölkerung verarbeiten können. Die Einsatzlast der Leitstelle unterliegt einem stetig wachsenden, unter anderem dem demografischen Wandel in der Bevölkerung zuzuordnenden Leistungsanstieg. Die Leitstelle der Feuerwehr Oberhausen muss sich in den nächsten Jahren den veränderten gesetzlichen Bedingungen kontinuierlich anpassen. Insbesondere gilt es, die möglichen Informationswege zu erschließen (z.B. eCall – automatisierter Notruf aus Kraftfahrzeugen, IP basierte Notrufe, Notruf Apps) und gesichert zu nutzen.

 Im Auftrag des Bereiches 6-1 wurde durch die OGM GmbH im Jahr 2006 das sogenannte Betreibermodell zum Betrieb einer Feuerwehr- und Rettungsleitstelle inkl. Wartung und Servitierung ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde nach durchgeführter europaweiter Ausschreibung durch die OGM GmbH an die Firma Siemens AG erteilt. Der Betreibervertrag mit der Firma Siemens endete mit Ablauf des Monats April 2018. Anschließend wurde mit der Firma Siemens ein Instandhaltungsvertrag für die Zeit bis zum 31.12.2019 abgeschlossen. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich, da sich die Firma Siemens aus dem Segment „Leitstellentechnik“ zurückzieht.

 Zum Ende des Jahres 2016 wurde ein externes Ingenieurbüro, die Firma Hunsdorfer Consulting, mit der Erstellung einer Expertise (Grundlagenermittlung) für die Planung der Leitstelle in Bezug auf das Raumprogramm der Hauptfeuerwache sowie die Kompletterneuerung und eventuell notwendigen Ergänzungen der vorhandenen Leitstellentechniken beauftragt. Im Rahmen dieser Grundlagenermittlung wurde festgestellt, dass die Leitstelle der Feuerwehr Oberhausen nicht den erforderlichen räumlichen und technischen Bestimmungen und Erfordernissen entspricht. Es ist daher zwingend erforderlich, zeitnah mit den Maßnahmen zur Modernisierung zu beginnen.

 Durch das Büro Hunsdorfer Consulting wurde daher empfohlen, die derzeitige Bestandsleitstelle technisch zu modernisieren, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen und der Beendigung der vertraglichen Vereinbarung mit der Firma Siemens gerecht zu werden. Zusätzlich muss bis zur Inbetriebnahme einer ggf. neuen Leitstelle im Erweiterungsbau eine räumlich-organisatorische Optimierung im Altbestand erfolgen.

 Der Rat der Stadt Oberhausen hat daher in seiner Sitzung am 03.07.2017 den Neuerwerb einer neuen Leitstellentechnik beschlossen. Zur Umsetzung einer neuen Leitstellentechnik wurde zudem beschlossen, ein externes Planungsbüro mit der Begleitung der Feuerwehr im Ausschreibungsverfahren und bei der Inbetriebnahme der neuen Leitstellentechnik im Altbestand zu beauftragen.

 Der Auftrag zur Begleitung der Feuerwehr durch ein Planungsbüro wurde europaweit ausgeschrieben und im Februar 2018 an die Firma accellonet GmbH erteilt.

 Durch die Firma accellonet GmbH wurden anschließend umgehend die Tätigkeiten aufgenommen. Die Grundlagenermittlung durch die Firma Hunsdorfer Consulting wurde geprüft, auf den aktuellen Sachstand gebracht und an die derzeitigen technischen Möglichkeiten/Notwendigkeiten angepasst. Im Rahmen dieser Prüfung und daraus resultierenden Kostengegenüberstellung hat sich herausgestellt, dass im Rahmen der Grundlagenermittlung durch Hunsdorfer Consulting einige erforderliche technische Komponenten bzw. einige für die Modernisierung der Leitstelle im Bestand erforderlichen baulichen Maßnahmen nicht aufgeführt oder nicht beziffert wurden. So führt u.a. die notwendige Verlagerung des Technikraumes aus dem Keller in das 1. Obergeschoss der Feuerwache 1 zu Umbauten sowie Elektroverteilungen und demnach zu Kosten, die im Gutachten von Hunsdorfer Consulting nicht gesondert aufgeführt wurden. Die Verlagerung des Technikraumes ist jedoch zwingend erforderlich. Darüber hinaus muss auf der Feuerwache 2 aus Redundanzgründen eine Ausweichleitstelle geschaffen werden. Dieser Sachverhalt wurde bis dato nicht finanztechnisch berücksichtigt. Bei der Durchführung der Baumaßnahmen sind unter Berücksichtigung des Schutzes kritischer Infrastrukturen verstärkte Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen, die zu Mehrkosten führen.

 Im Rahmen der Modernisierung der Leitstelle im Bestand sind insgesamt folgende Umbaumaßnahmen durchzuführen, die sowohl von Hunsdorfer Consulting als auch der Firma accellonet als notwendig erachtet werden:

 ● Nötige Umbaumaßnahmen Leitstellenbetriebsraum:

  o Glasabtrennung der Einsatzleitplätze 5 +6

  o nötiger Flucht- und Rettungsweg im Bereich der Glasfront 

  o  Abbau und Neubau der Medienwand inkl. Erneuerung der

    Ausnahmeabfrageplätze

  o  Montage von Schallschutzelementen

  o  nötige Deckendurchbrüche inkl. Brandschottverschlüsse

  o  Rückbau der Küche in der Leitstelle, Umbau zu einem

    Leitstellenbetriebsraum für administrative Zwecke

  o  Durchbruch von der Leitstelle zum Leitstellenbetriebsraum

    für administrative Zwecke inkl. Glastür

 ● Vorraum Stabsraum:

  o  Räumliche Trennung zum Durchgang zum Stabsraum inkl. Glastür

  o  Verlegung von Lichtwellenleitungen (LWL) und Kupferleitungen

    (KAT 7)

  o  Errichtung zu einem vollumfänglichen Einsatzleitplatz

 ● Schulungsraum (der Raum dient zur Datenpflege und Inbetriebnahme

  des neuen Einsatzleitrechnersystems)

  o  Reduzierung auf 2 Arbeitsplätze

  o  Raumertüchtigung zur Datenpflege und administrative Zwecke

  o  Verlegung LWL- / KAT 7- Leitungen aus dem Serverraum, inkl.

    Verteilerschrank und Umsetzer

 ● Rückfallleitstelle Feuerwache 2

  o  Einrichtung zweier Einsatzleitplätze

  o  Abtrennung des Raumes

  o  Kernbohrungen inkl. Verschlüsse (Durchführung vom derzeitigen

    Serverraum)

  o  Erstellen einer Sicherheitstüre nach Widerstandsklasse RC3

 ● Technikraum Leitstelle

  o  Rückbau der aktuellen Trockenbauwand

  o  Rückbau der Elektroverkabelung und der Klimatechnik

  o  neue Einhausung in Feuerwiderstandsklasse F 90

  o  Unterteilung in 2 unabhängigen Brandabschnitten inkl.

    Elektroverteilung / Klimatisierung / Notstrom / UV 1 und 2

  o  Einbau neuer Serverschränke

  o  Bodenerneuerung (antistatisch) 

 Die Kosten werden voraussichtlich 210.000,00 EUR brutto einschließlich eines Koordinierungszuschlages für die OGM GmbH betragen.

 Bei den Haushaltsplanungen des Jahres 2018 wurden für Erneuerung der Leitstelle Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 1.600.000,00 EUR berücksichtigt (1.100.000,00 EUR bei der Finanzstelle 610002150100000, und 480.000,00 EUR bei der Finanzstelle 610002160100000, jeweils Finanzposition 783100). Im Haushaltsjahr 2018 wird für bewegliche Anlagegüter jedoch voraussichtlich nur ein Mittelabfluss in Höhe von maximal 100.000,00 EUR erfolgen, da die technischen Komponenten erst im Jahr 2019 ausgeliefert oder in Rechnung gestellt werden.

 Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen waren die Baukosten noch nicht bekannt. Die für die Durchführung der Baumaßnahmen erforderlichen investiven Baukosten in einer Gesamthöhe von rd. 210.000,00 EUR sind daher im Rahmen von überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben zur Verfügung zu stellen.

B Notstromaggregat

 Das Notstromaggregat der Feuerwache I wurde bei der Errichtung der Feuerwache I im Jahr 1978 eingebaut und ist jetzt irreparabel defekt. Um die Sicherheit im Falle eines Stromausfalls zu gewährleisten, ist ein Austausch des Notstromaggregates unabdingbar. Die Gesamtbaukosten für das Notstromaggregat belaufen sich auf 99.200,00 EUR brutto (Baukosten 95.200,00 EUR brutto, HOAI-Kosten 4.000,00 EUR brutto).

Die Auszahlungen für alle investiven Maßnahmen bei der Feuerwehr sind im Verhältnis 70 % zu 30 % zwischen den Produkten 021501/Feuerschutz und 021601/Rettungsdienst aufzuteilen. Es ist bei allen anfallenden Kosten zu berücksichtigen, dass die anteiligen Aufwendungen für den Rettungsdienst in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst einfließen und somit refinanziert werden.