Berichtsvorlage - M/16/3737-01

Sachdarstellung

Die Idee zur Einrichtung des Bürgerrates / Rahmenbedingungen

Die Ideen, Wünsche, Erwartungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger in seine Arbeit einfließen lassen zu wollen, hat der Oberbürgermeister als ein Ziel seiner Amtsführung beschrieben. Um hierfür einen unmittelbaren und vor allem regelmäßigen Zugang zu ihm zu ermöglichen, wurde seine Idee der Gründung eines Bürgerrates zu Beginn der Jahres 2016 umgesetzt. Die damaligen Eckpunkte waren:

-          Die Einrichtung eines Bürgerrates basiert auf der Grundidee eines fairen Umgangs mit Bürgerinnen und Bürgern und einem neuen Stil der Bürgerbeteiligung. Die Mitglieder des Bürgerrates sollen ungefiltert ihre Sicht auf Entwicklungen in dieser Stadt äußern dürfen.

-          Kritik wird nicht als Gefahr, sondern als Chance gesehen.

-          Der Bürgerrat ist ein freiwilliges Gremium des Oberbürgermeisters, welches keine bestehenden Beteiligungsformate ersetzt, sondern vielmehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt ergänzen soll.

-          Dem Bürgerrat gehören ausschließlich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberhausen an.

-          Die Zusammensetzung des Bürgerrates soll möglichst repräsentativ für die Stadtgesellschaft in Oberhausen sein.

-          Die Tätigkeit des Bürgerrates soll einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen.

-          Der Oberbürgermeister wird dem Rat der Stadt Oberhausen über die Arbeit des Bürgerrates Bericht erstatten.  

Planung des Verfahrens

Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen erfolgten die ersten konzeptionellen Überlegungen zur Einrichtung eines Bürgerrates durch die Stadtkanzlei im Frühjahr 2016. Dabei stand im Vordergrund, die Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen der Stadtgesellschaft möglichst repräsentativ widerzuspiegeln. Auch das Bewerbungs- und Losverfahren und die sich daran anschließende Konstituierung des Gremiums wurden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung im Detail vereinbart.

Das Bewerbungsverfahren

Der Bewerbungszeitraum für den Bürgerrat lief vom 21.05.2016 bis zum 10.06.2016. Der Aufruf zur Bewerbung erfolgte über verschiedene Kommunikationskanäle, zum Beispiel über Presseberichterstattung in den örtlichen Medien, über das Stadtmagazin Oh!, über die städtische Homepage sowie über Auslagen in den Rathäusern, in der Stadtteilbibliothek Sterkrade und im Bert-Brecht-Bildungszentrum.

Folgende Kriterien mussten erfüllt sein, um sich für den Bürgerrat bewerben zu können:

-          Wohnsitz in Oberhausen

-          Mindestalter 16 Jahre

-          Keine Mandatsträgerinnen und –träger

-          Keine Sachkundigen Bürgerinnen / Bürger in Ausschüssen

-          Keine Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten zwei verschiedene Möglichkeiten zur Bewerbung:

-          über eine Online-Maske auf der städtischen Homepage

-          über ein Bewerbungsformular (siehe Abbildung 1)

Abbildung 1: Bewerbungsformular

Das Losverfahren

Das Losverfahren fand am 13.06.2016 unter Beteiligung folgender Personen statt: Daniel Schranz (Oberbürgermeister), Frank Motschull (Beigeordneter), Michael Jehn (Bereichsleiter Bereich 0-1 / Stadtkanzlei), Jörg Jülkenbeck (Bereich 4-5 / Statistik), Thomas Meister (Bereich 4-5 / Statistik).

Von den 650 Bürgerinnen und Bürger, die sich um eine Teilnahme am Bürgerrat beworben hatten, wurden 636 zur Zufallsstichprobe zugelassen. Bei den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern handelte es sich um doppelte Bewerbungen, Wegzug aus Oberhausen o.ä. Fälle.

Abbildung 2: Übersicht der Bewerbungen nach Bevölkerungsstrukturmerkmalen

Aus den bis zum 10.06.2016 eingegangenen Bewerbungen zum Oberhausener Bürgerrat wurde eine an den Bevölkerungsstrukturmerkmalen Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund orientierte proportional geschichtete Zufallsauswahl von 15 Bewerberinnen und Bewerbern getroffen. Dazu wurden die Bewerberinnen und Bewerber nach den o.g. Schichtungsmerkmalen auf getrennte „Lostöpfe“ verteilt, aus denen eine jeweils an den Proportionen der Gesamtbevölkerung orientierte Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern per Zufallslos unter Aufsicht der Anwesenden gezogen wurde. Um eine nach der Größe der Stadtbezirke entsprechende Auswahl zu gewährleisten, wurde eine Teilnehmerzahl von jeweils sechs Personen für Alt-Oberhausen und Sterkrade und eine Teilnehmerzahl von drei Personen für Osterfeld gezogen. Die Ziehung erfolgte über die Generierung einer lostopfspezifischen Zufallszahl mit Hilfe des Statistikprogramms SPSS. Die Verteilung der per Losentscheid auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber anhand der o.g. Merkmale sah wie folgt aus:

Abbildung 3: Nummerische Zusammensetzung des Bürgerrates nach Schichtungsmerkmalen

Die Ziehung aus den Lostöpfen wurde in der unten stehenden Reihenfolge durchgeführt:

Abbildung 4:

Im Anschluss an die Ziehung der zukünftigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgte die Ziehung von zehn Reservekandidatinnen und –kandidaten aus der Gesamtheit der verbliebenen Bewerberinnen und Bewerber.

Nach abschließender Prüfung wurden folgende Bewerberinnen und Bewerber in den Bürgerrat gelost:

Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber über den Ausgang des Losverfahrens

Im Anschluss an das durchgeführte Losverfahren wurden alle Bewerberinnen und Bewerber durch ein Schreiben des Oberbürgermeisters über den Ausgang des Losverfahrens informiert. Die 15 gezogenen Bewerberinnen und Bewerber wurden gleichzeitig zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Den nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerbern wurde in dem Schreiben bereits eine Einladung zu einem Gesprächsforum in Aussicht gestellt.

1. Sitzung am 05.07.2016

Die konstituierende Sitzung des Bürgerrates fand am 05.07.2016 im Foyer des Standesamtes im Schloss Oberhausen statt. Neben einführenden Worten des Oberbürgermeisters, in der er sowohl seine Motivation für die Einrichtung des Bürgerrates als auch das Losverfahren erläuterte und einer sich anschließenden Vorstellungsrunde aller Anwesenden, stand die erste Sitzung im Zeichen der Herausbildung eines gemeinsamen Verständnisses zur Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren. Unter der Überschrift „Erwartungen an unsere gemeinsame Arbeit“ und „Wie strukturieren wir unsere Arbeit?“ wurden durch die Bürgerratsmitglieder eigene Ideen und Vorschläge vorgetragen, diskutiert und anschließend nach Wichtigkeit geordnet in eine Rangfolge gebracht. Dabei ergab sich folgendes Bild:

Darüber hinaus wurden auch die Rahmenbedingungen der gemeinsamen Arbeit im Bürgerrat diskutiert und festgelegt. Es wurde vereinbart, die gesammelten Themen in der Reihenfolge ihrer oben abgebildeten Gewichtung zu behandeln. Auf den ausdrücklichen Wunsch des Bürgerrates sollten zunächst keine externen Referenten oder Experten der Verwaltung zu den Sitzungen eingeladen werden.  Die inhaltlichen Einführungsimpulse in den jeweiligen Sitzungen sollten aus den Reihen des Bürgerrates in Eigeninitiative erfolgen.

Auch die Frage nach der Rolle und der Zuständigkeit des Bürgerrates wurde diskutiert. Herr Oberbürgermeister Schranz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei dem Bürgerrat um kein demokratisch legitimiertes Gremium handele. Er stellte heraus, dass er sowohl an der Meinung des Bürgerrates in aktuellen Fragen zum Stadtgeschehen interessiert sei und vor allem die Diskussionen im Bürgerrat in seine Arbeit einfließen lassen wolle. Darüber hinaus wolle er die Impulse aus dem Bürgerrat aktiv in die Verwaltungarbeit einfließen lassen.

Herr Oberbürgermeister Schranz stellte auch bereits die Idee eines „Bürgerforums“ vor, zu dem die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber eingeladen würden. Die Idee wurde von den Mitgliedern grundsätzlich positiv bewertet.  

Weitere Vereinbarungen, die getroffen wurden:

-          Die Anzahl der Treffen sollte bei vier bis fünf Mal pro Jahr liegen und der zeitliche Rahmen möglichst zwei Stunden nicht überschreiten.

-          Alle Mitglieder waren damit einverstanden, dass Vor- und Zunamen an die örtliche Presse weitergegeben werden.

-          Auf Anregung aus dem Kreis verständigte man sich darauf, dass im Rahmen der zukünftigen Zusammenarbeit jeder loyal und solidarisch mit Mehrheitsmeinungen innerhalb des Bürgerrates umgeht und diese auch so nach außen vertritt.

Presse-Echo

2. Sitzung am 20.09.2016

Die zweite Sitzung des Bürgerrates fand am 20.09.2016 im Foyer des Standesamtes im Schloss Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung stand das Thema Integration. Nach einem Einführungsvortrag durch die Herren Roll und Bringenberg wurde intensiv und kontrovers über das seinerzeit bestimmende gesellschaftliche Thema diskutiert. Folgende Punkte waren das Ergebnis der Diskussion:

-          Aktualisierung der Homepage „Geflüchtete in Oberhausen“ und Überarbeitung der grundsätzlichen Inhalte

-          Steigerung der Transparenz durch Informationen der Stadtverwaltung über die vorhandene Homepage

-          Zusammenstellung sämtlicher Hilfsangebote für Flüchtlinge an zentraler Stelle auf der Homepage

-          Abgleich der aktuellen Aktivitäten der Stadt Oberhausen / der ehrenamtlichen Organisationen mit den diskutierten Ideen zu Patenschaftsmodellen sowie Einbindung der Vereinslandschaft

-          Stärkere Öffentlichkeitsarbeit mit gelungenen Positivbeispielen von Integration in unserer Stadt

-          Finanzielle Aufklärung über die Mittelverwendung für Flüchtlinge und Integration in unserer Stadt

-          Neuankömmlinge über Pflichten und Aufgaben in unserer Gesellschaft informieren

3. Sitzung am 30.11.2016

Die dritte Sitzung des Bürgerrates fand am 30.11.2016 im Foyer des Standesamtes im Schloss Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung standen die Themen Städtebau und Wohnen. Nach einem Einführungsvortrag durch Frau Dr. Thissen und der sich anschließenden Diskussion wurden folgende Ergebnisse herausgestellt:

-          Quartiersbezogene Entwicklung des öffentlichen Raumes unter Einbeziehung der Menschen vor Ort ermöglichen

-          Oberhausener „Parkstadt“-Charakter stärken

-          Kreativität bei der Nutzung zentraler öffentlicher Plätze fördern

-          Wohnen mit demographischen Herausforderungen verknüpfen

Darüber hinaus wurde das Thema „Bürgerforum“ erneut aufgegriffen. Es wurde begrüßt, dass der Bürgerrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein solches Format initiiert. Folgende Punkte wurden verabredet:

-          Das Bürgerforum findet am 21.02.2017 im Zentrum Altenberg statt.

-          Das Bürgerforum wird durch eine externe Moderation begleitet.

-          Die nächste Sitzung des Bürgerrates dient der Vorbereitung zum Bürgerforum.

4. Sitzung am 12.01.2017

Die vierte Sitzung des Bürgerrates fand am 12.01.2017 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung des Bürgerforums. Zu der Sitzung eingeladen wurde die Peters & Helbig GmbH, die mit der Begleitung bzw. Moderation des Bürgerforums sowie der Nachbereitung betraut wurde. Das Fotoprotokoll der Sitzung ist beigefügt (Anlage 1).

5. Sitzung am 07.02.2017

Die fünfte Sitzung des Bürgerrates fand am 07.02.2017 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung stand die Detailplanung für das Bürgerforum. Das Fotoprotokoll der Sitzung ist beigefügt (Anlage 2).

6. Sitzung am 21.02.2017

Die sechste Sitzung des Bürgerrates war gleichzeitig das Bürgerforum und fand am 21.02.2017 im Zentrum Altenberg statt. Fast 300 der nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber folgten der Einladung, um mit dem Oberbürgermeister und dem Bürgerrat ins Gespräch zu kommen und untereinander über die Herausforderungen und Chancen unserer Stadt zu diskutieren. Das Fotoprotokoll des Bürgerforums ist beigefügt (Anlage 3).

7. Sitzung am 06.04.2017

Die siebte Sitzung des Bürgerrates fand am 06.04.2017 im Rathaus Oberhausen statt und diente der Nachbereitung des Bürgerforums. Das Fotoprotokoll der Sitzung ist beigefügt (Anlage 4).

Nach einer „Feedback-Runde“ über die Organisation und den Ablauf der Veranstaltung, wurden die Ergebnisse des Bürgerforums mit der – in der konstituierenden Sitzung – erarbeiteten Agenda des Bürgerrates verglichen. Die Bürgerratsmitglieder analysierten das Fotoprotokoll des Bürgerforums zunächst in Kleingruppen, stellten dann die Gruppenergebnisse im Plenum vor und nahmen aufgrund der Ergebnisse des Bürgerforums eine Neubewertung bzw. Neugewichtung der Themenschwerpunkte vor. Das Thema Sauberkeit in unserer Stadt war das mit großem Abstand am häufigsten genannte Ärgernis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Entsprechend dem Ergebnis hat der Bürgerrat beschlossen, das Votum des Bürgerforums zu berücksichtigen und unmittelbar die nächste Sitzung dazu zu nutzen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Darüber hinaus ergab sich eine veränderte Rangfolge der identifizierten Themen hinsichtlich der zeitlichen Abarbeitung:

8. Sitzung am 09.05.2017

Die achte Sitzung des Bürgerrates fand am 09.05.2017 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung stand das Thema Sauberkeit, welches durch die Auswertung des Bürgerforums in der Prioritätenliste ganz nach vorne rückte. Nach einem Einführungsvortrag durch Frau Berger und der sich anschließenden Diskussion wurden folgende Ergebnisse herausgestellt:

-          Der Bürgerrat begrüßt das „3-Säulen-Modell“ der Stadtverwaltung.

-          Der Bürgerrat findet es positiv, dass der Oberbürgermeister alle beteiligten Verwaltungsstellen zu regelmäßigen Sauberkeitskonferenzen einlädt.

-          Die Ahndung von Bußgeldern muss konsequent gewährleistet sein.

-          Besonders wichtig ist die direkte Ansprache  durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes. Hierbei sollte vor allem ein Appell zur Einsicht erfolgen

-          Der Bürgerrat regt an, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Kosten Müllbeseitigung mit sich bringt. 

-          Der geplante Austausch der Abfallbehälter im Stadtgebiet wird befürwortet.

-          Der Bürgerrat fordert mehr Transparenz in der Frage der Verwertung des getrennten Mülls in Oberhausen 

-          Die Zyklen der Kehrmaschinen auf Nachlauf Müllabfuhr sollten geprüft und gegebenenfalls umgestellt werden.

-          Straßenzügige Reinigung auf andere Stadtteile ausweiten.

-          Der zugewucherte Radweg an der Franzosenstraße wurde angesprochen. Im Nachgang zu der Sitzung wurde dieser freigeschnitten.

 9. Sitzung am 05.10.2017

Die neunte Sitzung des Bürgerrates fand am 05.10.2017 im Rathaus Oberhausen statt. Auf den Wunsch des Bürgerrates aus der letzten Sitzung  nach einem Tagesordnungspunkt: „Bericht des Oberbürgermeisters über aktuelle Entwicklungen in der Stadt“ hat der Oberbürgermeister hierzu erstmals Ausführungen vorgetragen. 

Auf der Tagesordnung stand das Thema Stärkung und Wiederbelebung der Innenstadt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgerrates wurde als Verwaltungsexperte Herr Wilzewski für einen Impulsvortrag eingeladen. Aus der sich anschließenden Diskussion wurden folgende Ergebnisse, Handlungsaufträge und Fragen herausgearbeitet:

-          Welche Ausrichtung soll die Marktstraße zukünftig haben? Der Bürgerrat spricht sich für ein Nutzungs- / Gestaltungskonzept aus.

-          Der Bürgerrat ist sich einig, dass man zukünftig nicht mehr den Zustand der Marktstraße in den 1970er Jahre als „Einkaufsstraße“ erreichen wird.

-          Der Bürgerrat sieht Bedarf an attraktivem Wohnraum, insbesondere auch für die jüngere Generation.

-          Ziel in diesem Quartier sollte aus Sicht des Bürgerrates eine soziale Durchmischung sein. Der soziale Aspekt darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Bürgerrat spricht sich für mehr „Begegnungs-Orte“ aus.

-          Der Bürgerrat sieht punktuelle Aufwertungen sehr positiv, da diese „Nachahm-Effekte“ mit sich bringen können.

-          Der Bürgerrat spricht sich für flächendeckendes, offenes W-LAN aus.

-          Es wird hinterfragt, ob für den geplanten Dachgewächsgarten ein Betriebskonzept besteht.

-          Der Bürgerrat spricht sich für einen Radwege-Lückenschluss nach Mülheim aus.

-          Der Bürgerrat regt die Verknüpfung / Verflechtung unterschiedlicher Beteiligungsformate (z.B. Zukunftsstadt, Workshops zu IHK) an.

10. Sitzung am 14.12.2017

Die zehnte Sitzung des Bürgerrates fand am 14.12.2017 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung stand die Evaluation der Arbeit des Bürgerrates. Schwerpunkte des Austauschs waren dabei der Rückblick auf die vergangenen Sitzungen bzw. die generelle Arbeit des Gremiums sowie der Ausblick auf das Jahr 2018 und die letzten Monate des ersten Bürgerrates. Am Ende der Sitzung standen folgende Ergebnisse:

-          Zu Beginn der Arbeit zunächst Findungsphase und Profilentwicklung.

-          Welche Erwartungen stellt der Bürgerrat an sich selbst?

-          Der Bürgerrat leistet „Pionierarbeit“ für die weiteren Bürgerräte.

-          Es herrscht keine „Bremse der Hierarchie“, sondern eine wertschätzende Gesprächskultur auf Augenhöhe.

-          Gruppenstimmung und -dynamik werden als sehr positiv bewertet.

-          Wie kann man den Bürgerrat noch besser öffentlich vermarkten? Benötigt man eine Kommunikationsstrategie? Wie kann man den Bürgerrat als „Prozessbeteiligten“ herausstellen?

-          Wird der neue Bürgerrat aus dem „alten Bewerber-Pool“ ausgelost oder gibt es ein neues Bewerbungsverfahren?

-          Kann sich der jetzige Bürgerrat zukünftig zu einer Art Projektgruppe „Oberhausen 2030“ weiterentwickeln, an dem sich weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen? Eine Art „Schneeball-Effekt“ wäre wünschenswert.

-          Können ehemalige Bürgerratsmitglieder „thematische Patenschaften“ übernehmen?

-          Macht ein Mentorenprogramm / Patenmodell zwischen altem und neuem Bürgerrat Sinn?

-          Das Bürgerforum soll wiederholt werden.

-          Verknüpfung zwischen verschiedenen Beteiligungsformen (z.B. Zukunftsstadt, AK Leitlinien) wird angeregt.

Des Weiteren wurde eine Bündelung der Themen vorgenommen, um zu gewährleisten, dass sämtliche Themen aus der konstituierenden Sitzung bis zum Ende der Tätigkeit des Bürgerrates diskutiert werden können. Folgende vier Themenblöcke werden dabei für die verbleibenden vier Sitzungen gebildet:

1. Kosten, Gebühren, Finanzierung, Verwaltung
2. Sicherheit und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung
3. Universität u. Bildung + Beschäftigung + Jugendarbeit + Oberhausen Urban Lifestyle 20-40 + Sozialprojekte + Kulturförderung
4. Öffentlicher Nahverkehr + Straßenbaumaßnahmen/Reparaturen + Vernetzung Ruhrgebiet              

11. Sitzung am 13.02.2018

Die elfte Sitzung des Bürgerrates fand am 13.02.2018 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung standen die Themen Kosten, Gebühren, Finanzierung, Verwaltung. In dieser Sitzung hielt Herr Wildschrei den Einführungsvortrag. Aus der sich anschließenden Diskussion wurden folgende Ergebnisse, Handlungsaufträge und Fragen herausgearbeitet:

-          Die Stadt sollte vor allem darauf achten, dass die Steuerung der Beteiligungsgesellschaften gestärkt wird.

-          Es muss deutlicher werden, dass die Beteiligungen im Rahmen der erteilten Aufträge für die Stadt zu arbeiten haben.

-          Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erhebung von Steuern und Beiträgen sollte reduziert werden.

-          Die Verkehrs- bzw. Ampelsituation für Fahrradradfahrerinnen und –fahrer an der Kreuzung am Sterkrader Hallenbad wurde nach einem Ortstermin unter Beteiligung der Stadtverwaltung, der Polizei und des Bürgerrates angepasst.

12. Sitzung am 13.03.2018

Die zwölfte Sitzung des Bürgerrates fand am 13.03.2018 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung standen die Themen Sicherheit und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung. In dieser Sitzung hielten Frau Berger, Herr Panidis und Herr Slottke den Einführungsvortrag. In der Diskussion wurden von Herrn Oberbürgermeister Schranz insbesondere Informationen zur Sicherheitslage in unserer Stadt erbeten. Das Abschneiden Oberhausens als drittsicherste Stadt in Deutschland entspricht nur in Teilen der subjektiven Wahrnehmung der Mitglieder des Bürgerrates. Anhand eines ausgewählten Beispiels einer Oberhausener Schule haben die Bürgerratsmitglieder deutlich gemacht, dass allein schon nicht ausgeleuchtete Außenflächen ausreichen, um das Sicherheitsgefühl negativ zu beeinträchtigen. Ihre Forderung an die Stadt lautet dabei, dass notwendige Reparaturen möglichst umgehend erledigt werden und bereits bei der Planung von Außenflächen dunkle Stellen vermieden werden.

13. Sitzung am 17.04.2018

Die 13. Sitzung des Bürgerrates fand am 17.04.2018 im Rathaus Oberhausen statt. Auf der Tagesordnung standen die Themen Universität u. Bildung + Beschäftigung + Jugendarbeit + Oberhausen Urban Lifestyle 20-40 + Sozialprojekte + Kulturförderung. In dieser Sitzung hielten Frau Bischoff und Frau Eikmeyer-Kitschenberg den Einführungsvortrag. Aus der sich anschließenden Diskussion wurden folgende Ergebnisse herausgearbeitet:

-          Der Bürgerrat bewertet das kulturelle Angebot in unserer Stadt als sehr gut.

-          Der Bürgerrat ist sehr angetan von der Kreativität der vielen kulturell Engagierten.

-          Angeregt wird eine App / Website mit einem aktuellen Oberhausen-Event-Kalender.

-          Es wird ein Forum für Kulturschaffende angeregt.

-          Der Bürgerrat regt im Gedenken an die kulturellen Verdienste von Herrn Schlingensief die Initiierung eines „Christoph-Schlingensief-Preises“ an.

-          Die Nutzung des ehemaligen Gartencenters Nathlandstraße / Stadtgrenze Essen als „Wald- / Natur-Kindergarten“ wird angeregt.

-          Das Teilthema „Oberhausen Urban Lifestyle 20-40“ wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

14. Sitzung am 12.06.2018

Die 14. Sitzung des Bürgerrates wird am 12.06.2018 im Rathaus Oberhausen stattfinden und sich mit den Themen Öffentlicher Nahverkehr, Straßenbaumaßnahmen/Reparaturen, Vernetzung Ruhrgebiet und Oberhausen Urban Lifestyle 20-40 befassen.

15. Sitzung am 12.07.2018

Die 15. Sitzung des Bürgerrates wird am 12.07.2018 stattfinden und der Abschlussdiskussion und Evaluation dienen.

Übersicht Sitzungsfolge

Einrichtung einer Homepage und eines E-Mail-Accounts

Seit Juli 2017 ist der Bürgerrat auch auf der städtischen Homepage unter www.oberhausen.de/buergerrat zu finden. Ebenfalls eingerichtet wurde eine E-Mail-Adresse des Bürgerrates, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, Kontakt aufzunehmen.

Personelles

Zwei Bürgerratsmitglieder sind im Laufe der Zeit aus dem Gremium ausgeschieden. Am 03.08.2017 verstarb Herr Bringenberg, am 31.08.2017 schied Frau Urban-Boroch aus persönlichen Gründen aus dem Bürgerrat aus. Die Nachfolge traten Herr Dr. Jürgen Heinrichs und Hr. Thorsten de Bruyn an.

Der Bürgerrat im Fokus

Unmittelbar nach den ersten Sitzungen des Bürgerrates hat das Institut Politikwissenschaft der NRW School of Governance den Kontakt zum Bürgerrat gesucht und an einer Sitzung teilgenommen. Von besonderem Interesse war für den teilnehmenden Dozenten für Politikwissenschaft das von Herrn Oberbürgermeister Schranz gewählte neue Format der Bürgerbeteiligung in dieser Stadt. Darüber hinaus haben inzwischen drei Studentinnen zur Erstellung einer Bachelor-Arbeit bzw. zweier Projektberichte  an Sitzungen des Bürgerrates teilgenommen, Mitglieder des Gremiums und auch Beschäftigte der Stadtkanzlei sowie den Oberbürgermeister zu den gemachten Erfahrungen im Gremium befragt.

Zukunft des Bürgerrates

Mit der Sitzung am 12.07.2018 werden die Mitglieder des Bürgerrates ihre Tätigkeit beenden. Ein neues Bewerbungsverfahren, welches an das letzte Bewerbungsverfahren angelehnt ist, endet im Juni 2018. Das Losverfahren sowie die schriftliche Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen noch vor den Sommerferien. Die konstituierende Sitzung ist für Ende August / Anfang September geplant. 

Beteiligung der ehemaligen Mitglieder des Bürgerrates sowie der nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber

Den ausscheidenden Mitgliedern des Bürgerrates sowie den im Losverfahren nicht berücksichtigen Bewerberinnen und Bewerbern sollen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden. So ist u.a. im Frühjahr eine Folgeveranstaltung des Bürgerforums geplant, zu dem beide Gruppen eingeladen werden. Es bestehen zudem Planungen, die ehemaligen Mitglieder den Neumitgliedern als „Paten“ zur Seite zu stellen. Das Votum der Neumitglieder ist in diesem Zusammenhang einzuholen. Außerdem gibt es die Idee, die ehemaligen Bürgerratsmitglieder mit den ehemaligen Mitgliedern des Arbeitskreises zur Erstellung der Leitlinien für eine Bürgerbeteiligung in Oberhausen und den Mitgliedern der Schiedsstelle (Arbeitskreis Bürgerbeteiligung) zusammenzubringen. Hierzu erfolgen konkrete Planungen mit dem neuen Bürgerrat. 

Fazit

Die Mitglieder des Bürgerrates haben aus Anlass des neuen Bewerbungsverfahrens ein sehr positives Fazit ihrer Tätigkeit gezogen. Dabei haben sie die Möglichkeit, sich in die Gestaltung der städtischen Zukunft einzubringen, ebenso hervorgehoben wie die gute Zusammenarbeit.

Aus Sicht des Oberbürgermeisters hat sich die Einrichtung des Bürgerrates ebenfalls bewährt. Die Erwartungen wurden dabei nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. Dies gilt für die Funktion eines direkten Rückmeldegremiums aus der Bürgerschaft zu den Entwicklungen in der Stadt ebenso wie für konkrete Veränderungsimpulse, die aus den Sitzungen des Bürgerrates aufgenommen und umgesetzt werden konnten.