Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/3745-01

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Blühflächen oder Projekte für fliegende, blütenbestäubende Insekten wie z. B. Bienen, Hummeln und Schmetterlingen auf geeigneten Flächen (z.B. Ausgleichsflächen, Brachflächen) in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden und Schulen zu initiieren. Dazu gehört auch die Förderung von konkreten Schul- und KITA-Projekten zur Schaffung von Lebensräumen (wie Insektenhotels) für Bestäuber-Insekten.

Die Pflege städtischer Grün- und Verkehrsraumflächen soll ohne glyphosathaltige Mittel, somit weitestgehend ohne Pestizide/Herbizide erfolgen. Bei der Auswahl von Pflanzen für Straßenbegleitgrün, Blumeninseln, Schulhöfe, Kindergärten, Friedhöfe oder sonstige öffentliche Grünflächen soll besonders hoher Wert auf nektar- und pollenhaltige Pflanzen für Bestäuber-Insekten gelegt werden. Ferner sind vorzugsweise Bäume, Hecken und Sträucher anzupflanzen, die von Vögeln bevorzugt werden. Hierbei sind konkrete und verbindliche Absprachen bzw. Vorgaben mit OGM und deren nachgeordneten Betriebe erforderlich.

Private Dienstleistungsunternehmen und städtische Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter kommunaler Liegenschaften werden seitens der Stadt Oberhausen zum Pestizidverzicht vertraglich aufgefordert. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen soll eine Klausel eingefügt werden, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln, den Einsatz von Neonikotinoiden sowie sonstigen bienengefährlichen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Auf sonstige „Pflanzenschutzmittel“ soll - soweit möglich - im Rahmen der guten fachlichen Praxis verzichtet werden. Diese Vorgabe sollte auch bei Verträgen umgesetzt werden, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit wird die Stadt Oberhausen der Bevölkerung (z.B. in Baumärkten, Gartencentern, Friedhofsgärtnereien) die neuen Maßnahmen und mögliche Alternativen nahebringen mit dem Ziel, auch auf Privatgrundstücken und in Gartenvereinen den Einsatz von Pestiziden einzuschränken bzw. aufzuhalten. Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Oberhausener Naturschutzvereinen, Gartenvereinen und Imkern soll im Hinblick auf den Schutz von Bestäuber-Insekten ausgebaut werden.

Begründung

Mehr als 300 000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht. Auch in Oberhausen wird Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch „Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Glyphosathaltige Herbizide sind laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar. Herbizide zerstören den Anfang der Nahrungskette. Im Ergebnis verhungern z. B. in Kleingärten ca. 1/3 bis die Hälfte der Jungvögel, weil ihnen die Insekten als Futter fehlen. Den Insekten wurde durch die Herbizide das Futter vergiftet.

Pestizide zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.
 

Die Stadt Oberhausen sollte daher Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege den Schutz von Bienen, Hummeln, Schmetterlingen sowie Vögeln und anderen Tieren betont und auf Pestizide verzichtet.