Berichtsvorlage - M/16/3720-01

Bezug

Drucksache Nr. B/16/2821-01 vom 25.09.2017

Sachstandsbericht

Hintergrund

Am 25.09.2017 hat der Rat der Stadt Oberhausen (DS B/16/2821-01) dem Integrierten Handlungskonzept (IHK) „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“ zugestimmt und die Wettbewerbsteilnahme „Grüne-Infrastruktur NRW“ befürwortet.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat mittlerweile ein Umsetzungskonzept erarbeitet, welches die Maßnahmen des IHK konkretisiert und gleichzeitig als Grundlage für die Einreichung der Förderanträge durch den RVR dienen soll. Die Anträge sollen im Zeitraum von Juni bis September 2018 gestellt werden.

Ein Auszug des Umsetzungskonzeptes, in dem die Maßnahmen hinsichtlich des Revierparks Vonderort dargestellt werden, ist dieser Vorlage beigefügt. Das Konzept als Ganzes wurde den Ratsfraktionen, Ratsgruppen sowie dem Einzelmitglied des Rates zur Verfügung gestellt.

Integriertes Handlungskonzept „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“ – Zielsetzung und strategische Einordnung

Der Regionalverband Ruhr hat in Abstimmung mit seinen politischen Gremien beginnend im Jahr 2016 eine Initiative zur Neugestaltung der Parkanlagen der Revierparks als Ankerpunkte einer integrierten Regional- und Stadtentwicklung gestartet.

Ziel ist es, die Revierparks in ihrer hohen Bedeutung für die Bevölkerung der zentralen Metropole Ruhr als qualitativ hochwertigen Freiraum zu sichern. Ihre zentrale Lage im Freiraumverbund des Emscher Landschaftspark soll gestärkt und ausgebaut werden.

Die Revierparks bedürfen vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Wandels mit veränderten Freizeitbedürfnissen und stark veränderten Sozialstrukturen einer nachhaltigen, gestalterischen und thematischen Erneuerung. Das ist verbunden mit einem erheblichen Modernisierungs- und Investitionsbedarf. Die gesellschaftlichen Strukturen im Umfeld der Revierparks haben sich stark gewandelt und die Parks sollen wieder die Funktion von integrativen Begegnungsstätten zur Linderung der vorhandenen sozialen Disparitäten bekommen.

Förderempfehlung und Umsetzungskonzept

Im Rahmen des Förderaufrufes „Grüne Infrastruktur NRW“ haben die Jury und ein interministerieller Arbeitskreis eine Förderempfehlung von zahlreichen Maßnahmen des IHK in einer Gesamthöhe von bis zu 28,6 Mio. € ausgesprochen (davon: Revierpark Vonderort 5,5 Mio. €). Für diese Maßnahmenvorschläge muss entsprechend eines Schreibens des Umweltministeriums NRW vom 12.12.2017 innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine förderantragsfähige Qualifizierung umgesetzt werden.

Als erster Qualifizierungsschritt wurde das Umsetzungskonzept durch die Arbeitsgruppe des RVR fristgerecht erarbeitet und den beteiligten Bezirksregierungen vorgelegt.

Mit Schreiben vom 20.04.2018 wurde dem RVR durch die Bezirksregierung Arnsberg in Abstimmung mit den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf ein positives Votum zu dem Umsetzungskonzept mitgeteilt und damit die Voraussetzung erfüllt, um die entsprechenden Förderanträge auszuarbeiten.

Kooperation, Information und Beteiligung

Der Qualifizierungsprozess ist von einer breiten und intensiven Kommunikationsarbeit geprägt, die die fachplanerische Ebene, die Politik und die allgemeine Öffentlichkeit einbezieht.

Das „Revierpark-Forum“ adressiert die Fachstellen der Kommunen (Stadt-, Umweltplanung), die Revierparkgesellschaften sowie Akteure in den Parks. Bei dem zweiten Revierpark-Forum am 22.03.2018 waren auch politische Vertreter der Verbandsversammlung eingeladen und vertreten.

In weiteren Planungsgesprächen, die in allen Revierparks mit den relevanten Akteuren vor Ort durchgeführt wurden, wurde das Umsetzungskonzept erörtert und inhaltlich weiterentwickelt. Zahlreiche fachliche Erörterungsgespräche (z. B. mit Vertretern der Umweltverbände, der Behindertenbeiräte, Vereine) konnten im Anschluss durchgeführt werden.

Ende Mai 2018 wurden durch den RVR in allen fünf Revierparken „Bürgerinformationsabende“ durchgeführt, die durchweg eine große Beteiligung und pressewirksame Berichterstattung zur Folge hatten. Der Informationsabend im Revierpark Vonderort fand am 17.05.2018 statt.

Mit den Vertretern aller drei beteiligten Bezirksregierungen haben zwei gesonderte Beratungs- und Informationstermine stattgefunden.

