Antragsvorlage - A/16/3759-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag von BOB im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Weiterentwicklung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen (B/16/3457)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- BOB im Rat
- Bearbeitung:
- Peter Bruckhoff
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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25.06.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt:
- die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der nächsten Evaluation mit den Kriterien zu ergänzen, die für die vorgesehene Beteiligungsform der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sind und sie im September erneut zum Beschluss dem Rat vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Aus der Definition der Mitbestimmung in den Leitlinien als vorgesehene Beteiligungsform geht eindeutig hervor, dass bei Spielplatzplanungen den Bürgerinnen und Bürger die Rolle als Mitgestalter und Mitentscheider zukommt.
Die Vorhabenblätter zu den Spielplätzen Tirpitzplatz, Gartenstraße und Ziegelstraße sehen allerdings keine Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor. Hierin liegt ein Widerspruch zu den Leitlinien.
Die Leitlinien definieren zudem nicht, welche Kriterien für eine Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorliegen müssen. Diese Kriterien müssen in der Evaluation berücksichtigt und konkretisiert werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich