Beschlussvorlage - B/16/3624-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im „Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte in Oberhausen“ dargestellten Maßnahmen.

Bezug

• Drucksache Nr. A/16/3083-02

Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Konzept für die Flüchtlingsstandorte in Oberhausen

• Drucksache Nr. A/16/3436-01

 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat gemäß § 4 der               Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Schließung der Flüchtlingsstandorte

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 18.12.2017 beauftragt, ein Entwicklungskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen hat dazu geführt, dass Oberhausen seit März 2017 nur eine geringe Anzahl an neuzugewiesenen Flüchtlingen erhalten hat. Die rückläufige Anzahl zu betreuender Flüchtlinge macht eine fundierte Neuausrichtung der Kapazitätsplanungen bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erforderlich.

Mit dem beigefügten Entwicklungskonzept werden die komplexe Gemengelage und die daraus resultierende kommunale Bedarfsplanung erläutert. Dabei werden die unterschiedlichen Facetten der Gemeinschaftsunterkünfte mit Hilfe von Standortsteckbriefen dargestellt.

Tragende Entscheidungskriterien bei der weiteren Planung von Unterbringungskapazitäten sind

-          die Bedarfssituation

-          der Unterbringungsstandard in der Einrichtung

-          die Kosten der Einrichtung

Unter Zusammenfassung aller zur Verfügung stehenden Daten kommt die Fachverwaltung zu der Einschätzung, dass mit einer Kapazität von 1000 Plätzen die Unterbringung von Flüchtlingen auch in naher Zukunft gewährleistet werden kann.

Auf dieser Grundlage wird folgende Chronologie einer möglichen Konsolidierung vorgeschlagen:

-          2018: Reduzierung der Kapazität der Bahnstraße um 78 Plätze mit Mietende der betreffenden Mobileinheiten

-          2018: Betriebsaufgabe Weierstraße mit 168 Plätzen

-          2019: Betriebsaufgabe Elsässer Straße nach Mietende

Mit der dargestellten Planung reduziert sich die Gesamtkapazität auf 991 Plätze, womit der Zielwert von ca. 1000 vorzuhaltenden Plätzen erreicht wird. Gleichzeitig wird die Vorgabe des Haushaltssanierungsplans (Einsparung von 1 Mio. Euro/p.a.) erfüllt.

Ende 2018 erfolgt eine Überprüfung auf Basis der dann zur Verfügung stehenden Daten, ob eine Vorhaltung von 1000 Plätzen weiterhin erforderlich ist.

Die Planungen wurden den Teilnehmern des „Runder Tisch Geflüchtete“ aus Politik, Ehrenamt und institutionellen Vertreter/innen des Flüchtlingswesens am 03.05.2018 vorgestellt und erläutert.

Das Konzept wurde von den Anwesenden für nachvollziehbar erachtet und in der Konsequenz unterstützt. Ein besonderes Augenmerk wird im Zusammenhang mit der Aufgabe der Elsässer Straße auf die Unterbringung von allein reisenden/alleinerziehenden Frauen (Alternative Bahnstraße) gerichtet.

Bei weiterhin rückläufigen Flüchtlingszahlen zeichnen sich folgende Perspektiven ab:

2021: Mietende Erlenstraße – 200 Plätze (im Bedarfsfall Vertrag verlängern oder Betriebsaufgabe)

2022: Ende der maximalen Nutzungsdauer Gabelstraße zum 31.12.2022 - 128 Plätze; im Bedarfsfall Prüfung der Aufstellung der Mobileinheiten an anderer Stelle oder Nutzung der Stötznerschule (Reservestandort mit vormals 250 Plätzen)

Die Betreuungsverträge mit den Verbänden (s.a. Punkt 5.2 des Konzepts) unterliegen der nichtöffentlichen Beratung. Aus diesem Grund wird eine entsprechende Vorlage für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgelegt.