Antragsvorlage - A/16/3854-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag DIE LINKE.LISTEBeistandsrecht gem. SGB X Paragraph 13 Abs. 4
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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05.09.2018
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Geplant
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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24.09.2018
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Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Da in Einladungen zu Gesprächsterminen, insbesondere bei denen der Jobcenter, explizit auf die Rechtsfolgen bei einem Versäumnis hingewiesen wird, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch auf das Beistandsrecht hingewiesen wird. Dies ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kommunikation auf Augenhöhe.