Förderanträge

Die Arbeitsgruppe des RVR arbeitet mit Unterstützung eines externen Büros an der Qualifizierung der Förderanträge. In Abstimmung mit den Bezirksregierungen werden die ersten Anträge fristgemäß im Juni 2018 eingereicht. Insgesamt werden, ebenfalls abgestimmt mit den Bezirksregierungen, ca. 15 verschiedene Förderanträge eingereicht. Wegen der insgesamt hohen Komplexität werden alle Anträge bis Ende September 2018 qualifiziert und eingereicht.

Pflegefolgeaufwendungen

Im Antragsverfahren zu dem Programm „Grüne Infrastruktur“ ist durch den RVR darzulegen, dass eine Pflege- und Unterhaltungsleistung über eine langjährige Zweckbindungsfrist gewährleistet ist. Zu den Förderbedingungen gehört auch die Erarbeitung von Parkpflegewerke.

Im Rahmen der Neukonzeption der fünf Revierparks hat der RVR eine Studie beauftragt, um Möglichkeiten der Pflegekostenoptimierung und der Refinanzierung der Grünpflege zu finden und Erfahrungen aus der kommunalen Praxis im Revier einzusammeln und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Als Ergebnis sollten ein Best-Practice-Katalog für die Metropole Ruhr und regionsspezifische Kennzahlen vorliegen und Handlungsempfehlungen zu verschiedenen Standorten formuliert werden. Diese Erkenntnisse werden bei der Umsetzungsplanung der Revierparks berücksichtigt.

Zusammenfassung der Maßnahmen für den Revierpark Vonderort

• Barrierefreiheit
• Aufwertung der Eingänge
• Konzeption Beleuchtung
• Trend und Funsport
• Trimm-Dich-Pfad
• Beschilderungs- und Informationssystem
• Rückbau ungenutzter Flächen, Entsiegelung
• Umbau der Vegetationsstruktur für mehr Biodiversität

Die detaillierten Beschreibungen der einzelnen Maßnahmen sind der Anlage zu entnehmen.

Anregungen aus der Bezirksvertretung Osterfeld vom 12.09.2017

• „Die Neugestaltung der Parkanlage soll mit einer Nachhaltigkeit, z.B. durch die Auswahl von Materialien, wie Beton oder Stahl, verbunden sein.“

→ Das Umsetzungskonzept berücksichtigt die Forderung, indem man auf „besonders robuste Materialien“ achtet, v.a. dort, wo Vandalismus eine große Rolle spielt. Beim Trimm-Dich-Pfad sollen sowohl natürliche, als auch robuste Materialien, wie z.B. Holz und Stahl verwendet werden. Zudem haben sowohl mit den Akteuren vor Ort als auch mit der BNE-Agentur NRW bereits erste Gespräche stattgefunden, in denen die Revierparks als handlungsorientierte und außerschulische Lernorte für Bildung und nachhaltige Entwicklung (BNE) bzw. Umweltbildungseinrichtungen im Sinne des Landesnetzwerks "Bildung für nachhaltige Entwicklung NRW" diskutiert wurden.

• „Es wird angeregt, einen Bolzplatz zu sanieren sowie über die Platzierung eines Kiosk im Park nachzudenken“

→ Das Thema Spiel und Sport ist im Sommer noch weiter zu qualifizieren. Das betrifft sowohl die Abstimmung mit Sportvereinen als auch mit der Sozialen Stadt Osterfeld, dazu ist eine Arbeitsteilung vereinbart. Der Bau eines neuen Kiosks ist nicht geplant.

• „Es wird darum gebeten, dass es zu keiner Doppelung von Freizeitangeboten im OLGA-Park und im Revierpark kommt.“

→ Es gibt bereits den Trendsportpark open airea am Kaisergarten, in dem eine Skateranlage installiert ist. Aus dem Umsetzungskonzept geht bisher nicht hervor, ob eine weitere Skateranlage oder ein Parcours errichtet werden soll.

Abstimmung mit der Verwaltung

Aus Sicht der Verwaltung stellen sich hinsichtlich der Umsetzung noch einige inhaltliche und ablauftechnische Fragen, die im Rahmen eines gemeinsamen Abstimmungsgespräches mit dem RVR geklärt werden sollen. Die Beteiligungsstandards der Stadt Oberhausen sollen bei diesem Projekt berücksichtigt werden. Die Untere Naturschutzbehörde bewertet einzelne Maßnahmen noch kritisch. Zu klären sind im Weiteren u.a. Fragen dazu,

• welche Maßnahmen aus dem Umsetzungskonzept konkret zu Antragstellung eingereicht werden sollen,
• inwieweit die im INHK dargestellte Zonierung des Revierparks in Süd- und Nordteil hinsichtlich ihrer Schwerpunktentwicklung (Norden: „Thema landschaftsverträglicher Sport“, Süden: „Thema Freizeit, Natur und landschaftsgerechte Erholung“) aufrechterhalten bzw. weiterhin erfüllt wird,
• wie die vorgesehene ökologische Ausrichtung stärker im Umsetzungskonzept Berücksichtigung finden kann,
• wie eine in Vorgesprächen thematisierte wirtschaftliche Nutzung des Nordbereiches in die konkrete Antragstellung einfließt.