Beschlussvorlage - B/16/3644-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt den Vollausbau der Borkstraße, im Abschnitt von der Birkenstraße (bzw. Borkstr. 6a) bis zur Baststraße (Haus-Nr. 28)

Bezug

Drucksache B/16/3010-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X ]

b) Sonstige

Begründung

Im Straßenbauprogramm 2018 ist der Vollausbau der Borkstraße, im Abschnitt Birkenstraße (bzw. Borkstr. 6a) bis Baststraße (Hausnr. 28), für das vierte Quartal 2018 vorgesehen. Dies ist eine investive kanalbegleitende Maßnahme.

Analyse

Die Borkstraße lässt sich in zwei Abschnitte unterteilen. Der erste Abschnitt der Borkstraße, von der Teutoburger Straße bis zur Hausnummer 6a, ist vor Jahren schon als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut worden. Der zweite Abschnitt von der Baststraße (Hausnr. 28) bis zur Hausnummer 6a der Borkstraße ist derzeit im Separationsprinzip ausgebaut und Gegenstand dieser Beschlussvorlage. Dieser Abschnitt liegt innerhalb einer Tempo 30-Zone. Der Straßenquerschnitt ändert sich in einem Bereich. Der Bereich Borkstraße / Baststraße hat einen Querschnitt von ca. 14 m, der restliche Verlauf ca. 9,5 m (Abbildung 1). Derzeit beträgt die Fahrbahnbreite ca. 9 m bzw. 6 m, die Gehwege sind beidseitig ca. 2 m breit. Das halbseitige Hochbordparken wird geduldet, ein geordnetes Parken gibt es in diesem Abschnitt nicht.

Abbildung 1: Luftbild Borkstraße Abschnitt 1 und 2

Planung

Im Bereich von Birkenstraße bis Baststraße wurde der Kanal Ende 2016 notwendigerweise schadensbedingt erneuert. Im Zuge der Tiefbauarbeiten zeigte sich, dass die Tragfähigkeit aufgrund des mangelhaften Unterbaus der Straße nicht mehr gegeben war. Anstelle einer vorgesehenen Baugrubenschließung im Kanalbauprogramm 2016 sollte schließlich ein Vollausbau der Straße im nächsten Jahr folgen (Kanalbauprogramm 2017). Den Anwohnern wurde die Baumaßnahme am 29.06.2017 vorgestellt und infolge zwei alternative Varianten für den Straßenausbau entwickelt. Die Entwürfe mit den Ausbauformen Mischverkehrsfläche und Separationsprinzip wurde den Anwohnern bis zum 24.11.2017 schriftlich zur Abstimmung gestellt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 29.06.2017 wird die Straße als Mischverkehrsfläche ausgebaut und schließt damit sinnvoll an den bereits ausgebauten Abschnitt der Borkstraße an. Anregungen hinsichtlich unzureichender Stellplatzflächen wurden berücksichtigt und in den Straßenbauentwurf eingearbeitet.

Die Planung sieht vor, die Mischverkehrsfläche in rotem Ellbogenverband mit einer Mittelrinnenentwässerung zu erstellen. Um möglichst viele Stellplätze anordnen zu können, wurde der großzügige Querschnitt von 14 m im Bereich Borkstraße / Baststraße für die Anordnung von drei Senkrechtstellplätzen genutzt. Im übrigen Verlauf der Straße stehen zukünftig weitere 10 Längsstellplätze zur Verfügung. Diese werden durch anthrazitfarbene Pflasterung kenntlich gemacht und alternierend angeordnet um den Charakter der Mischverkehrsfläche hervorzuheben und Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzubeugen. Seitlich zum Straßenrand werden die Stellplatzflächen einen Abstand von circa 1,2 m bis 1,5 m haben, die Durchfahrtsbreite beträgt ca. 6 m (siehe Anlage).

Der Baubeginn für den Straßenausbau ist für das vierte Quartal 2018 geplant, nachdem die Arbeiten der RWW abgeschlossen sind. Die Bauzeit beträgt ab diesen Zeitpunkt etwa 6 Monate. Beschlossen wurde die Baumaßnahme durch das Straßenbauprogramm 2018. Haushaltsmittel stehen bei den Finanzstellen 560012010100300, 560112010100300, 560212010100300 – kanalbegleitende Maßnahmen - zur Verfügung. Als investive Baukosten wurden rund 250.000 € brutto kalkuliert, welche nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein Westfalen (KAG NRW) beitragspflichtig sind und nach Abschluss der Baumaßnahme abgerechnet werden. Planung und Bauleitung erfolgen durch die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO).